# taz.de -- Flüchtlinge in der EU: Verteilungsquoten sind vom Tisch | |
> Die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und | |
> Griechenland sind gescheitert. Nun sollen sie auf freiwilliger Basis | |
> aufgenommen werden. | |
Bild: Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kyprinos. | |
BRÜSSEL afp | Die Pläne der EU-Kommission, zur Entlastung Italiens und | |
Griechenlands 40.000 Flüchtlinge über verpflichtende Quoten auf andere | |
EU-Länder zu verteilen, sind gescheitert. „Die Vorstellung, dass Brüssel | |
Quoten auferlegen könnte, funktioniert nicht“, sagte ein hochrangiger | |
EU-Diplomat am Mittwoch. Der EU-Gipfel am Donnerstag werde zwar an der | |
Verteilung von 40.000 Flüchtlingen festhalten, diese aber nur noch auf | |
freiwilliger Basis fordern. | |
„Es hat niemals eine Mehrheit hinter verbindlichen Quoten gegeben“, sagte | |
der EU-Diplomat. Dies zu fordern, wäre „kontraproduktiv“. Dass es nun eine | |
Verteilung auf freiwilliger Basis geben solle, heiße aber nicht, dass die | |
Mitgliedstaaten nicht in der Verantwortung stünden. | |
Die EU-Kommission hatte die Verteilung angesichts der dramatischen Lage in | |
Italien und Griechenland vorgeschlagen, wo in diesem Jahr schon mehr als | |
100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer ankamen. Das Vorhaben stieß aber | |
bei Großbritannien und einer Reihe von Ländern aus Osteuropa auf Ablehnung. | |
Viele befürchteten eine dauerhafte Aufweichung des EU-Prinzips, dass | |
Flüchtlinge einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, wo sie zuerst | |
europäischen Boden betreten haben. | |
Die Kommission will dennoch weiter für die Quote kämpfen: „Wir halten an | |
unserem Vorschlag fest“, sagte die stellvertretende | |
EU-Kommissionspräsidentin, Kristalina Georgieva, am Mittwoch. Die | |
Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, kritisierte die Ablehnung der | |
Quote. Die EU begrabe „damit einen Hoffnungsschimmer für eine gerechtere | |
Aufnahme von Flüchtlingen in Europa“, erklärte sie. | |
„Die bisherige Verteilung wird den Anliegen der Flüchtlinge nicht gerecht | |
und überfordert Länder wie Griechenland und Italien.“ Einigkeit gebe es bei | |
den EU-Staaten in puncto Flüchtlinge „nur bei Abschottung und plumpem | |
Aktionismus wie dem Versenken von Schlepperbooten“, erklärte Peters. „Den | |
wirklichen Herausforderungen einer humanen Flüchtlingshilfe geht die EU | |
weiter aus dem Weg. | |
24 Jun 2015 | |
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