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# taz.de -- Flüchtlingsverteilung und Schuldenkrise: Kaum Bewegung bei EU-Gipf…
> 60.000 Flüchtlinge sollen in der EU verteilt werden – ohne eine
> verbindliche Quote. Die Entscheidung zur griechischen Schuldenkrise wurde
> auf Samstag vertagt.
Bild: EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Rats-Chef Tusk verkünden übersc…
Brüssel rtr | Die EU will 60.000 Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten
verteilen – allerdings nur auf freiwilliger Basis. Auf diesen Kompromiss
einigte sich der EU-Gipfel nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel
am Freitagmorgen nach stundenlangen Debatten. Damit setzten sich die
osteuropäischen Staaten durch, die die von der EU-Kommission geforderte
verbindliche Quote vehement abgelehnt hatten.
Die Diskussion in der Runde der 28 Staats- und Regierungschefs war nach
Teilnehmerangaben sehr heftig, vor allem der italienische Ministerpräsident
Matteo Renzi hatte den Osteuropäern mangelnde Solidarität vorgeworfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Umgang mit der
Flüchtlingsfrage als die größte europapolitische Herausforderung ihrer
Amtszeit.
Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sollen 40.000 Flüchtlinge
umverteilt werden, die sich derzeit schon in Italien und Griechenland
befinden. Diese beiden Staaten nehmen die meisten der über das Mittelmeer
kommenden Flüchtlinge auf. Merkel betonte, dass zusätzlich 20.000
Bürgerkriegsflüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden sollten, die
noch nicht in der EU seien. Dabei dürfte es vor allem um Syrien-Flüchtlinge
gehen. Alle EU-Staaten hätten zugesagt, sich an der Aufnahme zu beteiligen.
Allerdings gibt es zumindest drei Ausnahmen: Großbritannien muss sich wegen
eines „Opt-Out“ ohnehin nicht an der Verteilung beteiligen. Auf dem
EU-Gipfel wurde zudem entschieden, dass Ungarn und Bulgarien keine
zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Merkel bezeichnete Ungarn als
das EU-Land, das in diesem Jahr ohnehin schon die meisten Flüchtlinge pro
Kopf der Bevölkerung aufnehmen musste. Bulgarien dagegen gehört zu den
ärmsten EU-Mitgliedstaaten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich nach dem ersten
Gipfeltag enttäuscht, dass der Kommissionsvorschlag mit Quoten abgelehnt
worden war. Nun habe man nur „bescheidende Ambitionen“ gezeigt. „Wir müs…
schauen, ob das System funktioniert“, sagte er mit Blick auf die nun
vereinbarte Freiwilligkeit. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon vor
dem Gipfel gemahnt, dass die EU-Staaten bis Ende Juli Angebote machen
sollten, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollten.
## Druck auf Griechenland wächst
Der EU-Gipfel setzt darauf, dass die gefährliche Griechenland-Krise in den
nächsten zwei Tagen gelöst wird. „Der Eurogruppe am Samstag kommt eine
entscheidende Bedeutung zu. Denn die Zeit drängt“, sagte Bundeskanzlerin
Angela Merkel in Brüssel mit Blick auf das geplante Treffen der
Euro-Finanzminister.
Zu Beginn der Gespräche verstärkten die Staats- und Regierungschefs massiv
den Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und
machten deutlich, dass es keinen Spielraum für weiteres Feilschen gebe.
Gipfelchef Donald Tusk betonte unmissverständlich, dass der Gipfel die
internationalen Geldgeber unterstütze, mit denen Athen um ein Spar- und
Reformpaket streitet.
Mit Blick auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands sagte er, die
Staats- und Regierungschefs seien sich völlig im Klaren über die Lage und
die möglichen Konsequenzen. Es werde keinen weiteren Euro-Gipfel am Freitag
oder über das Wochenende geben.
Am Dienstag läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland
aus. An diesem Tag muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den
Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.
Der Gipfel verlangte von Tsipras, das neue Angebot der
Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank
anzunehmen. Eine Abmachung über das Paket ist Voraussetzung für die
Auszahlung von blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro.
26 Jun 2015
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