# taz.de -- Flüchtlingshilfe des Bundes: Geld, das woanders nicht fehlen soll | |
> Sechs Milliarden Euro will der Bund 2016 für Flüchtlinge bereitstellen. | |
> In der Koalition glaubt man, die Ausgaben mühelos finanzieren zu können. | |
Bild: Die Flüchtlingsunterbringung soll verbessert werden, ohne den Haushalt a… | |
BERLIN taz | | Aus den Haushaltsüberschüssen diesen Jahres will die | |
Koalition 6 Milliarden Euro für Flüchtlinge für 2016 zur Verfügung stellen. | |
Der Entwurf des Bundeshaushalts, den der Bundestag diese Woche berät, wird | |
entsprechend geändert. Die bisher beschlossenen Ausgaben für | |
Steuersenkungen, Investitionen, höhere Entwicklungshilfe und | |
Steuerentlastungen stünden aber nicht infrage, sagte Eckardt Rehberg, der | |
haushaltspolitische Sprecher der Union. | |
Die zusätzlichen Ausgaben gehen zur Hälfte an Länder und Kommunen, die | |
davon unter anderem die Unterbringung der 800.000 Flüchtlinge finanzieren | |
sollen, die allein in diesem Jahr erwartet werden. Weitere 3 Milliarden | |
Euro wird der Bund ausgeben. Außerdem plant das Innenministerium in den | |
kommenden drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei ein, | |
um die Länder zu unterstützen. | |
Weil die Wirtschaft gut läuft und die Steuereinnahmen steigen, hat die | |
Große Koalition die Hoffnung, die zusätzlichen Ausgaben mühelos zu | |
finanzieren. Im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung und zum | |
Haushaltsplan kalkuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit | |
einem Überschuss von mindestens 5 Milliarden Euro. Laut Haushaltgesetz | |
müsste dieses Geld in die Tilgung alter Schulden fließen. Das soll ein | |
Nachtragshaushalt – der zweite in diesem Jahr – verhindern. Damit | |
reserviert der Bundestag das Geld für 2016. | |
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016, den das Parlament ab Dienstag | |
debattiert, wird entsprechend geändert. Eine Variante: Die Einnahmen und | |
Ausgaben steigen von derzeit geplanten 312 auf 318 Milliarden Euro, so | |
Unions-Haushälter Rehberg. Die Einzelheiten klären die Regierungsfraktionen | |
bis zur sogenannten Bereinigungssitzung am 12. November. | |
## Keine Abstriche | |
An den bisher geplanten Ausgaben soll sich dabei nichts ändern – das ist | |
die gemeinsame Ansage von Union und SPD. Man will den Eindruck vermeiden, | |
dass die Ausgaben für Flüchtlinge zulasten anderer Vorhaben gehen. | |
Beispielsweise hat die Koalition ein Programm für zusätzliche Investitionen | |
in Höhe von 10 Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 beschlossen. | |
1,3 Milliarden Euro fließen allein nächstes Jahr in Straßen, Schienen und | |
neue Datenleitungen. „Wir nehmen keine Abstriche bei der Infrastruktur | |
vor“, so Rehberg. Außerdem soll die Entwicklungshilfe bis 2019 um 8,3 | |
Milliarden Euro steigen. Nicht zuletzt erfüllt Finanzminister Schäuble | |
seiner Partei den Wunsch einer wenigstens kleinen Steuerentlastung. Und | |
alles zusammen will die Koalition ohne neue Schulden finanzieren. Der | |
ausgeglichene Bundeshaushalt ist das große finanzpolitische Projekt dieser | |
Regierung. | |
8 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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