| # taz.de -- Flüchtlinge in Europa: EU plant Umverteilung mit Hintertür | |
| > Deutschland soll die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Renitente Staaten | |
| > sollen sich mit einer Art „Ablasszahlung“ freikaufen können. | |
| Bild: Flüchtlinge aus Nahost warten in Belgrad auf die Weiterreise in die EU. | |
| Brüssel taz | Deutschland wird auch künftig die meisten Flüchtlinge in | |
| Europa aufnehmen. Dies geht aus den Plänen hervor, die | |
| EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg | |
| vorstellen will. Sie sehen vor, dass das einwohnerstärkste EU-Land weitere | |
| 31.443 Menschen empfängt. Laut Entwurf dürften 13.200 Menschen aus | |
| Griechenland kommen, etwa 14.100 aus Ungarn und mehr als 4.000 aus Italien. | |
| 31.443 Personen – das ist ein Viertel der Gesamtzahl von 120.000 | |
| Flüchtlingen, die umverteilt werden sollen, wie am Montag aus EU-Kreisen | |
| verlautete. Über die Details wird noch heftig gerungen. | |
| Doch gleichzeitig wird hinter den Kulissen schon darüber verhandelt, wie | |
| man mit jenen Ländern umgeht, die sich einer solchen Quote verweigern. Nach | |
| einem Bericht der Financial Times sollen sie sich durch eine Art | |
| Ablasszahlung „freikaufen“ können – allerdings nur vorübergehend und mit | |
| einer guten Begründung. So könnte Polen auf die befürchtete | |
| Flüchtlingswelle aus der Ukraine verweisen. Ungarn kann sich auf eine | |
| Notlage berufen. Für andere Neinsager wie Tschechien oder die Slowakei | |
| würde es dagegen eng. Unklar ist noch, wie die Lastenteilung praktisch | |
| funktionieren soll. Denn viele Flüchtlinge weigern sich, nach Osteuropa zu | |
| gehen, nicht einmal Österreich wird derzeit als Ziel akzeptiert. | |
| Nach einem einmal erfolgten Asylantrag dürften die Flüchtlinge aber nicht | |
| mehr nach Deutschland ausreisen, stellte eine Sprecherin der EU-Kommission | |
| klar. Dies könnte zu einem neuen Ansturm führen – und zu Protesten, wenn | |
| Asylbewerber umgesiedelt werden sollen. | |
| Trotz dieser Probleme unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel die | |
| Brüsseler Pläne. Junckers Rede am Mittwoch werde gerade in den | |
| osteuropäischen Staaten eine „gewisse Dynamik“ entfachen, zeigte sich die | |
| Kanzlerin vorsichtig optimistisch. Um Deutschland zu entlasten, werde sie | |
| „Einzelgespräche“ mit ihren EU-Kollegen führen. Mit Beschlüssen wird aber | |
| erst beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober gerechnet. | |
| 7 Sep 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Flüchtlinge | |
| EU | |
| Umverteilung | |
| Jean-Claude Juncker | |
| Polen | |
| Ukraine | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
| Jean-Claude Juncker | |
| Europa | |
| Passau | |
| Flüchtlinge | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Flüchtlinge | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Europäische Union | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Flüchtlinge | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Aufruf in Osteuropa: Solidarität statt Hass und Abschottung | |
| Intellektuelle und ehemalige Spitzenpolitiker fordern in einer gemeinsamen | |
| Erklärung eine weniger restriktive Politik gegenüber Flüchtlingen. | |
| Außenminister-Treffen zur Ukraine: Man müht sich zur Hoffnung | |
| Nach einem Treffen gibt sich Außenminster Steinmeier optimistisch. Auch | |
| Russlands Lawrow äußert sich positiv. Der Waffenabzug soll konkretisiert | |
| werden. | |
| Viktor Orban über Flüchtlinge: „Sofort verhaften“ | |
