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# taz.de -- Flüchtlinge in der EU: Verteilungsquoten sind vom Tisch
> Die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und
> Griechenland sind gescheitert. Nun sollen sie auf freiwilliger Basis
> aufgenommen werden.
Bild: Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kyprinos.
Brüssel afp | Die Pläne der EU-Kommission, zur Entlastung Italiens und
Griechenlands 40.000 Flüchtlinge über verpflichtende Quoten auf andere
EU-Länder zu verteilen, sind gescheitert. „Die Vorstellung, dass Brüssel
Quoten auferlegen könnte, funktioniert nicht“, sagte ein hochrangiger
EU-Diplomat am Mittwoch. Der EU-Gipfel am Donnerstag werde zwar an der
Verteilung von 40.000 Flüchtlingen festhalten, diese aber nur noch auf
freiwilliger Basis fordern.
„Es hat niemals eine Mehrheit hinter verbindlichen Quoten gegeben“, sagte
der EU-Diplomat. Dies zu fordern, wäre „kontraproduktiv“. Dass es nun eine
Verteilung auf freiwilliger Basis geben solle, heiße aber nicht, dass die
Mitgliedstaaten nicht in der Verantwortung stünden.
Die EU-Kommission hatte die Verteilung angesichts der dramatischen Lage in
Italien und Griechenland vorgeschlagen, wo in diesem Jahr schon mehr als
100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer ankamen. Das Vorhaben stieß aber
bei Großbritannien und einer Reihe von Ländern aus Osteuropa auf Ablehnung.
Viele befürchteten eine dauerhafte Aufweichung des EU-Prinzips, dass
Flüchtlinge einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, wo sie zuerst
europäischen Boden betreten haben.
Die Kommission will dennoch weiter für die Quote kämpfen: „Wir halten an
unserem Vorschlag fest“, sagte die stellvertretende
EU-Kommissionspräsidentin, Kristalina Georgieva, am Mittwoch. Die
Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, kritisierte die Ablehnung der
Quote. Die EU begrabe „damit einen Hoffnungsschimmer für eine gerechtere
Aufnahme von Flüchtlingen in Europa“, erklärte sie.
„Die bisherige Verteilung wird den Anliegen der Flüchtlinge nicht gerecht
und überfordert Länder wie Griechenland und Italien.“ Einigkeit gebe es bei
den EU-Staaten in puncto Flüchtlinge „nur bei Abschottung und plumpem
Aktionismus wie dem Versenken von Schlepperbooten“, erklärte Peters. „Den
wirklichen Herausforderungen einer humanen Flüchtlingshilfe geht die EU
weiter aus dem Weg.
24 Jun 2015
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