Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalition in Thüringen: Rot-rot-grüne Irritationen
> Das Bündnis von Regierungschef Ramelow gerät in der Flüchtlingspolitik
> unter Druck. In der Kommunikation von Koalition und Regierung hakt es.
Bild: Er schlägt vor, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder auszusetzen –…
Dresden taz | Wird die Flüchtlingspolitik zu einer Belastungsprobe für die
junge links geführte rot-rot-grüne Musterkoalition in Thüringen?
Vor zwei Wochen rieb man sich bundesweit verwundert die Augen über einen
offenen Brief des Erfurter Oberbürgermeisters und SPD-Landesvorsitzenden
Andreas Bausewein an Kanzlerin Merkel und den eigenen Regierungschef Bodo
Ramelow (Linke). Während kommunale Sorgen noch Verständnis fanden, erntete
vor allem Bauseweins Forderung, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder bis
zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus auszusetzen, breiten Widerspruch.
Flüchtlinge, die keine Chance auf Asylgewährung haben, sollten in
Schnellverfahren abgeschoben werden.
Kurz zuvor ließ auf dem Jahresempfang der Union in Erfurt das Lob von
Oppositionsführer Mike Mohring für SPD-Innenminister Holger Poppenhäger
aufhorchen. Der Justizminister der vorigen CDU-SPD-Koalition hatte den
Winterabschiebestopp infrage gestellt. Jüngst wurden weitere
Kommunikationsdefizite zwischen Bausewein und Ramelow offenkundig, als es
um eine Gemeinschaftsunterkunft in einer ehemaligen Erfurter Zahnklinik
ging.
In dieser Frage sprechen auch Koalition und Regierung nicht mit einer
Stimme. Ramelow will ein solches Massenquartier einrichten, für Familien
und für Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten. Grüne und auch Linke-Landes-
und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow lehnen eine solche
Gemeinschaftsunterkunft ab. Knirscht es also nach einem Dreivierteljahr in
der bundesweit ersten Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten?
## Bemühen um Deeskalation
Die SPD steht unter dem stärksten Druck. In Umfragen blieb sie zuletzt
hinter den 12,6 Prozent bei der Landtagswahl im vorigen September zurück.
Doch nur wenige Tage nach dem Bausewein-Brief verabschiedete der
Landesvorstand ein moderates Grundsatzpapier zur Thüringer
Flüchtlingspolitik, das sich an der Bundespartei orientiert. Die heißen
Kartoffeln aus dem Bausewein-Brief fehlen darin, Abschiebung und
Abschiebestopp finden sich stark abgekühlt wieder.
Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow ist ebenfalls um Deeskalation bemüht. Es
handele sich zunächst nur um einen „Meinungsbildungsprozess in den
Parteien“, der aber für das parlamentarische Geschehen nicht relevant sei,
sagte sie der taz. Bausewein habe auch viel Richtiges aufgeschrieben.
Dennoch erinnert die Fraktionschefin den Partner an den Koalitionsvertrag.
Der spricht von einer „menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und
Integrationspolitik“. Mit dieser Haltung habe Thüringen etwa im Vergleich
zu Sachsen auch einen „kulturell neuen Weg“ eingeschlagen, der sich in
besserer Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung niederschlage.
Eine Gefahr für die Einstimmenmehrheit der Koalition sieht Hennig-Wellsow
nicht. Die CDU registriert solche Differenzen dankbar. Fraktionschef
Mohring lässt keine Gelegenheit aus, von einer „Viererkoalition“ der drei
Parteien mit Ministerpräsident Ramelow zu sprechen. Zu einer echten
Zerreißprobe könnte sich die Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/17
entwickeln. Darin droht wegen der Flüchtlingskosten ein Defizit von mehr
als einer Milliarde Euro.
11 Sep 2015
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin
Schwerpunkt Thüringen
SPD
Bodo Ramelow
Bündnis 90/Die Grünen
Bodo Ramelow
Die Linke
Flüchtlinge
CDU/CSU
Schwerpunkt Thüringen
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Audienz beim Papst: Der Linke und Seine Heiligkeit
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in Rom Papst Franziskus
besucht. Die Audienz ist Ramelows Meisterstück.
Kürzel für die Linken-Vorständler: Die „Lafodödel“ fest im Blick
Dietmar Bartsch, designierter Chef der Linksfraktion, soll Parteifreunde
gelistet haben. Die treuen und weniger treuen Parteifreunde bekamen Kürzel.
Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli: „Eine neue nationale Aufgabe“
Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künftig
für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen.
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: CSU attackiert Merkel
Die flüchtlingsfreundliche Politik der CDU passt einigen Parteimitgliedern
der CSU nicht. Die Kanzlerin gibt sich unbeeindruckt und bekräftigt ihre
Entscheidungen.
Feuer in Flüchtlingsunterkünften: Sechs Verletzte und verbrannte Dächer
Im baden-württembergischen Rottenburg brennt eine Flüchtlingseinrichtung,
in Thüringen brennen Dachstühle. Ein Fall war klar politisch motiviert.
Kolumne German Angst: Menschliche Wracks
Allen Verurteilungen zum Trotz scheint der Brandanschlag als Teil der
politischen Willensbildung akzeptiert zu sein.
Sind Ossis fremdenfeindlicher als Wessis?: „Die Aggressivität ist besonders …
Der Streit geht weiter: Im Osten fehle die Erfahrung mit der Migration,
meint nun der Sprecher der Länderinnenminister.
Forderung zu Schulstopp für Asyl-Kinder: „Ein falscher Vorschlag“
Im rot-rot-grünen Thüringen will der Bürgermeister von Erfurt Kindern im
Asylverfahren den Schulbesuch verbieten. Die Forderung stößt auf Kritik.
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: „Bitte kein weiteres ‚Heidenau‘“
In Leipzig und Parchim wird erneut eine Unterkunft angegriffen, in Nauen
werden Brandstifter gesucht. Erfurts Oberbürgermeister schreibt an Merkel.
Geflüchtete in Suhl: Thüringen sucht den Sündenbock
Nach den Zusammenstößen in einem Flüchtlingsheim: Rot-Rot-Grün gerät von
allen Seiten unter Druck, sieht die Verantwortung aber beim Bund.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.