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# taz.de -- Aufnahmequoten für Flüchtlinge: EU bleibt gespalten
> Italien fordert eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa.
> Künftig soll die Grenzagentur Frontex auch selbst abschieben dürfen.
Bild: Flüchtlinge kampieren an der Grenze von Italien und Frankreich.
Luxemburg afp | Europa bleibt in der Flüchtlingsfrage gespalten: Die
EU-Innenminister haben sich am Dienstag nicht auf eine Verteilung von
Migranten auf alle EU-Staaten einigen können. Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) sah aber Bewegung in den verhärteten Fronten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte auf „eine gerechte Verteilung“
von Flüchtlingen in Europa. Der Streit wird auch den EU-Gipfel kommende
Woche beschäftigen.
Die EU-Innenminister berieten über den Vorschlag der EU-Kommission, 40.000
Flüchtlinge aus den Mittelmeerländern Italien und Griechenland über Quoten
auf andere EU-Staaten zu verteilen. Auch wenn noch keine Entscheidung dazu
fiel, gilt die Durchsetzung verpflichtender Quoten inzwischen als
aussichtslos, weil das bei einer Reihe von Ländern aus Mittel- und
Osteuropa auf Widerstand stößt.
„Es gibt noch kein Ergebnis“, sagte de Maizière, „aber es gibt die
gemeinsame Überzeugung, dass wir sehr bald eine gemeinsame Lösung
brauchen“. Er habe von den skeptischen Staaten aus Mittel- und Osteuropa
„zum ersten Mal sehr konstruktive Beiträge gehört“. „Sie gehen dahin, d…
diese Staaten sich durchaus vorstellen können, sich zu beteiligen, aber auf
freiwilliger Basis.“
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verteidigte seinen Vorschlag
verpflichtender Quoten. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass dies
freiwillig „nicht funktioniert“. Er hoffe nun, dass der EU-Gipfel
Fortschritte bringe und sei „sehr optimistisch, dass wir eine endgültige
Einigung vor Ende Juli haben werden“.
## Berlin und Paris warnen vor Ende der Freizügigkeit
De Maizière und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve warnten bei
dem Treffen vor einem Ende der über das Schengenabkommen garantierte
Freizügigkeit in Europa. Er wolle „keine systematischen Grenzkontrollen
wieder einführen“, sagte de Maizière. Wenn aber Länder ihre Verpflichtungen
aus dem europäischen Asylrecht nicht erfüllten, könne dies zum „Ende von
freiem Verkehr in Europa“ führen. „Jeder muss sich der Gefahr bewusst
sein.“
Nach den Schengenregeln darf es keine systematischen Grenzkontrollen geben.
Die EU-Asylregeln sehen gleichzeitig vor, dass Flüchtlinge dort ihren
Asylantrag stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten.
Italien wird immer wieder vorgeworfen, die ankommenden Bootsflüchtlinge
nicht zu registrieren und so ihre Weiterreise in andere europäische Länder
zu ermöglichen. Deutschland und Frankreich sind dabei unter den
Hauptzielländern.
Paris und Rom hatten sich in den vergangenen Tagen einen Schlagabtausch
geliefert, nachdem etwa 200 Flüchtlinge von Italien aus nicht über die
Grenze nach Frankreich reisen durften. Der italienische Innenminister
Angelino Alfano sagte in Luxemburg, der Vorfall sei „ein Schlag ins Gesicht
Europas“.
Überraschend nahm Alfano dann an einer Pressekonferenz mit de Maizière und
Cazeneuve teil. Italien sagte grundsätzlich zu, Flüchtlinge an sogenannten
Hotspots zu registrieren und Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben. Cazeneuve
sagte, diese müssten „umgehend“ in ihre Heimat zurückgebracht werden.
Offene Fragen sollen nun geklärt werden. Italien will insbesondere
Unterstützung bei den kostspieligen Abschiebeflügen, etwa durch die
EU-Grenzagentur Frontex.
Auch Österreich sprach sich für eine schnelle Abschiebung von
Wirtschaftsflüchtlingen aus. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte,
notwendig sei eine Ausweitung des Frontex-Mandats. „In Zukunft soll Frontex
derartige Rückführungen auch selbst initiieren können.“ Abschiebungen sind
bisher nationale Angelegenheit. Frontex koordiniert und finanziert zwar
gemeinsame Rückführungen der EU-Mitgliedstaaten, leitet diese aber nicht
selbst ein. Nach Angaben des lettischen Innenministers Rihards Kozlovskis,
dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wurde über das
Abschiebungsthema alleine zwei Stunden lang diskutiert.
16 Jun 2015
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