# taz.de -- Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Entscheidung verschoben | |
> Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen | |
> wird. Es ist von Erpressung die Rede. | |
Bild: Schluss mit lustig: Der grüne Ministerpräsident (li) und sein Innenmini… | |
BERLIN/STUTTGARt taz | Bund und Länder sind in der Frage, die | |
Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern | |
zu erklären, weiter uneins. Am Montagabend hatte Kanzleramtsminister Peter | |
Altmeier (CDU) die Länder gebeten, für die Bundesratsabstimmung am Freitag | |
noch keine Festlegung zu treffen. Offenbar will der Bund auf den letzten | |
Metern noch einen Kompromiss erreichen, dem auch die Regierungs-Grünen in | |
den Ländern zustimmen können, die das Gesetz bislang ablehnen. | |
Es sei sogar denkbar, dass das Thema am Freitag überhaupt nicht im | |
Bundesrat verhandelt wird, erklärte Thomas Strobl (CDU), Stellvertreter des | |
grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. | |
Zudem ist zu hören, dass die Bundesregierung die Zustimmung zu den sicheren | |
Herkunftsländern an bereits zugesagte Geldleistungen an die Länder knüpft, | |
die die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen tragen. Das wird | |
von den Ländern offenbar als Erpressungsversuch verstanden. | |
Um das Gesetz durchzubringen, bräuchte Merkels Regierung die Zustimmung von | |
mindestens drei großen von Grünen mitregierten Ländern. Ein Nein von | |
Kretschmann wäre der letzte Stein einer grünen Blockade. Zuletzt hatte auch | |
der realpolitisch und pragmatisch tickende Landesverband Hessen sein Veto | |
angekündigt. | |
Wie ein Kompromiss zwischen dem Bund und grün-regierten Ländern aussehen | |
könnte, skizzierte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann am Dienstag vor der Presse. Entscheidend für die Zustimmung | |
Baden-Württembergs sei, dass sogenannte „vulnerable Gruppen“ wie | |
Homosexuelle oder Journalisten „im Asylverfahren ihr Schutzrecht wahrnehmen | |
können“, sagte Kretschmann. Das Modell dafür könnte Baden-Württemberg | |
liefern: Dort können Asylbewerber eine unabhängige Rechtsberatung in | |
Anspruch nehmen. Zudem müsste das Asylverfahren bei diesen Gruppen | |
gründlicher verlaufen als bei anderen. | |
## Erste Zerreißprobe | |
Die Diskussion stellt die junge grün-schwarze Regierung in Stuttgart vor | |
ihre erste Bewährungsprobe. Die CDU dringt auf Einhaltung des | |
Koalitionsvertrags, in dem eine Zustimmung vorgesehen ist, wenn die | |
strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. | |
Kretschmanns Innenminister Strobl betonte gestern, dass er sich darauf | |
verlasse, dass sich die Grünen an den Koalitionsvertrag halten. | |
Gleichzeitig üben etwa Flüchtlingsverbände Druck auf die Grünen und | |
Kretschmann aus, nicht zuzustimmen, weil die Menschenrechtslage in | |
Nordafrika weiterhin prekär sei. | |
14 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
Ulrich Schulte | |
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