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# taz.de -- Dublin-III-Stopp zurückgenommen: Ungarn zieht den Schwanz ein
> Nach Kritik aus Brüssel: Die Ankündigung Ungarns, das
> EU-Flüchtlingsabkommen auszusetzen, wurde nach nicht mal 24 Stunden
> zurückgenommen.
Bild: Flüchtlinge nahe der ungarischen Stadt Szeged
Budapest/Berlin afp/dpa | Nur einen Tag nach der Ankündigung Ungarns, ein
EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen auszusetzen, hat die Regierung in
Budapest dies wieder zurückgenommen: Es werde keine Bestimmung der EU außer
Kraft gesetzt, hieß es am Mittwoch in Budapest in einer Erklärung des
ungarischen Außenministeriums. Außenminister Peter Szijjarto habe seinen
österreichischen Kollegen Sebastian Kurz darüber informiert, „dass Ungarn
keine Bestimmung der Europäischen Union aussetzen wird“.
Am Dienstag hatte die Regierung in Budapest mitgeteilt, Ungarn könne keine
weiteren Flüchtlinge aufnehmen, weshalb das sogenannte Dublin-III-Abkommen
„auf unbestimmte Zeit“ außer Kraft gesetzt werde. Dies hatte Entrüstung in
Brüssel und vor allem auch in Österreich ausgelöst, das von der
Entscheidung besonders betroffen gewesen wäre.
Ungarn sieht sich seit einiger Zeit mit der Ankunft zehntausender
Flüchtlinge konfrontiert; die meisten von ihnen kommen über Serbien ins
Land und wollen anschließend weiter nach Deutschland, Österreich oder in
die nordeuropäischen Länder. Gemäß dem Dublin-Abkommen ist das Land für das
Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten
hat.
Derweil hat die Bundesregierung den Botschafter des EU-Partners
einbestellt. Der Diplomat soll sowohl im Auswärtigen Amt als auch im
Innenministerium Auskunft über die Entscheidung geben, wie beide
Ministerien am Mittwoch in Berlin mitteilten.
## Thema auf dem EU-Gipfel
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sprach von einer
„einseitigen Entscheidung“ der ungarischen Regierung, die offensichtlich im
Widerspruch zu den selbst gegebenen Regeln innerhalb der Europäischen Union
stehe. Die Einbestellung des Botschafters ist zwischen EU-Partnern höchst
selten.
Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen dürfen Flüchtlinge nur in dem EU-Staat
Asyl beantragen, in dem sie nach ihrer Flucht erstmals europäischen Boden
betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende
von einem Staat in den anderen abgeschoben. Das ungarische Vorgehen wird
auch den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel
beschäftigen.
24 Jun 2015
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Flüchtlinge
Ungarn
Schwerpunkt Flucht
Dublin-System
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Horst Seehofer
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Slowakei
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