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# taz.de -- Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Entscheidung verschoben
> Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen
> wird. Es ist von Erpressung die Rede.
Bild: Schluss mit lustig: Der grüne Ministerpräsident (li) und sein Innenmini…
Berlin/Stuttgart taz | Bund und Länder sind in der Frage, die
Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern
zu erklären, weiter uneins. Am Montagabend hatte Kanzleramtsminister Peter
Altmeier (CDU) die Länder gebeten, für die Bundesratsabstimmung am Freitag
noch keine Festlegung zu treffen. Offenbar will der Bund auf den letzten
Metern noch einen Kompromiss erreichen, dem auch die Regierungs-Grünen in
den Ländern zustimmen können, die das Gesetz bislang ablehnen.
Es sei sogar denkbar, dass das Thema am Freitag überhaupt nicht im
Bundesrat verhandelt wird, erklärte Thomas Strobl (CDU), Stellvertreter des
grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Zudem ist zu hören, dass die Bundesregierung die Zustimmung zu den sicheren
Herkunftsländern an bereits zugesagte Geldleistungen an die Länder knüpft,
die die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen tragen. Das wird
von den Ländern offenbar als Erpressungsversuch verstanden.
Um das Gesetz durchzubringen, bräuchte Merkels Regierung die Zustimmung von
mindestens drei großen von Grünen mitregierten Ländern. Ein Nein von
Kretschmann wäre der letzte Stein einer grünen Blockade. Zuletzt hatte auch
der realpolitisch und pragmatisch tickende Landesverband Hessen sein Veto
angekündigt.
Wie ein Kompromiss zwischen dem Bund und grün-regierten Ländern aussehen
könnte, skizzierte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried
Kretschmann am Dienstag vor der Presse. Entscheidend für die Zustimmung
Baden-Württembergs sei, dass sogenannte „vulnerable Gruppen“ wie
Homosexuelle oder Journalisten „im Asylverfahren ihr Schutzrecht wahrnehmen
können“, sagte Kretschmann. Das Modell dafür könnte Baden-Württemberg
liefern: Dort können Asylbewerber eine unabhängige Rechtsberatung in
Anspruch nehmen. Zudem müsste das Asylverfahren bei diesen Gruppen
gründlicher verlaufen als bei anderen.
## Erste Zerreißprobe
Die Diskussion stellt die junge grün-schwarze Regierung in Stuttgart vor
ihre erste Bewährungsprobe. Die CDU dringt auf Einhaltung des
Koalitionsvertrags, in dem eine Zustimmung vorgesehen ist, wenn die
strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Kretschmanns Innenminister Strobl betonte gestern, dass er sich darauf
verlasse, dass sich die Grünen an den Koalitionsvertrag halten.
Gleichzeitig üben etwa Flüchtlingsverbände Druck auf die Grünen und
Kretschmann aus, nicht zuzustimmen, weil die Menschenrechtslage in
Nordafrika weiterhin prekär sei.
14 Jun 2016
## AUTOREN
Benno Stieber
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
sichere Herkunftsländer
Maghreb
Bundesrat
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Flüchtlinge
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