# taz.de -- Flüchtlingsverteilung und Schuldenkrise: Kaum Bewegung bei EU-Gipf… | |
> 60.000 Flüchtlinge sollen in der EU verteilt werden – ohne eine | |
> verbindliche Quote. Die Entscheidung zur griechischen Schuldenkrise wurde | |
> auf Samstag vertagt. | |
Bild: EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Rats-Chef Tusk verkünden übersc… | |
BRÜSSEL rtr | Die EU will 60.000 Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten | |
verteilen – allerdings nur auf freiwilliger Basis. Auf diesen Kompromiss | |
einigte sich der EU-Gipfel nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
am Freitagmorgen nach stundenlangen Debatten. Damit setzten sich die | |
osteuropäischen Staaten durch, die die von der EU-Kommission geforderte | |
verbindliche Quote vehement abgelehnt hatten. | |
Die Diskussion in der Runde der 28 Staats- und Regierungschefs war nach | |
Teilnehmerangaben sehr heftig, vor allem der italienische Ministerpräsident | |
Matteo Renzi hatte den Osteuropäern mangelnde Solidarität vorgeworfen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Umgang mit der | |
Flüchtlingsfrage als die größte europapolitische Herausforderung ihrer | |
Amtszeit. | |
Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sollen 40.000 Flüchtlinge | |
umverteilt werden, die sich derzeit schon in Italien und Griechenland | |
befinden. Diese beiden Staaten nehmen die meisten der über das Mittelmeer | |
kommenden Flüchtlinge auf. Merkel betonte, dass zusätzlich 20.000 | |
Bürgerkriegsflüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden sollten, die | |
noch nicht in der EU seien. Dabei dürfte es vor allem um Syrien-Flüchtlinge | |
gehen. Alle EU-Staaten hätten zugesagt, sich an der Aufnahme zu beteiligen. | |
Allerdings gibt es zumindest drei Ausnahmen: Großbritannien muss sich wegen | |
eines „Opt-Out“ ohnehin nicht an der Verteilung beteiligen. Auf dem | |
EU-Gipfel wurde zudem entschieden, dass Ungarn und Bulgarien keine | |
zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Merkel bezeichnete Ungarn als | |
das EU-Land, das in diesem Jahr ohnehin schon die meisten Flüchtlinge pro | |
Kopf der Bevölkerung aufnehmen musste. Bulgarien dagegen gehört zu den | |
ärmsten EU-Mitgliedstaaten. | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich nach dem ersten | |
Gipfeltag enttäuscht, dass der Kommissionsvorschlag mit Quoten abgelehnt | |
worden war. Nun habe man nur „bescheidende Ambitionen“ gezeigt. „Wir müs… | |
schauen, ob das System funktioniert“, sagte er mit Blick auf die nun | |
vereinbarte Freiwilligkeit. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon vor | |
dem Gipfel gemahnt, dass die EU-Staaten bis Ende Juli Angebote machen | |
sollten, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollten. | |
## Druck auf Griechenland wächst | |
Der EU-Gipfel setzt darauf, dass die gefährliche Griechenland-Krise in den | |
nächsten zwei Tagen gelöst wird. „Der Eurogruppe am Samstag kommt eine | |
entscheidende Bedeutung zu. Denn die Zeit drängt“, sagte Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel in Brüssel mit Blick auf das geplante Treffen der | |
Euro-Finanzminister. | |
Zu Beginn der Gespräche verstärkten die Staats- und Regierungschefs massiv | |
den Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und | |
machten deutlich, dass es keinen Spielraum für weiteres Feilschen gebe. | |
Gipfelchef Donald Tusk betonte unmissverständlich, dass der Gipfel die | |
internationalen Geldgeber unterstütze, mit denen Athen um ein Spar- und | |
Reformpaket streitet. | |
Mit Blick auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands sagte er, die | |
