# taz.de -- Gipfel von Bund und Ländern: „Aktionsplan“ für Flüchtlinge | |
> Die Zahl der Flüchtlinge steigt. „Das Problem ist groß“, sagt die | |
> Bundeskanzlerin. Bund und Länder haben sich nun auf ein | |
> Flüchtlingskonzept geeinigt. | |
Bild: In der Erstaufnahme in Deggendorf mussten Zelte aufgestellt werden, um di… | |
BERLIN dpa | Bund und Länder wollen Asylverfahren beschleunigen, | |
Flüchtlinge etwa aus Balkanländern konsequenter abschieben und | |
Bleibeberechtigte schneller integrieren. Auf einen entsprechenden | |
„Aktionsplan“ verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und | |
die 16 Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin. „Ich glaube, | |
dass noch viel Arbeit vor uns liegt“, sagte sie. Es gehe um eine | |
„Verantwortungsgemeinschaft“, der Geist der Gemeinsamkeit nehme Gestalt an. | |
Aber: „Das Problem ist groß.“ | |
Zuvor hatte der Bund zugesagt, in diesem Jahr seine für 2016 geplante | |
Zahlung von 500 Millionen Euro auf das laufende Jahr vorzuziehen und damit | |
auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Ab 2016 will sich der Bund dauerhaft | |
an den Kosten beteiligen, gekoppelt an die Zahl der Flüchtlinge. Eine | |
genaue Geldsumme wurde noch nicht genannt. | |
Mit den auf dem „Flüchtlingsgipfel“ vereinbarten Sofortmaßnahmen will man | |
schneller über Asylanträge entscheiden und Abschiebungen schneller | |
vollziehen können. Merkel sagte, der Bund sei zudem bereit, | |
Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete mit guter | |
Bleibeperspektive zu öffnen und Sprachkurse zu intensivieren. Personal | |
solle aufgestockt werden. | |
Zur besseren Gesundheitsversorgung und Entlastung der Kommunen sei es aus | |
Sicht von Bund und Ländern eine Möglichkeit, die Abrechnung der ärztlichen | |
Behandlung für Asylsuchende auf die gesetzlichen Krankenversicherungsträger | |
als Dienstleister zu übertragen, sagte Merkel weiter. Zur Verteilung | |
unbegleiteter Minderjähriger soll im Januar 2016 ein entsprechendes Gesetz | |
in Kraft treten. | |
## „Ein hochsensibler Komplex“ | |
Grünen-Chefin Simone Peter sprach von weiterer „Flickschusterei“ der | |
Regierung in der Flüchtlingspolitik. | |
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach dem Treffen | |
im Kanzleramt: „Wir haben hier schon einen riesengroßen Druck. (...) Die | |
Hauptlast tragen die Kommunen und die Landkreise.“ Er ließ durchblicken, | |
dass der Bund sich seiner Ansicht nach auch künftig pro Jahr mit einer | |
Milliarde Euro beteiligen sollte – jedenfalls mit einer „möglichst hohen | |
Summe“. | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte erneut | |
für eine feste Beteiligung des Bundes pro Flüchtling. Das sei die | |
einfachste Möglichkeit. Er betonte, bei Rückführungen von abgelehnten | |
Asylbewerbern – „ein hochsensibler Komplex“ – seien die Länder auf die | |
Bundespolizei angewiesen. | |
Zuvor hatte Merkel die Europäische Union zu mehr Solidarität bei der | |
Versorgung von Flüchtlingen ermahnt. Es könne nicht sein, dass nur 5 der 28 | |
Mitgliedstaaten drei Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen, sagte sie in | |
einer Regierungserklärung im Bundestag. Die mit Abstand dringlichste | |
Aufgabe sei aber die Verbesserung der Seenotrettung. „Wir sind uns einig, | |
dass alles, aber auch wirklich alles getan werden muss, um Menschenleben zu | |
retten.“ Ferner müsse schärfer gegen Schlepperbanden vorgegangen und die | |
Fluchtursachen der Menschen bekämpft werden. | |
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte im ARD-“Morgenmagazin zu der | |
Idee, zum Beispiel in Nordafrika Asylzentren einzurichten: „Das sind jetzt | |
Vorschläge, die aus meiner Sicht nicht realisierbar sind.“ | |
19 Jun 2015 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Syrische Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Europäische Union | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
Diskriminierung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Flüchtlingsgipfel: Flüchtlinge, euch geht‘s wohl zu gut | |
Die grün-rote Regierung in Stuttgart berät ihre Asyl-Strategie. Das | |
Ergebnis ist von den Vorstellungen der Union praktisch nicht zu | |
unterscheiden. | |
Gipfel in Baden-Württemberg: Konsequent mit Task Force | |
Die Flüchtlingszahlen steigen stärker als erwartet. Im Südwesten greift die | |
grün-rote Landesregierung nun zu Maßnahmen, um der Probleme Herr zu werden. | |
Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge: Kränker rein als raus | |
Schleswig-Holstein will eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen – | |
aber auch dann bleibt es bei einer Behandlung zweiter Klasse. | |
Nach dem Referendum in Griechenland: Weiter wie bisher | |
In Brüssel gesellt sich politische Lähmung zur Ratlosigkeit. Wie es jetzt | |
weitergeht, weiß niemand so recht. | |
Erstaufnahmeeinrichtung in Freital: Pöbeln gegen Asylbewerberunterkunft | |
Das Motto: „Nein zum Heim.“ Bürger protestieren gemeinsam mit | |
Pegida-Gründer Bachmann und Böllern in Freital gegen eine | |
Flüchtlingsunterkunft. | |
Flüchtlinge in Leverkusen: Der Bund muss zahlen | |
Die Etats vieler Gemeinden werden durch die Aufnahme von Flüchtlingen | |
belastet. Leverkusens Stadtkämmerer sieht deshalb den Bund in der Pflicht. | |
Aktionsplan für Flüchtlinge: Nichts als Stückwerk | |
Pro Asyl kritisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Insbesondere die | |
Selektion nach Herkunftsländern stößt auf Unmut. | |
Flüchtlinge brauchen Unterkunft: „Die Städte sind überfordert“ | |
Niedersachsens Städte- und Gemeindebund fordert, die Zahl der Flüchtlinge | |
zu begrenzen und mehr Geld für deren Integration. | |
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Mehr Geld für Länder und Kommunen | |
Der Bund will sich mit zusätzlichen 500 Millionen Euro an der | |
Flüchtlingshilfe beteiligen. Die Kommunen sprechen von einem noch höheren | |
Mehrbedarf. | |
Asylpolitik in Deutschland: Keine Zuflucht | |
Immer mehr Flüchtlinge werden aus Deutschland abgeschoben. Betroffen sind | |
vor allem Menschen aus den westlichen Balkan-Staaten. | |
Keine Rechte für Flüchtlinge: Kein Pass, keine Teilhabe | |
Wer als Flüchtling nur geduldet ist, bekommt bei der Sparkasse in Bremen | |
neuerdings kein Konto mehr. Damit verstößt das Geldinstitut gegen EU-Recht. |