# taz.de -- Forderung zu Schulstopp für Asyl-Kinder: „Ein falscher Vorschlag… | |
> Im rot-rot-grünen Thüringen will der Bürgermeister von Erfurt Kindern im | |
> Asylverfahren den Schulbesuch verbieten. Die Forderung stößt auf Kritik. | |
Bild: Wenn es nach Erfurts OB geht, sollen bestimmte Flüchtlingskinder nicht n… | |
BERLIN taz | Auf scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen ist die | |
Forderung des Thüringer SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein nach einer | |
Aussetzung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder gestoßen. Das sei „ein | |
falscher Vorschlag“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann. | |
„Wir dürfen die Probleme nicht auf dem Rücken der Kinder austragen.“ | |
Oppermann reagierte auf einen am Mittwoch veröffentlichten Brandbrief, den | |
Bausewein als Oberbürgermeister von Erfurt an Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) und den Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geschrieben | |
hat. Darin beklagte der SPD-Politiker die außerordentliche Belastung, der | |
die Kommunen durch die zunehmende Zahl aufzunehmender Flüchtlinge | |
ausgesetzt seien. Es sei eine „Tatsache, dass die Stimmung innerhalb der | |
Bevölkerung zu kippen droht“. Um „ein weiteres ‚Heidenau‘ “ zu verhi… | |
forderte er neben schnelleren Asylverfahren und konsequenteren | |
Abschiebungen eine drastische Einschränkung der Schulpflicht für | |
Flüchtlingskinder. | |
Bausewein kritisierte, dass nach geltendem Recht alle schulpflichtigen | |
Kinder nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult würden. | |
Damit seien die Schulen überfordert. „Die Zahl der schulpflichtigen Kinder | |
ohne Aufenthaltsstatus ist sehr hoch“, schrieb er. „Die Kapazitäten der | |
Schulen sind ausgereizt.“ Deshalb solle es künftig „keine Schulpflicht bei | |
laufenden Verfahren“ mehr geben. Das heißt: Solange ihr Aufenthaltsstatus | |
ungeklärt ist, sollen Flüchtlingskinder nicht zur Schule gehen dürfen. Aus | |
Sicht Bauseweins habe das „jedenfalls für Asylbewerber aus sicheren | |
Herkunftsstaaten“ zu gelten. | |
Mit seinem Vorstoß hat der SPD-Landeschef die rot-rot-grüne Koalition in | |
Thüringen kalt erwischt, konterkariert er doch ihre Bemühungen um eine | |
liberale Flüchtlingspolitik. Bauseweins Brief habe sie „tief erschüttert“, | |
sagte die Linkspartei-Landtagsfraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. | |
„Jedes Kind hat das Recht auf Schule“, betonte sie. „Da gibt es keine | |
Diskussion.“ Der Vorschlag gehe „überhaupt nicht“, sagte die | |
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Die | |
UN-Kinderrechtskonvention kenne „glücklicherweise keine Grenzen“. | |
Heftige Schelte kam auch aus der Union. Der Vorschlag Bauseweins sei „das | |
Dümmste, was ich seit Langem gehört habe“, sagte der stellvertretende | |
CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet der taz. Genau das Gegenteil sei | |
richtig: „Wir müssen so früh wie möglich auf Kita- und Schulbesuch dränge… | |
damit die Kinder die deutsche Sprache lernen“, sagte der frühere | |
NRW-Integrationsminister. | |
26 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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