| # taz.de -- UN-Bericht über Eritrea: Verbrechen gegen die Menschlichkeit | |
| > Aus keinem Land Afrikas kommen so viele Flüchtlinge nach Europa wie aus | |
| > Eritrea. Ein UN-Bericht beschuldigt die Regierung einer absoluten | |
| > Willkürherrschaft. | |
| Bild: Flüchtlinge aus Eritrea zelten unter einer Metro-Brücke in Paris. | |
| GENF dpa | Massive Übergriffe und brutale Gewaltanwendung durch die | |
| Regierung von Eritrea treiben nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern | |
| Hunderttausende Einwohner des nordostafrikanischen Staates zur Flucht nach | |
| Europa. Dem Regime in Asmara werfen die Experten in einem am Montag | |
| veröffentlichten Bericht willkürliche Hinrichtungen sowie systematische | |
| Folter – darunter auch Vergewaltigungen – vor, „die den Tatbestand von | |
| Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten“. | |
| Die meisten Eritreer sähen sich mit einer scheinbar ausweglosen Notlage | |
| konfrontiert, [1][heißt es in dem Bericht] der vom UN-Menschenrechtsrat | |
| berufenen Eritrea-Untersuchungskommission. „In ihrer Verzweiflung riskieren | |
| sie tödliche Fluchtrouten durch Wüsten und Bürgerkriegsländer und den | |
| gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer.“ | |
| Weite Teile der Bevölkerung des Staates am Roten Meer (etwa 6,4 Millionen | |
| Einwohner) seien zudem Zwangsarbeit sowie einem zeitlich unbefristetem | |
| Militärdienst sowie ungesetzlichen Inhaftierungen ausgesetzt. Das Regime | |
| von Staatschef Issaias Afewerki, der in den 1990er Jahren auch von manchen | |
| westlichen Politikern als fortschrittlicher Hoffnungsträger für Afrika | |
| gepriesen worden war, stützt sich dem Bericht zufolge auf einen gewaltigen | |
| Sicherheits- und Geheimdienstapparat. | |
| „Die Informationen, die dieses alles durchdringende Kontrollsystem sammelt, | |
| werden in absoluter Willkür verwendet, um die Bevölkerung in ständiger | |
| Angst zu halten“, heißt es in dem 500-Seiten-Bericht. „In Eritrea herrscht | |
| nicht das Recht, sondern die Angst“, konstatiert die dreiköpfige | |
| Ermittlergruppe unter Leitung des australischen Experten Mike Smith. | |
| ## Appell an Staaten: niemand zurückschicken | |
| Fast 360.000 Eritreer sind nach UN-Angaben derzeit als Flüchtlinge in | |
| Europa registriert. Die meisten von ihnen in Schweden, Deutschland und der | |
| Schweiz. Aus keinem anderen Land Afrikas fliehen so viele Menschen nach | |
| Europa wie aus Eritrea. Die UN-Ermittler appellieren an alle Staaten, | |
| eritreische Asylsuchende nicht zur Rückkehr zu zwingen. Das Regime bestrafe | |
| „jeden, der versucht, das Land ohne Genehmigung zu verlassen“. | |
| Die eritreische Regierung hat den UN-Ermittlern jegliche Zusammenarbeit | |
| verweigert und sie nicht einreisen lassen. Grundlage ihres Berichts seien | |
| daher 550 vertrauliche Interviews mit Zeugen außerhalb Eritreas sowie 160 | |
| schriftliche Berichte von Betroffenen. Viele potenzielle Zeugen hätten | |
| selbst in Asylländern noch aus Angst vor Übergriffen sowie vor Repressalien | |
| gegen zurückgebliebene Verwandte Aussagen vor den Ermittlern abgelehnt. | |
| Über die Lage in Eritrea und den Untersuchungsbericht will der | |
| UN-Menschenrechtsrat im Rahmen seiner am 15. Juni beginnenden Sommersitzung | |
| öffentlich beraten. Präsident des Gremiums ist in diesem Jahr turnusgemäß | |
| der Leiter deutschen UN-Mission in Genf, Botschafter Joachim Rücker. | |
| 8 Jun 2015 | |
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| [1] http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIEritrea/Pages/ReportCoIEritrea.aspx | |
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