Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Mehr Geld für Länder und Kommun…
> Der Bund will sich mit zusätzlichen 500 Millionen Euro an der
> Flüchtlingshilfe beteiligen. Die Kommunen sprechen von einem noch höheren
> Mehrbedarf.
Bild: Ein Junge in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin afp | Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Bund Ländern und
Kommunen eine Verdopplung seiner finanziellen Unterstützung im laufenden
Jahr zugesagt. Die pauschale Hilfe werde 2015 um 500 Millionen auf eine
Milliarde Euro aufgestockt, teilte das Bundesinnenministerium nach den
Beratungen am Donnerstagabend in Berlin mit. Ab 2016 werde sich der Bund
„strukturell und dauerhaft“ an den Kosten bei der Versorgung von
Flüchtlingen beteiligen.
Eine für das kommende Jahr geplante Zahlung von 500 Millionen Euro werde
auf 2015 vorgezogen, hieß es in der Erklärung des Ministeriums nach den
Beratungen im Kanzleramt. Eine Hilfe in gleicher Höhe war den Ländern und
Kommunen für die Versorgung der Flüchtlinge für das laufende Jahr bereits
zugesagt worden.
Genaueres soll im Herbst entschieden werden. Für kommenden Donnerstag ist
ein weiteres Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den
Regierungschefs der Länder geplant, bei dem konkrete Maßnahmen verabredet
werden sollen.
„Bund und Länder sind sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl
der Flüchtlinge und Asylbewerber in einer Verantwortungsgemeinschaft
stehen“, hieß es weiter. Sie stimmten überdies mit den Kommunen überein,
„dass durch gemeinsame Anstrengungen klarer unterschieden werden muss
zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive
haben“.
## Kommunen für mehr Erstaufnahmeeinrichtungen
Die Ministerpräsidenten der Länder und der Deutsche Städte- und
Gemeindebund hatten den Bund vor dem Gipfeltreffen angesichts der
steigenden Zahl von Flüchtlingen aufgerufen, deutlich mehr Geld als bislang
bereitzustellen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte vorab im Deutschlandfunk, über die
Jahre würden mehrstellige Milliardenbeträge benötigt – auch für
Bauprojekte, da die Menschen oftmals nicht in ihre zerstörten Heimatländer
zurückkehren könnten. An die Länder appellierte er, die Zahl der
Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich zu erhöhen.
Hintergrund der Beratungen ist die steigende Zahl von Flüchtlingen: Die
Bundesregierung rechnet für 2015 mit 450.000 Asylanträgen, davon 400.000
Neuanträge. Dies wäre doppelt so viel wie im Vorjahr.
12 Jun 2015
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlingshilfe
Kommunen
Geflüchtete
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Griechenland
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Flüchtlingsgipfel: Flüchtlinge, euch geht‘s wohl zu gut
Die grün-rote Regierung in Stuttgart berät ihre Asyl-Strategie. Das
Ergebnis ist von den Vorstellungen der Union praktisch nicht zu
unterscheiden.
Gipfel in Baden-Württemberg: Konsequent mit Task Force
Die Flüchtlingszahlen steigen stärker als erwartet. Im Südwesten greift die
grün-rote Landesregierung nun zu Maßnahmen, um der Probleme Herr zu werden.
Gipfel von Bund und Ländern: „Aktionsplan“ für Flüchtlinge
Die Zahl der Flüchtlinge steigt. „Das Problem ist groß“, sagt die
Bundeskanzlerin. Bund und Länder haben sich nun auf ein Flüchtlingskonzept
geeinigt.
Flüchtlingscamp in Dortmund: „Methoden wie in der Nazizeit“
Flüchtlinge fordern die schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge. Am ersten
Abend versuchten Neonazis, das Camp anzugreifen.
Syriza-Politikerin über Flüchtlinge: „Es ist katastrophal“
Die neue griechische Regierung will Flüchtlingsgefängnisse schließen. Die
EU verhindert das, sagt Tasia Christodoulopoulou.
Rede des neuen Direktors: Frontex will mehr abschieben
Der neue Frontex-Direktor Fabrice Leggeri legte in Berlin seine Sicht der
Dinge dar. Die Rhetorik ist teilweise neu, das Handeln nicht.
Bericht zu Ungarn: Europarat kritisiert rassistische Hetze
In einem Bericht wird Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Roma getadelt.
Zudem beschränke sich öffentliche rassistische Hetze nicht auf das
rechtsextreme Spektrum.
Flüchtlinge im Mittelmeer: Fast 3.500 Menschen gerettet
Gemeinsam mit der italienischen und irischen Marine hat die Bundeswehr
Tausende Flüchtlinge geborgen. Die leeren Boote wurden zerstört.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.