# taz.de -- Bericht zu Ungarn: Europarat kritisiert rassistische Hetze | |
> In einem Bericht wird Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Roma getadelt. | |
> Zudem beschränke sich öffentliche rassistische Hetze nicht auf das | |
> rechtsextreme Spektrum. | |
Bild: Als „Tiere, die nicht existieren dürften“, bezeichnete ein prominent… | |
Strassburg afp | Der Europarat hat sich besorgt über rassistisch motivierte | |
Überfälle, ausländerfeindliche und antisemitische Hassreden sowie die | |
Behandlung von Asylbewerbern in Ungarn geäußert. Hasstiraden gegen | |
Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden, aber auch gegen Homosexuelle | |
beschränkten sich nicht auf die rechtsextreme Partei Jobbik und andere | |
Radikale, stellt die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des | |
Europarats in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu Ungarn fest. | |
Hasstiraden seien vielmehr im „gesamten politischen Spektrum“ vertreten, | |
heißt es in dem Bericht. Als Beispiel wird der Fall eines prominenten | |
Journalisten genannt, welcher der Regierungspartei Fidesz angehört. Er | |
hatte im Januar 2013 in einem Artikel Roma und Sinti als „Tiere“ | |
bezeichnet, die „nicht existieren dürften“. Die Autoren des Berichts riefen | |
alle politisch Verantwortlichen in Ungarn auf, energischer gegen solche | |
Äußerungen vorzugehen, auch mit strafrechtlichen Maßnahmen. | |
Kritisch äußerte sich das Gremium auch zu Ungarns Umgang mit Asylbewerbern. | |
Mehr als ein Fünftel von ihnen könnten sich nicht frei bewegen, sondern | |
seien in geschlossenen Flüchtlingsheimen untergebracht. Die Experten des | |
Europarats verweisen auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen, nach | |
denen Asylbewerber in diesen Zentren oft physischen und verbalen Angriffen | |
seitens der Wärter ausgesetzt sind. | |
Besorgt äußerten sie sich ferner zu den Lebensbedingungen der Roma und | |
Sinti. Diese würden oft von Gemeindeverwaltungen aus Sozialwohnungen | |
vertrieben. Außerdem würden überdurchschnittlich viele Roma-Kinder in | |
Schulen für Lernbehinderte untergebracht. | |
Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán ist einer der | |
erbittertsten Gegner des von der EU-Kommission vorgelegten Verteilungsplans | |
für Flüchtlinge innerhalb der EU. Er nannte dieses Vorhaben wiederholt | |
„verrückt“. Nach dem Willen der Brüsseler Kommission sollen die Flüchtli… | |
künftig nach einem Quotensystem aufgeteilt werden, das die | |
Bevölkerungszahl, das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitslosigkeit in den | |
28 EU-Staaten berücksichtigt. Mehrere EU-Staaten lehnen dies bislang ab. | |
Harsche Kritik in der EU hatte sich die ungarische Regierung auch mit einem | |
Fragebogen zur Einwanderung zugezogen. In diesem Fragebogen wurden | |
Einwanderer mit Terrorismus in Verbindung gebracht. | |
9 Jun 2015 | |
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