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# taz.de -- Asylpolitik in Deutschland: Keine Zuflucht
> Immer mehr Flüchtlinge werden aus Deutschland abgeschoben. Betroffen sind
> vor allem Menschen aus den westlichen Balkan-Staaten.
Bild: Ein Flüchtling in Berlin zeigt seine Hände, nachdem er seine Fingerabdr…
Berlin dpa | Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen auch aus Ländern ohne
politische Verfolgung schieben die Behörden seit Jahresbeginn deutlich mehr
Asylbewerber ab. In den meisten Bundesländern ist die Zahl der
Abschiebungen in den ersten Monaten des Jahres gestiegen, in einigen sogar
um ein Vielfaches, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.
Betroffen sind vor allem Asylbewerber vom westlichen Balkan, also aus den
Nachfolgestaaten Jugoslawiens und aus Albanien.
Hintergrund ist ein starkes Plus bei den Asylanträgen, nicht nur von
Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, sondern vor allem vom Westbalkan. So stieg
nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Zahl der
Anträge aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo
und Albanien von Januar bis April gegenüber dem Vorjahreszeitraum um das
Dreieinhalbfache: auf 58 338.
Teilweise leiden diese Ländern zwar unter wirtschaftlicher Not und
instabilen politischen Verhältnissen – doch als Asylgrund reicht das nicht.
Zudem sind Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere
Herkunftstaaten eingestuft.
Im Bund/Länder-Streit um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung hatten in
der Vergangenheit Bundespolitiker der Union die Länder aufgefordert, als
Gegenleistung für mehr Hilfen vom Bund abgelehnte Asylbewerber strikter
abzuschieben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Donnerstag
mit den Ministerpräsidenten weiter über das Finanzthema reden.
## Bundesländer im Überblick
Die Zahl der Abschiebungen generell ist vor allem in Bayern, Hamburg,
Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Ein Überblick:
In Bayern und Bremen lag die Zahl der Abschiebungen in den ersten Monaten
bereits auf dem Niveau des gesamten vergangenen Jahres, in Bayern sogar
deutlich darüber.
So wurden im Freistaat bis Ende Mai 1216 Ausländer abgeschoben, im
Gesamtjahr 2014 waren es 1007. Das Innenministerium führt die Entwicklung
darauf zurück, dass es mehr Asylbewerber vom Westbalkan gab. Auch die Zahl
freiwilliger Ausreisen dürfte gestiegen sein: Die der staatlich geförderten
Ausreisen stieg bis Ende April um etwa die Hälfte auf 1319; bei Ausreisen
ohne Förderung, für die noch keine Zahlen vorliegen, erwartet das
Ministerium ebenfalls einen Anstieg.
In Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Niedersachsen und
Baden-Württemberg hat sich die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht.
In Mecklenburg-Vorpommern etwa gab es bis 20. Mai zweieinhalbmal so viele
Abschiebungen in Länder des Westbalkans wie im Vorjahreszeitraum: 149
gegenüber 59. „Um auch in Zukunft Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch
verfolgte Menschen bei uns aufnehmen zu können, müssen wir offensichtlich
unbegründete Asylbewerber aus dem Balkan so schnell wie möglich
zurückschicken“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU).
In Brandenburg, Thüriingen, Sachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt gab es in
den ersten Monaten weniger Abschiebungen. Das hat den Ausländerbehörden
zufolge auch mit einer Informationskampagne des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge zu tun. Dabei wurde vor allem im Kosovo über die
Aussichtlosigkeit der Anträge informiert. „Diese Maßnahmen haben innerhalb
kurzer Zeit zu einem starken Rückgang der Antragszahlen aus dem Kosovo
geführt“, berichtetet eine Bundesamtssprecherin. In Sachsen etwa
verringerte sich in der Folge die Zahl der Abschiebungen in den ersten vier
Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 137 auf 311 Fälle.
Andere Bundesländer haben noch keine vergleichbaren Zahlen für die ersten
Monate.
7 Jun 2015
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Flüchtlinge
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