Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingshilfe des Bundes: Geld, das woanders nicht fehlen soll
> Sechs Milliarden Euro will der Bund 2016 für Flüchtlinge bereitstellen.
> In der Koalition glaubt man, die Ausgaben mühelos finanzieren zu können.
Bild: Die Flüchtlingsunterbringung soll verbessert werden, ohne den Haushalt a…
Berlin taz | | Aus den Haushaltsüberschüssen diesen Jahres will die
Koalition 6 Milliarden Euro für Flüchtlinge für 2016 zur Verfügung stellen.
Der Entwurf des Bundeshaushalts, den der Bundestag diese Woche berät, wird
entsprechend geändert. Die bisher beschlossenen Ausgaben für
Steuersenkungen, Investitionen, höhere Entwicklungshilfe und
Steuerentlastungen stünden aber nicht infrage, sagte Eckardt Rehberg, der
haushaltspolitische Sprecher der Union.
Die zusätzlichen Ausgaben gehen zur Hälfte an Länder und Kommunen, die
davon unter anderem die Unterbringung der 800.000 Flüchtlinge finanzieren
sollen, die allein in diesem Jahr erwartet werden. Weitere 3 Milliarden
Euro wird der Bund ausgeben. Außerdem plant das Innenministerium in den
kommenden drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei ein,
um die Länder zu unterstützen.
Weil die Wirtschaft gut läuft und die Steuereinnahmen steigen, hat die
Große Koalition die Hoffnung, die zusätzlichen Ausgaben mühelos zu
finanzieren. Im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung und zum
Haushaltsplan kalkuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit
einem Überschuss von mindestens 5 Milliarden Euro. Laut Haushaltgesetz
müsste dieses Geld in die Tilgung alter Schulden fließen. Das soll ein
Nachtragshaushalt – der zweite in diesem Jahr – verhindern. Damit
reserviert der Bundestag das Geld für 2016.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016, den das Parlament ab Dienstag
debattiert, wird entsprechend geändert. Eine Variante: Die Einnahmen und
Ausgaben steigen von derzeit geplanten 312 auf 318 Milliarden Euro, so
Unions-Haushälter Rehberg. Die Einzelheiten klären die Regierungsfraktionen
bis zur sogenannten Bereinigungssitzung am 12. November.
## Keine Abstriche
An den bisher geplanten Ausgaben soll sich dabei nichts ändern – das ist
die gemeinsame Ansage von Union und SPD. Man will den Eindruck vermeiden,
dass die Ausgaben für Flüchtlinge zulasten anderer Vorhaben gehen.
Beispielsweise hat die Koalition ein Programm für zusätzliche Investitionen
in Höhe von 10 Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 beschlossen.
1,3 Milliarden Euro fließen allein nächstes Jahr in Straßen, Schienen und
neue Datenleitungen. „Wir nehmen keine Abstriche bei der Infrastruktur
vor“, so Rehberg. Außerdem soll die Entwicklungshilfe bis 2019 um 8,3
Milliarden Euro steigen. Nicht zuletzt erfüllt Finanzminister Schäuble
seiner Partei den Wunsch einer wenigstens kleinen Steuerentlastung. Und
alles zusammen will die Koalition ohne neue Schulden finanzieren. Der
ausgeglichene Bundeshaushalt ist das große finanzpolitische Projekt dieser
Regierung.
8 Sep 2015
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Länder
Bund
Kommunen
Finanzpolitik
Haushalt
Wolfgang Schäuble
Steuern
Wolfgang Schäuble
Haushalt
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Steuerschätzung nach oben korrigiert: Neue Milliarden für alte Wünsche
Wegen der soliden Wirtschaftsentwicklung steigen die Steuereinnahmen an.
Uneinigkeit besteht darüber, wofür das Geld verwendet wird.
Wissenschaftler zu Steuerschätzung: Deutschland geht es gut
Am Mittwoch wird die neue Steuerschätzung bekanntgegeben. Wissenschaftler
haben schon einmal gerechnet – und kommen auf ein sattes Plus.
Debatte um Bundeshaushalt: Einwanderung belastet kaum
Der Finanzminister warnt mal wieder vor einem langfristigen Defizit.
Mehrkosten durch Einwanderung kann sich der Haushalt jedoch leisten.
Einigung auf Bundeshaushalt 2016: Die Null steht
Die Mittel für die Flüchtlinge werden 2016 deutlich aufgestockt. Trotzdem
will der Bund auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen.
Kommentar Sparplan des Finanzministers: Schäuble hilft den Rechtspopulisten
Finanzminister Wolfgang Schäuble will Geld einsparen, um die Versorgung von
Flüchtlingen zu finanzieren. Das ist unnötig und sendet falsche Signale.
Online-Universität für Flüchtlinge: „Wir wollen etwas zurückgeben“
Die Kiron-Universität verspricht jedem Flüchtling einen Studienplatz – ohne
Dokumente. Ein Gespräch mit dem Gründer und einem afghanischen Studenten.
Gabriel zu Asylsuchenden: 500.000 Flüchtlinge pro Jahr möglich
SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt sich auf konstant hohe Flüchtlingszahlen
ein. Deutschland könne eine halbe Million Menschen im Jahr aufnehmen, sagte
er.
Flüchtlinge in Rom: Hilfe von ganz oben
Im Kulturzentrum Baobab in Rom leben Flüchtlinge, die von Privatpersonen
versorgt werden. Vom Staat gibt es keine Hilfe. Aber vom Papst.
Essay Hilfe für Flüchtlinge: Das große Geben
Zehntausende werden in Deutschland von Helfern mit Applaus begrüßt.
Übertriebenes Gutmenschentum? Oder die große Party der Völkerverständigung?
Flüchtlinge in Europa: EU plant Umverteilung mit Hintertür
Deutschland soll die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Renitente Staaten
sollen sich mit einer Art „Ablasszahlung“ freikaufen können.
Umfrage zur Toleranz der Berliner: Einwanderer kommen gut an
Eine Umfrage zeigt: Die hohen Flüchtlingszahlen ändern nichts an der
Toleranz der Berliner. Es bleibt jedoch am rechten Rand eine gewaltbereite
Gruppe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.