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# taz.de -- Bericht zu Ungarn: Europarat kritisiert rassistische Hetze
> In einem Bericht wird Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Roma getadelt.
> Zudem beschränke sich öffentliche rassistische Hetze nicht auf das
> rechtsextreme Spektrum.
Bild: Als „Tiere, die nicht existieren dürften“, bezeichnete ein prominent…
Strassburg afp | Der Europarat hat sich besorgt über rassistisch motivierte
Überfälle, ausländerfeindliche und antisemitische Hassreden sowie die
Behandlung von Asylbewerbern in Ungarn geäußert. Hasstiraden gegen
Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden, aber auch gegen Homosexuelle
beschränkten sich nicht auf die rechtsextreme Partei Jobbik und andere
Radikale, stellt die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des
Europarats in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu Ungarn fest.
Hasstiraden seien vielmehr im „gesamten politischen Spektrum“ vertreten,
heißt es in dem Bericht. Als Beispiel wird der Fall eines prominenten
Journalisten genannt, welcher der Regierungspartei Fidesz angehört. Er
hatte im Januar 2013 in einem Artikel Roma und Sinti als „Tiere“
bezeichnet, die „nicht existieren dürften“. Die Autoren des Berichts riefen
alle politisch Verantwortlichen in Ungarn auf, energischer gegen solche
Äußerungen vorzugehen, auch mit strafrechtlichen Maßnahmen.
Kritisch äußerte sich das Gremium auch zu Ungarns Umgang mit Asylbewerbern.
Mehr als ein Fünftel von ihnen könnten sich nicht frei bewegen, sondern
seien in geschlossenen Flüchtlingsheimen untergebracht. Die Experten des
Europarats verweisen auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen, nach
denen Asylbewerber in diesen Zentren oft physischen und verbalen Angriffen
seitens der Wärter ausgesetzt sind.
Besorgt äußerten sie sich ferner zu den Lebensbedingungen der Roma und
Sinti. Diese würden oft von Gemeindeverwaltungen aus Sozialwohnungen
vertrieben. Außerdem würden überdurchschnittlich viele Roma-Kinder in
Schulen für Lernbehinderte untergebracht.
Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán ist einer der
erbittertsten Gegner des von der EU-Kommission vorgelegten Verteilungsplans
für Flüchtlinge innerhalb der EU. Er nannte dieses Vorhaben wiederholt
„verrückt“. Nach dem Willen der Brüsseler Kommission sollen die Flüchtli…
künftig nach einem Quotensystem aufgeteilt werden, das die
Bevölkerungszahl, das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitslosigkeit in den
28 EU-Staaten berücksichtigt. Mehrere EU-Staaten lehnen dies bislang ab.
Harsche Kritik in der EU hatte sich die ungarische Regierung auch mit einem
Fragebogen zur Einwanderung zugezogen. In diesem Fragebogen wurden
Einwanderer mit Terrorismus in Verbindung gebracht.
9 Jun 2015
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