| Zusammen mit den europäischen Konservativen: Ungarn droht Flüchtlingen mit | |
| hartem Durchgreifen, auch mit Hilfe der Armee. | |
| Flüchtlinge auf der Balkanroute: Auch Mazedonien macht dicht | |
| Mazedonien will die Grenze zu Griechenland militärisch schützen. In | |
| ungarischen Lagern herrschen katastrophale Zustände und der Winter rückt | |
| näher. | |
| Aktivistin über Flüchtlingspolitik in GB: „Stolz sein, Leben zu retten“ | |
| Lisa Doyle vom britischen Flüchtlingsrat hofft auf ein Umdenken der | |
| konservativen Regierung. London sollte mehr Verantwortung übernehmen. | |
| Debatte im griechischen Fernsehen: Ein paar Worte vor dem Duell | |
| Vor der vorgezogenen Parlamentswahl redeten Premier Tsipras und sein | |
| Herausforderer Meimarakis über die drängendsten Probleme. Bald folgt das | |
| Duell. | |
| Kommentar Juncker-Plan: Deutsche Selbstgerechtigkeit | |
| Weil andere EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, schwingt | |
| Deutschland die Moralkeule. Dabei trägt Merkel eine große Mitschuld. | |
| Debatte Europa: Die Killerin | |
| Ist Europa noch zu retten? Der Umgang mit Flüchtlingen und mit Griechenland | |
| hat vielen die Augen geöffnet. Jetzt gibt es eine Pflicht: Die EU neu zu | |
| denken. | |
| Flüchtlinge nahe Passau: Eine Ankunft in Deutschland | |
| Bei Passau werden täglich Flüchtlinge mit dem Auto über die Grenze | |
| geschleust und von der Polizei aufgegriffen. Eine Streife entlang der A3. | |
| Flüchtlingshilfe des Bundes: Geld, das woanders nicht fehlen soll | |
| Sechs Milliarden Euro will der Bund 2016 für Flüchtlinge bereitstellen. In | |
| der Koalition glaubt man, die Ausgaben mühelos finanzieren zu können. | |
| Flüchtlinge in Ungarn und Griechenland: Handgemenge und Tränengas | |
| In einem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Röszke gab es Proteste und | |
| Rangeleien. Auf Lesbos kam es zu Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und | |
| Polizei. | |
| Gabriel zu Asylsuchenden: 500.000 Flüchtlinge pro Jahr möglich | |
| SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt sich auf konstant hohe Flüchtlingszahlen | |
| ein. Deutschland könne eine halbe Million Menschen im Jahr aufnehmen, sagte | |
| er. | |
| Bei den Fliehenden in Budapest: Über die Grenzen | |
| Eine sehr persönliche Bilanz: Ein taz-Redakteur über seine Tage am Bahnhof, | |
| im ersten Bus nach Österreich – und im inneren Ausnahmezustand. | |
| Fluchtwege durch Europa: Italien sagt Kontrollen am Brenner zu | |
| Auf Bitte Bayerns hat Italien eingewilligt, temporäre Grenzkontrollen am | |
| Brenner einzuführen. In der Ägäis ertrinken 12 Menschen. | |
| Flüchtlingspolitik auf Malta: Europas Zukunft | |
| Das European Asylum Support Office ist eine Behörde auf Malta. Hier könnte | |
| der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise liegen. | |
| Kommentar EU-Flüchtlingsquote: Ein elendes Hängen und Würgen | |
| Die EU muss Flüchtlinge langfristig gerechter verteilen. Wenn sie es nicht | |
| schafft, wird eine schwere politische Krise folgen. | |
| EU-Innenminister zur Flüchtlingsquote: Erneut gescheitert | |
| Wo sollen 60.000 Flüchtlinge in Europa unterkommen? Eine scheinbar einfache | |
| Frage konnten die EU-Staaten erneut nicht beantworten. | |
| Verteilung von Flüchtlingen in Europa: Widerstand gegen EU-Pläne | |
| Viele Staaten wehren sich gegen die Pläne, Flüchtlinge aus Italien und | |
| Griechenland fairer zu verteilen. UN-Generalsekretär Ban mahnt zu | |
| Mitgefühl. |