Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingsquote: Ein elendes Hängen und Würgen
> Die EU muss Flüchtlinge langfristig gerechter verteilen. Wenn sie es
> nicht schafft, wird eine schwere politische Krise folgen.
Bild: Vergleichbar mit Konfliktgebieten: Flüchtlinge werden in Sicherheit gebr…
Die simple Wahrheit ist: Mittelfristig gibt es bei der Flüchtlingsaufnahme
keine Alternative zu einer Lastenteilung innerhalb der EU. Die geltenden
Regelungen belasten Italien, Griechenland und zunehmend auch Ungarn über
jedes Maß. Für Hilfsorganisationen sind die humanitären Zustände etwa in
der Ägäis mittlerweile vergleichbar mit jenen in Konfliktgebieten.
Wenn die EU es nicht schafft, einen Ausweg zu finden, wird das schwere
politische Krisen nach sich ziehen. Das Geplänkel zwischen Budapest und
Brüssel in den vergangenen Wochen dürfte nur ein Vorgeschmack gewesen sein.
Der erste Schritt in Sachen Umverteilung war deshalb überfällig. Bis heute
gibt es nicht mehr als unfertige Gedankenspiele für eine tragfähige,
gesamteuropäische Asylarchitektur, aber keine Praxiserfahrung geschweige
denn die nötigen Institutionen. Dass nun endlich ein Modellversuch für die
Umverteilung gestartet wird, ist die gute Nachricht. Und immerhin bestanden
die übrigen Staaten nicht länger darauf, dass Italien und Griechenland die
Asylverfahren abschließen, bevor die Flüchtlinge in andere EU-Staaten
ausreisen dürfen.
Doch schon bis hierher war es ein elendes Hängen und Würgen. Die Kommission
hat sich bei vielen EU-Partnern eine Abfuhr geholt. Kaltschnäuzig haben
Staaten wie Österreich, Großbritannien, Dänemark, aber auch Länder in
Mittelosteuropa gesagt: nicht unser Problem!
Dass am Ende doch einmalig knapp 30.000 Plätze zusammengekommen sind,
dürfte vor allem der Hoffnung geschuldet sein, die Debatte um eine
dauerhafte Lösung erst einmal zu beenden. Denn die würde für die meisten
EU-Staaten bedeuten, dass sie mehr Menschen aufnehmen müssen. Das aber
lehnen sie ab. Und dies ist die schlechte Nachricht. Denn wenn schon im
ersten, vorsichtigen Testlauf für ein Umverteilungssystem mit so
unverhohlenem Egoismus verhandelt wird, wie soll dann jemals eine
strukturelle Regelung gefunden werden?
21 Jul 2015
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Europäische Union
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
taz на русском языке
## ARTIKEL ZUM THEMA
Flüchtlinge in Europa: EU plant Umverteilung mit Hintertür
Deutschland soll die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Renitente Staaten
sollen sich mit einer Art „Ablasszahlung“ freikaufen können.
Flüchtlinge in Österreich: Alpendorf darf nicht aufnehmen
Der Bürgermeister eines österreichischen Dorfes würde gerne Flüchtlinge
aufnehmen. Darf er aber nicht, weil das Dorf nur aus Deutschland erreichbar
ist.
Kommentar Griechenlandpolitik: Merkel, die klügere Nationalistin
Die Zukunft Bosbachs kann der Kanzlerin egal sein. Doch sie wird nicht
umhinkommen, die Euro-Skeptiker dort zu attackieren, wo sie verwundbar
sind.
Flüchtlingsverteilung in der EU: Kollektives Versagen
Erneut gelang es den Innenministern nicht, sich auf eine faire Verteilung
von 40.000 Menschen zu einigen. Nur 32.256 werden aufgenommen, 10.500 von
Deutschland.
EU-Innenminister zur Flüchtlingsquote: Erneut gescheitert
Wo sollen 60.000 Flüchtlinge in Europa unterkommen? Eine scheinbar einfache
Frage konnten die EU-Staaten erneut nicht beantworten.
Gegen Kriminelle in der Südukraine: Leben im Schmuggelparadies
In Transkarpatien im Südwesten der Ukraine herrschen Schmuggel und
Kriminalität. Da soll der Präsident jetzt aufräumen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.