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# taz.de -- Vorschlag der EU-Kommission: Flüchtlinge per Quote verteilen
> Aus Italien und Griechenland sollen 40.000 Flüchtlinge in andere
> EU-Staaten gebracht werden. Die Kommission plant zudem eine Verteilung
> nach Quoten.
Bild: Muss nicht die Endstation bleiben: Flüchtlinge auf der griechischen Inse…
Brüssel afp | Um Italien und Griechenland zu entlasten, will die
EU-Kommission insgesamt 40.000 Flüchtlinge auf andere Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union umverteilen. Diesen Vorschlag wolle die Kommission am
Mittwoch in Brüssel vorstellen, [1][berichtete] die Süddeutsche Zeitung
unter Berufung auf einen Entwurf des Gremiums.
Dabei handele es sich um eine „Notfallmaßnahme“, die angesichts stark
steigender Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland nötig sei, heißt
es laut SZ in dem Entwurf. Es gehe vor allem um Menschen aus Syrien und
Eritrea, die ihre Heimat verlassen haben und in Europa Zuflucht suchen.
Der Umsiedlungsvorschlag ist dem Bericht zufolge Teil der neuen
Flüchtlingspolitik der EU-Kommission. Ihre „Einwanderungsagenda“ sehe vor,
mit Hilfe eines Schlüssels Flüchtlinge und Asylbewerber den
EU-Mitgliedstaaten zuzuweisen. Kriterien des Quotensystems sind die
Bevölkerungszahl, die Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosenquote. Der
Gesetzesvorschlag der Behörde solle bis Ende des Jahres beschlossen und
umgesetzt werden.
24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland sollen zunächst
für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden. Deutschland müsste
davon mit etwa 18 Prozent anteilig die meisten Flüchtlinge in der EU
aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 14 Prozent, gefolgt von
Italien mit knapp zwölf Prozent. Zudem sollten 20.000 Menschen, die
vornehmlich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU leben, den
Mitgliedstaaten zugewiesen werden.
## Widerstand aus den Mitgliedsstaaten
Der zuständige EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris
Avramopoulos, will am Mittwochmittag in Brüssel die Einzelheiten zur
geplanten Neuverteilung der Flüchtlinge bekannt geben. Zahlreiche
Mitgliedstaaten lehnen das Vorhaben allerdings ab, darunter Frankreich und
Großbritannien. Dänemark, so heiße es in dem Entwurf der EU-Kommission,
werde sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Die
Bundesregierung hingegen ist dafür.
Auch Flüchtlingsorganisationen betrachten die Quotenpläne kritisch. Der
Direktor des italienischen Flüchtlingsrates, Christoph Hein, sagte dem
Radiosender HR Info, die Menschen würden in Länder gebracht, in denen sie
niemanden kennen und in die sie nie wollten. Um die Bedürfnisse der
Flüchtlinge schon frühzeitig zu erfahren, schlägt der Völkerrechtler Hein
vor, in Afrika Zentren einzurichten, in denen die Menschen Informationen
bekommen und ein Einreisevisum beantragen können. Es müsse möglich gemacht
werden, auf legale Weise nach Europa zu kommen.
Nach dem so genannten Dublin II-Verfahren müssen Asylbewerber in der EU
bisher in jenem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben. Da in
Griechenland und Italien besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen, fühlen
sich diese Staaten überfordert. Das führt dazu, dass viele Flüchtlinge gar
nicht erst registriert werden und selbstständig ihren Weg wieter in den
Norden Europas suchen.
27 May 2015
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/notfallmassnahme-der-eu-kommission-brues…
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