# taz.de -- Vorschlag der EU-Kommission: Flüchtlinge per Quote verteilen | |
> Aus Italien und Griechenland sollen 40.000 Flüchtlinge in andere | |
> EU-Staaten gebracht werden. Die Kommission plant zudem eine Verteilung | |
> nach Quoten. | |
Bild: Muss nicht die Endstation bleiben: Flüchtlinge auf der griechischen Inse… | |
BRÜSSEL afp | Um Italien und Griechenland zu entlasten, will die | |
EU-Kommission insgesamt 40.000 Flüchtlinge auf andere Mitgliedsstaaten der | |
Europäischen Union umverteilen. Diesen Vorschlag wolle die Kommission am | |
Mittwoch in Brüssel vorstellen, [1][berichtete] die Süddeutsche Zeitung | |
unter Berufung auf einen Entwurf des Gremiums. | |
Dabei handele es sich um eine „Notfallmaßnahme“, die angesichts stark | |
steigender Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland nötig sei, heißt | |
es laut SZ in dem Entwurf. Es gehe vor allem um Menschen aus Syrien und | |
Eritrea, die ihre Heimat verlassen haben und in Europa Zuflucht suchen. | |
Der Umsiedlungsvorschlag ist dem Bericht zufolge Teil der neuen | |
Flüchtlingspolitik der EU-Kommission. Ihre „Einwanderungsagenda“ sehe vor, | |
mit Hilfe eines Schlüssels Flüchtlinge und Asylbewerber den | |
EU-Mitgliedstaaten zuzuweisen. Kriterien des Quotensystems sind die | |
Bevölkerungszahl, die Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosenquote. Der | |
Gesetzesvorschlag der Behörde solle bis Ende des Jahres beschlossen und | |
umgesetzt werden. | |
24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland sollen zunächst | |
für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden. Deutschland müsste | |
davon mit etwa 18 Prozent anteilig die meisten Flüchtlinge in der EU | |
aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 14 Prozent, gefolgt von | |
Italien mit knapp zwölf Prozent. Zudem sollten 20.000 Menschen, die | |
vornehmlich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU leben, den | |
Mitgliedstaaten zugewiesen werden. | |
## Widerstand aus den Mitgliedsstaaten | |
Der zuständige EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris | |
Avramopoulos, will am Mittwochmittag in Brüssel die Einzelheiten zur | |
geplanten Neuverteilung der Flüchtlinge bekannt geben. Zahlreiche | |
Mitgliedstaaten lehnen das Vorhaben allerdings ab, darunter Frankreich und | |
Großbritannien. Dänemark, so heiße es in dem Entwurf der EU-Kommission, | |
werde sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Die | |
Bundesregierung hingegen ist dafür. | |
Auch Flüchtlingsorganisationen betrachten die Quotenpläne kritisch. Der | |
Direktor des italienischen Flüchtlingsrates, Christoph Hein, sagte dem | |
Radiosender HR Info, die Menschen würden in Länder gebracht, in denen sie | |
niemanden kennen und in die sie nie wollten. Um die Bedürfnisse der | |
Flüchtlinge schon frühzeitig zu erfahren, schlägt der Völkerrechtler Hein | |
vor, in Afrika Zentren einzurichten, in denen die Menschen Informationen | |
bekommen und ein Einreisevisum beantragen können. Es müsse möglich gemacht | |
werden, auf legale Weise nach Europa zu kommen. | |
Nach dem so genannten Dublin II-Verfahren müssen Asylbewerber in der EU | |
bisher in jenem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben. Da in | |
Griechenland und Italien besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen, fühlen | |
sich diese Staaten überfordert. Das führt dazu, dass viele Flüchtlinge gar | |
nicht erst registriert werden und selbstständig ihren Weg wieter in den | |
Norden Europas suchen. | |
27 May 2015 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/notfallmassnahme-der-eu-kommission-brues… | |
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