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# taz.de -- Österreich will keine Asylbewerber mehr: Mit Intrigen trefflich Po…
> Mit der Angst vor Fremden werden in Österreich ganz neue Bündnisse
> gezimmert. Das Innenministerium will Härte demonstrieren.
Bild: Noch in einer Koalition: Kanzler Werner Faymann von der SPÖ und sein Viz…
WIEN taz | Asylanträge werden bis auf Weiteres nicht mehr behandelt.
Ausgenommen sind sogenannte Dublin-Fälle. Das sind Flüchtlinge, die über
sichere Drittstaaten eingereist sind und nach dem Dublin-2-Abkommen der EU
keinen Anspruch auf Asyl haben.
Mit deren Ausweisung will Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
die anderen EU-Staaten unter Druck setzen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Gleichzeitig ist es ein Signal an die Wähler der rechtspopulistischen FPÖ,
dass auch die Regierung nicht beabsichtige, Zuwanderung durch die
Hintertüre zu akzeptieren.
Der Innenministerin hatten SPÖ und ÖVP in den Bundesländern Steiermark und
Burgenland eine Mitschuld an ihrem Wahldesaster vom 31. Mai gegeben. Mit
dem Errichten von Zeltlagern für Flüchtlinge habe sie suggeriert, dass
Österreich einem Ansturm von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen hilflos
gegenüberstehe. Verunsicherte Wähler hätten dann in der Steiermark die vor
Überfremdung warnende FPÖ um ein Haar zur stärksten Kraft gemacht.
Da Österreich „Zielland Nummer eins“ geworden sei, hätte sie keine andere
Wahl gehabt, verteidigte die Innenministerin ihren Schritt, dessen
Verfassungsmäßigkeit noch geprüft wird. Wer einmal einen Asylbescheid in
Händen hat, kann auch die Familie nachholen. Dadurch sei Österreich zum
„Asyl-Express Europas“ geworden, so Mikl-Leitner am Freitag.
Die Kritik blieb nicht aus. Herbert Langthaler von der Asylkoordination
verwies darauf, dass viele Syrer und Iraker in letzter Zeit auf
lebensgefährlichen Routen ins Land gekommen seien. Die Anerkennungsquote
ist hoch. „Diesen Menschen bis auf Weiteres die Hoffnung zu nehmen, ihre
Familie nachzuholen, ist inhuman.“
## FPÖ fordert Grenzkontrollen
Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte die Ministerin auf, die
Asylfrage an das Justizministerium abzugeben. Der FPÖ ist die Maßnahme zu
lasch. Sie fordert temporäre Grenzkontrollen, um die „Asylflut“ gar nicht
erst ins Land zu lassen.
Auffallend zurückhaltend reagiert Koalitionspartner SPÖ. Die
Sozialdemokraten stecken in einem Dilemma: Einerseits wollen sie sich von
den fremdenfeindlichen Parolen der FPÖ und der Law-and-Order-Politik der
Innenministerin abgrenzen, andererseits fürchten sie weitere Abwanderung
von Wählern Richtung FPÖ, wenn sie in der Asylfrage zu weich wirken.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat schon die Konsequenzen
gezogen und die Blauen (die FPÖ) in die Regierung geholt. Das gemeinsame
Programm verspricht die Abwehr von Flüchtlingen. In der Steiermark musste
die SPÖ trotz höchstem Stimmenanteil den Landeshauptmann an die ÖVP
abgeben.
Hinter den Intrigen der ÖVP wird Fraktionschef Reinhold Lopatka vermutet,
der seine Rolle als Strippenzieher abstreitet. Er ist neben
Seniorenbund-Präsident Andreas Khol der Letzte aus dem Team von Exkanzler
Wolfgang Schüssel, der im Jahr 2000 mit der FPÖ paktierte und als
Stimmendritter zum Regierungschef wurde.
Ähnliche Kabalen werden auch Lopatka unterstellt. Letzte Woche konnte er
zwei Abgeordnete des Teams Stronach abwerben. Damit liegt die ÖVP nur mehr
drei Mandate hinter dem größeren Koalitionspartner. Weitere
Stronach-Abgeordnete haben ausgesagt, die ÖVP hätte ihnen Angebote gemacht.
Dass der ÖVP nur mehr ein Abgeordneter fehlt, um mit der FPÖ eine Mehrheit
auf Bundesebene zu schmieden, sorgt in den Medien für heiße Spekulationen
und schlaflose Nächte in der SPÖ-Führung
15 Jun 2015
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Pro Asyl
Asyl
Österreich
Schwerpunkt Rassismus
Flüchtlinge
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Schweiß
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