Staats- und Regierungschefs seien sich völlig im Klaren über die Lage und | |
die möglichen Konsequenzen. Es werde keinen weiteren Euro-Gipfel am Freitag | |
oder über das Wochenende geben. | |
Am Dienstag läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland | |
aus. An diesem Tag muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den | |
Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. | |
Der Gipfel verlangte von Tsipras, das neue Angebot der | |
Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank | |
anzunehmen. Eine Abmachung über das Paket ist Voraussetzung für die | |
Auszahlung von blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. | |
26 Jun 2015 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Donald Tusk | |
Flüchtlinge | |
Staatsschulden | |
Alexis Tsipras | |
Schwerpunkt Flucht | |
Großbritannien | |
London | |
Griechenland | |
Grexit | |
Schwerpunkt Flucht | |
Syriza | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Griechenland | |
EU-Finanzpolitik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingsverteilung in der EU: Kollektives Versagen | |
Erneut gelang es den Innenministern nicht, sich auf eine faire Verteilung | |
von 40.000 Menschen zu einigen. Nur 32.256 werden aufgenommen, 10.500 von | |
Deutschland. | |
Hilfsmaßnahmen für Griechenland: London macht nicht mit | |
Großbritannien will sich nicht an der Finanzspritze für Griechenland | |
beteiligen. Die EU-Skepsis wächst, bis 2017 gibt es auf der Insel ein | |
Referendum über einen Brexit. | |
10 Jahre nach den Anschlägen in London: Sousse schreckt auf | |
Am 7. Juli 2005 wurden in London 52 Menschen bei Anschlägen getötet. Die | |
Regierung gedenkt – und bildet eine Antiterrortruppe. | |
Flüchtlingszahlen der UN: „Krise von historischem Ausmaß“ | |
Laut UN-Angaben sind seit Jahresbeginn 137.000 Menschen über das Mittelmeer | |
geflohen. Dabei kamen bereits mehr als 1.800 Menschen ums Leben. | |
Kommentar IWF und Griechenland: Verabschiedete Demokratie | |
Der Internationale Währungsfonds muss dringend raus aus Europa. Er stellt | |
Ultimaten, die Griechenland wirtschaftlich ruinieren werden. | |
Finanzkrise in Griechenland: Gläubiger-Vorschlag wird abgelehnt | |
Die Regierung in Athen lehnt das Angebot der Institutionen als unzureichend | |
ab. Falls kein Kompromiss gelingt, kommt „Plan B“ auf den Tisch. | |
Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Echt jetzt? | |
Die Europäische Union verkündet ihren „Durchbruch“ in Sachen | |
Flüchtlingspolitik. Dieser ist weniger als ein Witz, er ist eine Schande. | |
Debatte SPD und Europa: Gabriels Spieltheorie | |
Sigmar Gabriel bedient in der „Bild“ billige Ressentiments gegen die | |
Syriza-Regierung. Warum ist die Europapolitik der SPD so mutlos? | |
Flüchtlinge in der EU: Verteilungsquoten sind vom Tisch | |
Die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland | |
sind gescheitert. Nun sollen sie auf freiwilliger Basis aufgenommen werden. | |
Flüchtlinge im Mittelmeer: Mehr als 2.700 Menschen gerettet | |
Vor der libyschen Küste sind zahlreiche Flüchtlinge von Handels- und | |
Marineschiffen gerettet worden. Sie wurden in Italien an Land gebracht. | |
Kommentar zum Griechenland-Gipfel: Friss oder stirb | |
Die Eurogruppe hat kühl kalkuliert, dass Tsipras irgendwann einlenken muss. | |
Trotzdem ist es falsch, von einem Triumph zu sprechen. | |
Finanzministertreffen in Luxemburg: Fünf Szenarien für Griechenland | |
Griechenland droht die Staatspleite – wenn nicht doch eine Lösung im | |
Schuldenstreit gefunden wird. Noch geht das Ringen weiter. |