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# taz.de -- Kommentar Grenzzaun gegen Flüchtlinge: Abwehr statt Aufnahme
> Ungarn will einen Grenzzaun gegen Flüchtlinge bauen. Damit weiß sich die
> Regierung gut eingebettet in die Flüchtlingspolitik der EU.
Bild: Flüchtende an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn.
Es ist schon seltsam, das ausgerechnet das Land, wo vor 26 Jahren der
Eiserne Vorhang die ersten Risse bekam, eine neue Trennwand errichten will.
Balkanflüchtlinge, die über Serbien illegal einreisen wollen, werden bald
auf die ungarische Mauer stoßen. Aber es entspricht dem Politikverständnis
von Premier Viktor Orbán, ein Problem mit den scheinbar einfachsten Mitteln
zu lösen.
Oder eine Lösung vorzuspiegeln. Denn Serbiens Innenminister Nebojsa
Stefanovic hat wohl recht, wenn er nicht nur die völkerrechtliche
Zulässigkeit des Vorhabens anzweifelt, sondern auch voraussagt, der eiserne
Grenzzaun sei „ungeeignet, illegale Einwanderung nach Ungarn zu stoppen.“
Orbán ist konsequent in seinem Bemühen, einen Asylantrag in Ungarn
möglichst wenig attraktiv zu machen. Die Anerkennungsquote ist gering.
Flüchtlinge werden interniert und wie Schwerverbrecher behandelt – sagen
diejenigen, denen die Weiterreise gelang, übereinstimmend aus. Ein gerade
laufendes Referendum über die Flüchtlingspolitik macht mit Suggestivfragen
zusätzlich Stimmung gegen Schutzsuchende.
Aber die rechtsnationalistische Regierung weiß sich im Grunde in die
Flüchtlingspolitik der EU gut eingebettet. Abwehr statt Aufnahme heißt die
Devise. Brüssel hat sogar Förderungen für „die Sicherung der
EU-Außengrenze“ vorgesehen. Budapest gedenkt diese auch abzurufen. Und
weniger Grenzwächter einzusetzen bedeutet, monatlich eine Million Euro
einzusparen. Sinkende Ausgaben für Betreuung und Asylverfahren bei
gleichzeitiger Stimmenmaximierug in nationalistischen Kreisen ergeben
insgesamt eine Win-win-Rechnung für Orbán.
Von Brüssel ist keine ernsthafte Rüge zu erwarten. Die Erfahrung anderer
Länder hat aber gezeigt, dass sich Flüchtlinge von einem Zaun nicht lange
aufhalten lassen.
19 Jun 2015
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
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