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# taz.de -- Verteilung von Flüchtlingen in Europa: Widerstand gegen EU-Pläne
> Viele Staaten wehren sich gegen die Pläne, Flüchtlinge aus Italien und
> Griechenland fairer zu verteilen. UN-Generalsekretär Ban mahnt zu
> Mitgefühl.
Bild: Ein Schiff der italienischen Guardia di Finanza rettet 200 Flüchtlinge (…
Brüssel dpa | Die Pläne der EU-Kommission für eine fairere Verteilung von
Flüchtlingen auf alle Mitgliedsländer stoßen auf erheblichen Widerstand.
[1][Insgesamt 40.000 Hilfesuchende in Italien und Griechenland sollen von
anderen EU-Staaten aufgenommen werden]. Diese Umverteilung wird es aber nur
geben, wenn die nötige Mehrheit der EU-Länder zusammenkommt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnt: „Europa (...) hat eine gemeinsame
Verantwortung zu handeln“, sagte er am Mittwoch in einer Rede im
Europäischen Parlament.
Großbritannien hat bereits angekündigt, nicht mitzumachen. Auch Irland und
Dänemark haben das Recht, dies zu verweigern und tauchen in den Tabellen
der EU-Kommission nicht auf. Widerstand kommt auch von vielen ost- und
mitteleuropäischen Staaten, die bisher nur selten das Ziel von Flüchtlingen
aus Afrika sind. Sie argumentieren, dass sich die Flüchtlinge in einem Raum
ohne Grenzkontrollen ohnehin nicht lange bei ihnen aufhalten würden. Zudem
sei ihre Finanzkraft nicht groß genug, um viele Flüchtlinge aufzunehmen.
Frankreich und Spanien haben ebenfalls Einwände.
Auch Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass sich die Quote in der
Praxis umsetzen lässt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt,
nannte den Vorschlag der EU-Kommission „zu kurz gedacht“, weil die
Interessen der Flüchtlinge nicht berücksichtigt würden. „Kein Syrer, dessen
Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn,
Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in
Europa hin- und hergeschoben werden.“
Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, rief die EU-Staaten zur
Solidarität auf. „Zu einem fairen Asylsystem gehört auch eine
Aufteilungsquote der Flüchtlinge auf alle EU-Länder nach festen Kriterien
wie Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft oder Arbeitslosigkeit.“ (...) „Ich
appelliere jetzt vor allem an die osteuropäischen Mitgliedsstaaten sich
nicht querzustellen“, sagte Ferber. Keiner dürfe überfordert werden, aber
alle müssten jetzt ihren Beitrag leisten.
## Ban ist gegen Zerstörung von Booten
Deutschland, das die EU-Pläne unterstützt, soll mit 8.763 Migranten oder
knapp 22 Prozent den größten Anteil aufnehmen. Verteilt werden sollen
innerhalb von zwei Jahren aber nur Flüchtlinge, die gute Chancen auf Asyl
in Europa haben. Das sind vor allem Menschen aus Syrien und Eritrea. Pro
Person soll ein EU-Staat 6.000 Euro Unterstützung bekommen. „Dies ist der
Augenblick, in dem Solidarität in die Praxis umgesetzt werden muss“, sagte
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Ban begrüßte bei einem Besuch in Brüssel die Vorschläge. „Ich ermutige die
EU-Mitgliedsstaaten, Mitgefühl zu zeigen“, sagte er. „Die Rettung von Leben
muss an erster Stelle stehen.“ Kritisch äußerte er sich zu EU-Plänen zur
Zerstörung libyscher Schleuserboote. „Wenn man erwägt, diese Boote zu
zerstören, nimmt man Menschen womöglich ihre ohnehin sehr geringen Mittel“,
sagte er. Auch wenn Schiffe manchmal kriminell für den Menschenschmuggel
genutzt würden, gebe es vielleicht Alternativen zu einer Zerstörung.
28 May 2015
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