# taz.de -- Kommentar Grenzzaun gegen Flüchtlinge: Abwehr statt Aufnahme | |
> Ungarn will einen Grenzzaun gegen Flüchtlinge bauen. Damit weiß sich die | |
> Regierung gut eingebettet in die Flüchtlingspolitik der EU. | |
Bild: Flüchtende an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn. | |
Es ist schon seltsam, das ausgerechnet das Land, wo vor 26 Jahren der | |
Eiserne Vorhang die ersten Risse bekam, eine neue Trennwand errichten will. | |
Balkanflüchtlinge, die über Serbien illegal einreisen wollen, werden bald | |
auf die ungarische Mauer stoßen. Aber es entspricht dem Politikverständnis | |
von Premier Viktor Orbán, ein Problem mit den scheinbar einfachsten Mitteln | |
zu lösen. | |
Oder eine Lösung vorzuspiegeln. Denn Serbiens Innenminister Nebojsa | |
Stefanovic hat wohl recht, wenn er nicht nur die völkerrechtliche | |
Zulässigkeit des Vorhabens anzweifelt, sondern auch voraussagt, der eiserne | |
Grenzzaun sei „ungeeignet, illegale Einwanderung nach Ungarn zu stoppen.“ | |
Orbán ist konsequent in seinem Bemühen, einen Asylantrag in Ungarn | |
möglichst wenig attraktiv zu machen. Die Anerkennungsquote ist gering. | |
Flüchtlinge werden interniert und wie Schwerverbrecher behandelt – sagen | |
diejenigen, denen die Weiterreise gelang, übereinstimmend aus. Ein gerade | |
laufendes Referendum über die Flüchtlingspolitik macht mit Suggestivfragen | |
zusätzlich Stimmung gegen Schutzsuchende. | |
Aber die rechtsnationalistische Regierung weiß sich im Grunde in die | |
Flüchtlingspolitik der EU gut eingebettet. Abwehr statt Aufnahme heißt die | |
Devise. Brüssel hat sogar Förderungen für „die Sicherung der | |
EU-Außengrenze“ vorgesehen. Budapest gedenkt diese auch abzurufen. Und | |
weniger Grenzwächter einzusetzen bedeutet, monatlich eine Million Euro | |
einzusparen. Sinkende Ausgaben für Betreuung und Asylverfahren bei | |
gleichzeitiger Stimmenmaximierug in nationalistischen Kreisen ergeben | |
insgesamt eine Win-win-Rechnung für Orbán. | |
Von Brüssel ist keine ernsthafte Rüge zu erwarten. Die Erfahrung anderer | |
Länder hat aber gezeigt, dass sich Flüchtlinge von einem Zaun nicht lange | |
aufhalten lassen. | |
19 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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