# taz.de -- Asylpolitik in Deutschland: Keine Zuflucht | |
> Immer mehr Flüchtlinge werden aus Deutschland abgeschoben. Betroffen sind | |
> vor allem Menschen aus den westlichen Balkan-Staaten. | |
Bild: Ein Flüchtling in Berlin zeigt seine Hände, nachdem er seine Fingerabdr… | |
BERLIN dpa | Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen auch aus Ländern ohne | |
politische Verfolgung schieben die Behörden seit Jahresbeginn deutlich mehr | |
Asylbewerber ab. In den meisten Bundesländern ist die Zahl der | |
Abschiebungen in den ersten Monaten des Jahres gestiegen, in einigen sogar | |
um ein Vielfaches, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. | |
Betroffen sind vor allem Asylbewerber vom westlichen Balkan, also aus den | |
Nachfolgestaaten Jugoslawiens und aus Albanien. | |
Hintergrund ist ein starkes Plus bei den Asylanträgen, nicht nur von | |
Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, sondern vor allem vom Westbalkan. So stieg | |
nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Zahl der | |
Anträge aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo | |
und Albanien von Januar bis April gegenüber dem Vorjahreszeitraum um das | |
Dreieinhalbfache: auf 58 338. | |
Teilweise leiden diese Ländern zwar unter wirtschaftlicher Not und | |
instabilen politischen Verhältnissen – doch als Asylgrund reicht das nicht. | |
Zudem sind Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere | |
Herkunftstaaten eingestuft. | |
Im Bund/Länder-Streit um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung hatten in | |
der Vergangenheit Bundespolitiker der Union die Länder aufgefordert, als | |
Gegenleistung für mehr Hilfen vom Bund abgelehnte Asylbewerber strikter | |
abzuschieben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Donnerstag | |
mit den Ministerpräsidenten weiter über das Finanzthema reden. | |
## Bundesländer im Überblick | |
Die Zahl der Abschiebungen generell ist vor allem in Bayern, Hamburg, | |
Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Ein Überblick: | |
In Bayern und Bremen lag die Zahl der Abschiebungen in den ersten Monaten | |
bereits auf dem Niveau des gesamten vergangenen Jahres, in Bayern sogar | |
deutlich darüber. | |
So wurden im Freistaat bis Ende Mai 1216 Ausländer abgeschoben, im | |
Gesamtjahr 2014 waren es 1007. Das Innenministerium führt die Entwicklung | |
darauf zurück, dass es mehr Asylbewerber vom Westbalkan gab. Auch die Zahl | |
freiwilliger Ausreisen dürfte gestiegen sein: Die der staatlich geförderten | |
Ausreisen stieg bis Ende April um etwa die Hälfte auf 1319; bei Ausreisen | |
ohne Förderung, für die noch keine Zahlen vorliegen, erwartet das | |
Ministerium ebenfalls einen Anstieg. | |
In Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Niedersachsen und | |
Baden-Württemberg hat sich die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht. | |
In Mecklenburg-Vorpommern etwa gab es bis 20. Mai zweieinhalbmal so viele | |
Abschiebungen in Länder des Westbalkans wie im Vorjahreszeitraum: 149 | |
gegenüber 59. „Um auch in Zukunft Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch | |
verfolgte Menschen bei uns aufnehmen zu können, müssen wir offensichtlich | |
unbegründete Asylbewerber aus dem Balkan so schnell wie möglich | |
zurückschicken“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). | |
In Brandenburg, Thüriingen, Sachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt gab es in | |
den ersten Monaten weniger Abschiebungen. Das hat den Ausländerbehörden | |
zufolge auch mit einer Informationskampagne des Bundesamtes für Migration | |
und Flüchtlinge zu tun. Dabei wurde vor allem im Kosovo über die | |
Aussichtlosigkeit der Anträge informiert. „Diese Maßnahmen haben innerhalb | |
kurzer Zeit zu einem starken Rückgang der Antragszahlen aus dem Kosovo | |
geführt“, berichtetet eine Bundesamtssprecherin. In Sachsen etwa | |
verringerte sich in der Folge die Zahl der Abschiebungen in den ersten vier | |
Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 137 auf 311 Fälle. | |
Andere Bundesländer haben noch keine vergleichbaren Zahlen für die ersten | |
Monate. | |
7 Jun 2015 | |
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