# taz.de -- Aktionsplan für Flüchtlinge: Nichts als Stückwerk | |
> Pro Asyl kritisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Insbesondere | |
> die Selektion nach Herkunftsländern stößt auf Unmut. | |
Bild: Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. | |
BERLIN taz | Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse des | |
am Donnerstag in Berlin stattgefundenen [1][Flüchtlingsgipfels von Bund und | |
Ländern] als unzureichend kritisiert. Geschäftsführer Günter Burkhardt | |
bezeichnete den Aktionsplan gegenüber der taz als „Stückwerk“. Von einem | |
wirklichen Plan sei das Ergebnis des Gipfels weit entfernt: „Es fehlt ein | |
klares, mittelfristig angelegtes Integrationskonzept“. | |
Ein großes Defizit sei, so Burkhardt, dass die Isolierung der Flüchtlinge | |
in Lagern nicht angegangen und so zur Dauerlösung werde. Diese Form der | |
Unterbringung führe jedoch zu Ausgrenzung und Ressentiments in der | |
Bevölkerung. Pro Asyl fordert stattdessen eine dezentrale Unterbringung. | |
Prüfen wollen Bundesregierung und Ministerpräsidenten, ob Montenegro, | |
Albanien und Kosovo als „sichere Herkunftssaaten“ eingestuft werden sollen. | |
Insbesondere für Menschen aus diesen Ländern soll in einem ersten Schritt | |
das Asylverfahren beschleunigt werden. Das Ziel ist es, für eine | |
Abschiebung innerhalb von drei Monaten zu sorgen – dazu dient auch die | |
Schaffung von 2.000 zusätzlichen Stellen im Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge. Burkhardt kritisierte dies als „Selektion anhand der | |
Herkunftsländer“. | |
Darüber hinaus kündigte der Bund an, seine Unterstützungszahlungen an | |
Länder und Gemeinden zu verdoppeln. Diese sollen zukünftig eine Milliarde | |
Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt erhalten. Schätzungen zufolge belaufen | |
sich die Gesamtkosten für die Flüchtlinge auf etwa 5,6 Milliarden Euro | |
jährlich. Ein neues, dauerhaftes Finanzierungsmodell soll es ab 2016 geben. | |
Verbessert werden soll die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen „mit | |
guter Bleibeperspektive“. Dieser Gruppe soll außerdem für die Dauer einer | |
Berufsausbildung Rechtssicherheit gewährt werden, die sie vor Abschiebung | |
schützt. | |
19 Jun 2015 | |
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[1] /Gipfel-von-Bund-und-Laendern/!5205070/ | |
## AUTOREN | |
Tobias Maier | |
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