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# taz.de -- Parlamentswahl in Dänemark: Hetze gegen Migranten
> Vor der Wahl am Donnerstag liegen Sozialdemokraten und Rechtsliberale
> gleich auf. Beide spielen die nationalistische Karte.
Bild: Es sieht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Helle Thorning-Schmidt u…
STOCKHOLM taz | Helle Thorning-Schmidt contra Lars Løkke Rasmussen. Laut
letzten Umfragen liefern sich vor der Parlamentswahl in Dänemark am
Donnerstag die sozialdemokratische Ministerpräsidentin und ihr
Herausforderer von der rechtsliberalen Venstre ein Kopf-an-Kopf-Rennen um
die Regierungsmacht.
Wie es in Dänemark seit einigen Legislaturperioden üblich geworden ist, war
auch ein Großteil des Wahlkampfs von einem Kopf-an-Kopf-Rennen geprägt und
zwar zum Thema Migrationspolitik. Die großen Parteien überboten sich einmal
wieder an Vorschlägen zur Verschärfung des Ausländerrechts und an
gegenseitigen Vorwürfen, zu wenig gegen die „Einwandererschwemme“ zu tun.
„Ich wohne seit 25 Jahren in Dänemark und habe noch nie einen härteren Ton
in der Ausländerdebatte erlebt“, sagt Izzet Tokmak, Sozialarbeiter in
Kopenhagen und Mitglied des Rats für ethnische Minoritäten. „Jetzt mischen
die Sozialdemokraten da auch noch mit.“
Tatsächlich prägte diesmal nicht in erster Linie die rechtspopulistische
Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) diese Debatte, sondern die
Sozialdemokraten. Schon vor Monaten hatte Thorning-Schmidt die
„Ausländerkarte“ gezogen. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien
erhalten kein Asyl mehr, sondern nur einen einjährigen vorübergehenden
Aufenthalt ohne Möglichkeit einer Familienzusammenführung.
Das wurde stolz als „größte ausländerrechtliche Restriktion der letzten 12
Jahre“ verkauft. „Stramme Asylregeln und mehr Forderungen an Einwanderer“
und „Kommst du nach Dänemark, sollst du arbeiten“ verkündeten
sozialdemokratische Werbebotschaften.
## Vorwurf: „Politischer Selbstmord“
Diese Kampagnen stehen für die frühere Haltung der DF, konstatiert der
Politikwissenschaftler Søren Risbjerg Thomsen. Und die liberale
Tageszeitung Politiken meinte: „Der dänische Nationalismus ist auf dem Weg
zu neuen Höhen.“
„Unwürdig“, „im Widerspruch zu sozialdemokratischen Grundwerten“ und
„Kniefall vor niedrigsten Instinkten“ lautete Kritik auch aus den eigenen
Reihen. Schwedische Sozialdemokraten sahen die Schwesterpartei mit ihrer
ausländerpolitischen Linie „politischen Selbstmord“ begehen und der
dänische Schriftsteller Rune Engelbreth Larsen warf der Partei vor, sie
schreibe ihren eigenen Nekrolog. Doch den Vorwurf von Nationalismus,
Populismus oder gar Rassismus weist Thorning-Schmidt zurück: Sie habe die
Partei dorthin geführt, wo sie „hingehöre“.
## Restriktive Ausländerpolitik
Die Sozialdemokraten versuchten mit dieser Taktik der DF, die Umfragen bei
18 bis 20 Prozent sehen, Stimmen abspenstig zu machen, sagt der
Staatswissenschaftler Kasper Møller Hansen. Doch das sei riskant: Die
WählerInnen würden im Zweifel nicht die Kopie, sondern das Original wählen.
Und bei restriktiver Ausländerpolitik „haben Venstre und Dänische
Volkspartei einen Vorsprung“.
Hält der knappe Vorsprung, den einige Umfragen Løkke Rasmussen
prophezeiten, könnten diese beiden größten Parteien des rechten
Politikspektrums erstmals eine Regierung bilden. Der Venstre gilt die DF
anders als in den letzten 15 Jahren nun als koalitionsfähig. Sie hat unter
ihrem Vorsitzenden Kristian Thulesen Dahl ihre ausländerfeindliche Politik
zwar im Kern nicht geändert, aber die rassistische Rhetorik zurückgefahren.
Frischen Wind im Folketing verspricht eine erst vor wenigen Monten
gegründete rot-grüne Partei. Der Alternativet (Alternative) wird zugetraut,
die Sperrklausel (zwei Prozent) zu überwinden. Im Parlament könnte sie
Zünglein an der Waage werden und Thorning-Schmidt und einer möglichen
Linkskoalition zur Mehrheit verhelfen.
Die vom linksliberalen Exkultusminister Uffe Elbæk geführte Partei will die
dänische Gesellschaft in eine nachhaltige Zukunft führen. So soll es bis
2040 eine ausschließlich ökologische Landwirtschaft und eine
Energieerzeugung komplett aus erneuerbaren Quellen geben. Die
Wochenarbeitszeit soll von 37 auf 30 Stunden gesenkt, basisdemokratische
Elemente und solche die den politischen Prozess transparenter machen in der
Verfassung verankert werden. Von einer „Rückkehr der Utopie in die dänische
Politik“ spricht das linke Blatt Information.
18 Jun 2015
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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Dänemark
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