# taz.de -- Verteilung von Flüchtlingen in Europa: Widerstand gegen EU-Pläne | |
> Viele Staaten wehren sich gegen die Pläne, Flüchtlinge aus Italien und | |
> Griechenland fairer zu verteilen. UN-Generalsekretär Ban mahnt zu | |
> Mitgefühl. | |
Bild: Ein Schiff der italienischen Guardia di Finanza rettet 200 Flüchtlinge (… | |
BRÜSSEL dpa | Die Pläne der EU-Kommission für eine fairere Verteilung von | |
Flüchtlingen auf alle Mitgliedsländer stoßen auf erheblichen Widerstand. | |
[1][Insgesamt 40.000 Hilfesuchende in Italien und Griechenland sollen von | |
anderen EU-Staaten aufgenommen werden]. Diese Umverteilung wird es aber nur | |
geben, wenn die nötige Mehrheit der EU-Länder zusammenkommt. | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnt: „Europa (...) hat eine gemeinsame | |
Verantwortung zu handeln“, sagte er am Mittwoch in einer Rede im | |
Europäischen Parlament. | |
Großbritannien hat bereits angekündigt, nicht mitzumachen. Auch Irland und | |
Dänemark haben das Recht, dies zu verweigern und tauchen in den Tabellen | |
der EU-Kommission nicht auf. Widerstand kommt auch von vielen ost- und | |
mitteleuropäischen Staaten, die bisher nur selten das Ziel von Flüchtlingen | |
aus Afrika sind. Sie argumentieren, dass sich die Flüchtlinge in einem Raum | |
ohne Grenzkontrollen ohnehin nicht lange bei ihnen aufhalten würden. Zudem | |
sei ihre Finanzkraft nicht groß genug, um viele Flüchtlinge aufzunehmen. | |
Frankreich und Spanien haben ebenfalls Einwände. | |
Auch Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass sich die Quote in der | |
Praxis umsetzen lässt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, | |
nannte den Vorschlag der EU-Kommission „zu kurz gedacht“, weil die | |
Interessen der Flüchtlinge nicht berücksichtigt würden. „Kein Syrer, dessen | |
Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, | |
Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in | |
Europa hin- und hergeschoben werden.“ | |
Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, rief die EU-Staaten zur | |
Solidarität auf. „Zu einem fairen Asylsystem gehört auch eine | |
Aufteilungsquote der Flüchtlinge auf alle EU-Länder nach festen Kriterien | |
wie Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft oder Arbeitslosigkeit.“ (...) „Ich | |
appelliere jetzt vor allem an die osteuropäischen Mitgliedsstaaten sich | |
nicht querzustellen“, sagte Ferber. Keiner dürfe überfordert werden, aber | |
alle müssten jetzt ihren Beitrag leisten. | |
## Ban ist gegen Zerstörung von Booten | |
Deutschland, das die EU-Pläne unterstützt, soll mit 8.763 Migranten oder | |
knapp 22 Prozent den größten Anteil aufnehmen. Verteilt werden sollen | |
innerhalb von zwei Jahren aber nur Flüchtlinge, die gute Chancen auf Asyl | |
in Europa haben. Das sind vor allem Menschen aus Syrien und Eritrea. Pro | |
Person soll ein EU-Staat 6.000 Euro Unterstützung bekommen. „Dies ist der | |
Augenblick, in dem Solidarität in die Praxis umgesetzt werden muss“, sagte | |
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. | |
Ban begrüßte bei einem Besuch in Brüssel die Vorschläge. „Ich ermutige die | |
EU-Mitgliedsstaaten, Mitgefühl zu zeigen“, sagte er. „Die Rettung von Leben | |
muss an erster Stelle stehen.“ Kritisch äußerte er sich zu EU-Plänen zur | |
Zerstörung libyscher Schleuserboote. „Wenn man erwägt, diese Boote zu | |
zerstören, nimmt man Menschen womöglich ihre ohnehin sehr geringen Mittel“, | |
sagte er. Auch wenn Schiffe manchmal kriminell für den Menschenschmuggel | |
genutzt würden, gebe es vielleicht Alternativen zu einer Zerstörung. | |
28 May 2015 | |
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