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# taz.de -- Asylrecht in Ungarn: Zaun an der Grenze zu Serbien
> Das Parlament hat der Verschärfung des Asylrechts und der Errichtung
> eines Grenzzauns zugestimmt. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisiert
> das.
Bild: Flüchtlinge im Auffanglager Debrecen in der Nähe von Budapest.
Budapest ap | Ungarn will sich gegen den immer größeren Zustrom von
Flüchtlingen mit einem schärferen Asylrecht und dem umstrittenen Zaun an
der Grenze zu Serbien schützen. Das Parlament stimmte am Montag
mehrheitlich den Vorschlägen für ein härteres Einwanderungsgesetz zu.
Zugleich billigten die Abgeordneten der regierenden Fidesz-Partei zusammen
mit den verbündeten Christdemokraten und der rechtsextremen Jobbik-Partei
einen Vorstoß für den Bau des geplanten Zauns.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen kritisierte die
Verschärfung des Asylrechts. Menschen, die vor Verfolgung flöhen, sei es
damit „unmöglich“, internationalen Schutz in Ungarn zu bekommen, teilte
UNHCR mit.
Rund 7.2 000 Migranten sind seit Jahresbeginn illegal in das EU-Land
gelangt, die meisten von ihnen über Serbien. 2014 ersuchten 43. 000 in
Ungarn um Asyl. Doch viele reisten schnell Richtung Deutschland und andere
EU-Länder weiter, bevor ihre Anträge bearbeitet waren.
Von dem vier Meter hohen Zaun verspricht sich die Regierung, den Zustrom
von Flüchtlingen besser kontrollieren zu können. Er soll zunächst an rund
zehn Orten entlang der Grenze aufgestellt werden, wo Schlepperbanden
besonders aktiv sind. „Wirtschaftsflüchtlinge sollten an den Grenzen von
Ungarn gestoppt werden, und damit auch an den Grenzen Europas“, sagte der
Fidesz-Fraktionsführer Antal Rogan vor der Abstimmung im Parlament. Der von
anderen EU-Ländern kritisierte Zaun ist als vorübergehende Maßnahme
gedacht, er soll in wenigen Monaten stehen.
Den schärferen Regeln zufolge können Behörden das Asylgesuch von Migranten
annullieren, wenn diese sich für mehr als 48 Stunden von der ihnen
zugewiesenen Unterkunft entfernen. Auch wird der Zeitraum, in dem
Asylsuchende festgehalten werden können, verlängert.
6 Jul 2015
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