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# taz.de -- Forderung zu Schulstopp für Asyl-Kinder: „Ein falscher Vorschlag…
> Im rot-rot-grünen Thüringen will der Bürgermeister von Erfurt Kindern im
> Asylverfahren den Schulbesuch verbieten. Die Forderung stößt auf Kritik.
Bild: Wenn es nach Erfurts OB geht, sollen bestimmte Flüchtlingskinder nicht n…
Berlin taz | Auf scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen ist die
Forderung des Thüringer SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein nach einer
Aussetzung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder gestoßen. Das sei „ein
falscher Vorschlag“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann.
„Wir dürfen die Probleme nicht auf dem Rücken der Kinder austragen.“
Oppermann reagierte auf einen am Mittwoch veröffentlichten Brandbrief, den
Bausewein als Oberbürgermeister von Erfurt an Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und den Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geschrieben
hat. Darin beklagte der SPD-Politiker die außerordentliche Belastung, der
die Kommunen durch die zunehmende Zahl aufzunehmender Flüchtlinge
ausgesetzt seien. Es sei eine „Tatsache, dass die Stimmung innerhalb der
Bevölkerung zu kippen droht“. Um „ein weiteres ‚Heidenau‘ “ zu verhi…
forderte er neben schnelleren Asylverfahren und konsequenteren
Abschiebungen eine drastische Einschränkung der Schulpflicht für
Flüchtlingskinder.
Bausewein kritisierte, dass nach geltendem Recht alle schulpflichtigen
Kinder nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult würden.
Damit seien die Schulen überfordert. „Die Zahl der schulpflichtigen Kinder
ohne Aufenthaltsstatus ist sehr hoch“, schrieb er. „Die Kapazitäten der
Schulen sind ausgereizt.“ Deshalb solle es künftig „keine Schulpflicht bei
laufenden Verfahren“ mehr geben. Das heißt: Solange ihr Aufenthaltsstatus
ungeklärt ist, sollen Flüchtlingskinder nicht zur Schule gehen dürfen. Aus
Sicht Bauseweins habe das „jedenfalls für Asylbewerber aus sicheren
Herkunftsstaaten“ zu gelten.
Mit seinem Vorstoß hat der SPD-Landeschef die rot-rot-grüne Koalition in
Thüringen kalt erwischt, konterkariert er doch ihre Bemühungen um eine
liberale Flüchtlingspolitik. Bauseweins Brief habe sie „tief erschüttert“,
sagte die Linkspartei-Landtagsfraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.
„Jedes Kind hat das Recht auf Schule“, betonte sie. „Da gibt es keine
Diskussion.“ Der Vorschlag gehe „überhaupt nicht“, sagte die
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Die
UN-Kinderrechtskonvention kenne „glücklicherweise keine Grenzen“.
Heftige Schelte kam auch aus der Union. Der Vorschlag Bauseweins sei „das
Dümmste, was ich seit Langem gehört habe“, sagte der stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet der taz. Genau das Gegenteil sei
richtig: „Wir müssen so früh wie möglich auf Kita- und Schulbesuch dränge…
damit die Kinder die deutsche Sprache lernen“, sagte der frühere
NRW-Integrationsminister.
26 Aug 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Asyl
Kinder
Bildung
Schule
Andreas Bausewein
Bildung
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