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# taz.de -- Migrationspolitik in Dänemark: Hauptsache unattraktiv
> Die neue dänische Regierung bringt ein Gesetz auf den Weg, das
> finanzielle Hilfen für Asylsuchende um die Hälfte reduziert.
Bild: Unerwünscht: iranische und afghanische Flüchtlinge in Dänemark
Stockholm taz | Das ist nur traurig“, meint Morten Østergaard, Chef der
linksliberalen dänischen „Radikalen“: „Will eine Mehrheit im Parlament s…
und den Dänen wirklich weismachen, dass Menschen, die auf der Flucht vor
dem Terror des IS sind und sich von einem Strand in Libyen aus auf die
lebensgefährliche Bootsfahrt übers Mittelmeer wagen, nur von einem Wunsch
getrieben werden: Dänemarks Sozialsystem auszunutzen?“
Eine Mehrheit im Kopenhagener Folketing scheint das tatsächlich so zu
sehen: Der „blaue Block“ aus Rechtsliberalen, Dänischer Volkspartei,
Konservativen und Liberaler Allianz, der die Parlamentswahlen Mitte Juni
gewonnen hatte, hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das unter anderem die
finanzielle Unterstützung für Asylsuchende und ihre Familien fast halbieren
wird. Ausdrücklicher Zweck der Neuregelung: Dänemark „weniger attraktiv“
für Flüchtlinge zu machen.
Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, der mit seiner rechtsliberalen
Minderheitsregierung erst vor einer Woche sein Amt angetreten hatte, konnte
es damit offenbar gar nicht schnell genug gehen: Am Freitag lag das Gesetz
dem Parlament zur ersten Lesung vor, damit es noch vor den Sommerferien
beschlossen werden und zum 1. September in Kraft treten kann.
Die „Sofortintervention auf dem Asylsektor“ trägt deutlich die Handschrift
der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Was Vermutungen bestätigen
dürfte, dass dieser ein entscheidender Einfluss auf die Regierungspolitik
eingeräumt wird, obwohl sie eine formale Kabinettszugehörigkeit abgelehnt
hatte.
## Viel weniger Flüchtlinge als Schweden
Andreas Kamm, Generalsekretär der Flüchtlingshilfsorganisation Dansk
Flygtningehjælp, weist nicht nur darauf hin, dass Dänemark als
Flüchtlingsland im EU-Vergleich im Mittelfeld liegt und im Verhältnis zur
Einwohnerzahl deutlich weniger Flüchtlinge aufnimmt als Schweden oder
Deutschland.
Er bezweifelt auch, ob die jetzigen Kürzungen bei Sozialhilfe, Wohnungs-
und Kindergeld wirklich dazu führen werden, dass nun weniger Asylsuchende
nach Dänemark kommen. Auch stelle sich die Frage, ob so eine
Ungleichbehandlung zwischen dänischen und nichtdänischen Empfängern
staatlicher Leistungen nicht gegen nationales oder internationales Recht
verstoße.
Kritik an den Kürzungen kommt auch von anderen
Flüchtlingshilfsorganisationen und dem Roten Kreuz: Es gebe keine Belege,
dass für Menschen auf der Flucht die Höhe öffentlicher Leistungen Einfluss
auf die Wahl ihres Fluchtlands habe, betont Rote-Kreuz-Vorsitzender Anders
Ladekarl: „Wir bekommen nicht weniger, aber ärmere Flüchtlinge.“ Das alles
werde vor allem auf Kosten der Kinder gehen.
3 Jul 2015
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Rechtspopulismus
Asylsuchende
Dänische Volkspartei
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Parlamentswahl
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