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# taz.de -- Regierungsbildung in Dänemark: Venstre will es allein durchziehen
> Dänemark steuert auf eine Minderheitsregierung der Liberalen zu. Ob die
> Rechtspopulisten auch mitmachen wollen, ist noch nicht klar.
Bild: Der Chef der Venstre-Partei, Lars Lokke Rasmussen, auf dem Weg zur König…
STOCKHOLM taz | Er zerbrach schnell, der „blaue Block“. Die vier
Rechtsparteien, die bei den Wahlen am vergangenen Donnerstag eine knappe
parlamentarische Mehrheit bekommen hatten, werden keine Koalition bilden.
In Kopenhagen wird es nun vermutlich eine Minderheitsregierung geben, die
aller Wahrscheinlichkeit nach allein die rechtsliberale Venstre stellt.
Die ersten Sondierungsgespräche, die der mutmaßliche künftige
Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Wochenende führte, hatten schnell
gezeigt, dass eine Reihe gemeinsamer Statements, die Venstre, Konservative,
Liberale Allianz und Dänische Volkspartei im Wahlkampf abgegeben hatten –
beispielsweise was eine Verschärfung der Ausländerpolitik angeht – nicht
ausreichen, um sich auch auf ein Regierungsprogramm zu einigen. Vor allem
in der Sozialpolitik waren die Ansichten der – ultraliberalen – Liberalen
Allianz und der Dänischen Volkspartei nicht unter einen Hut zu bringen:
Erstere will die öffentlichen Ausgaben kürzen, die Rechtspopulisten wollen
sie erhöhen.
Am Montag holte sich der Venstre-Chef beim Staatsoberhaupt, der Königin,
ein geändertes Mandat zur Regierungsbildung: diesmal für eine
Minderheitsregierung. Offen blieb zunächst, ob unter Beteiligung der
Dänischen Volkspartei. Deren Vorsitzender Kristian Thulsesen Dahl hatte in
den letzten Tagen betont, dass seine Partei gar nicht auf eine Teilnahme an
der Koalition erpicht sei. Er schätze die Rolle des „freien Vogels“ im
Parlament und die verspreche auch am meisten Einflussnahme auf die
Regierungspolitik.
Gleichzeitig formulierten führende Vertreter der Volkspartei Forderungen,
auf die einzugehen für Løkke Rasmussen nahezu unmöglich sein dürfte –
darunter eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen und einen
europapolitischen Schwenk auf die Cameron-Linie.
## Minderheitsregierungen als Regel
Minderheitsregierungen sind in Dänemark die Regel. Seit 1971 gab es nur ein
einziges Mehrheitskabinett. Auch die bisherige Ministerpräsidentin Helle
Thorning-Schmidt regierte mit einer Minderheitskoalition und musste sich im
Folketing bei Abstimmungen jeweils eine Mehrheit suchen.
Die Dänische Volkspartei hat sich in der Vergangenheit immer als Meisterin
erwiesen, Einfluss von außen zu nehmen und ihre parlamentarische
Unterstützung so teuer wie möglich zu verkaufen. Eine reine
Venstre-Regierung wäre jedoch sehr schwach, weil sie sich nur auf 34 der
179 Mandate stützen und es schwer haben könnte, eine ganze
Legislaturperiode durchzuhalten.
22 Jun 2015
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Dänemark
Wahlen
Dänische Volkspartei
Rechtspopulismus
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Parlamentswahl
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