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# taz.de -- Viktor Orban über Flüchtlinge: „Sofort verhaften“
> Zusammen mit den europäischen Konservativen: Ungarn droht Flüchtlingen
> mit hartem Durchgreifen, auch mit Hilfe der Armee.
Bild: EVP-Chef Weber (links) kommt gut klar mit Viktor Orban.
Budapest/Wien/Brüssel dpa | Ungarn hat ein hartes Durchgreifen gegen
Flüchtlinge angekündigt. Falls die Regierung den Krisenfall ausrufe, werde
jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“, sagte Ministerpräsident
Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit
EVP-Fraktionschef Manfred Weber. „Wir werden sie nicht mehr höflich
begleiten wie bisher.“ Der Fraktion im Europäischen Parlament gehören
sowohl Orbans Fidesz als auch die CDU/CSU an.
Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall
erklärt wird. Das würde unter anderem bedeuten, dass das Militär die
Grenzschützer unterstützen darf. Separat soll das Parlament am 21.
September entscheiden, ob die Armee auch dann zum Grenzschutz herangezogen
werden darf, wenn kein Krisenfall oder Notstand ausgerufen wurde.
Orban kritisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der eine
Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU vorgeschlagen hat.
Juncker sei dabei, „den europäischen Konsens zu zerstampfen“, sagte der
nationalkonservative Regierungschef, ohne direkt auf dessen Vorschläge
einzugehen. Es gehe nicht an, dass die EU-Kommission Regelungen schaffe,
ohne vorher die nationalen Regierungschefs zu konsultieren.
Ungarn schlage der EU-Kommission einen Fünf-Punkte-Plan zum Management der
Flüchtlingskrise vor. Vor allem gehe es darum, eine rechtliche Grundlage
dafür zu schaffen, dass Griechenland seine Grenze besser vor Flüchtlingen
schütze. „Wenn Griechenland seine Außengrenzen nicht schützt, müssen wir …
tun“, sagte Orban.
## CSU lädt Orban ein
Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei über Griechenland
nach Europa. Von dort versuchen sie über die Balkanroute, die über Ungarn
führt, nach Westeuropa zu gelangen. Griechenland ist das erste EU-Land, das
sie betreten. Dem Dublin-Abkommen zufolge dürften sie in keinem anderen
Land außer Griechenland einen Asylantrag stellen.
EVP-Fraktionschef Weber erklärte, er sei mit Orbans Vorschlägen
einverstanden. Ungarn sei beim Grenzschutz „besser aufgestellt“ als
Griechenland und bemühe sich, europäisches Recht einzuhalten. Orbans
Diskussionsbeiträge zur Flüchtlingsfrage seien „wichtig“ und bewegten auch
die EVP. “Man muss auch an die Flüchtlinge appellieren“ und klarstellen,
“dass es kein Recht gibt, sich einen bestimmten Platz in Europa
auszusuchen“, sagte Weber.
Der CSU-Chef Horst Seehofer erklärte derweil, er habe Orban zur Klausur der
CSU-Landtagsfraktion eingeladen und wolle mit ihm „eine Lösung suchen“.
Ex-Innenminister Friedrich sagte der Passauer Neuen Presse, es sei „völlig
unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert
ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele
davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“.
Zur Notversorgung von Flüchtlingen bat Ungarn die EU um Hilfe. Budapest
habe beantragt, den sogenannten EU-Mechanismus für den Zivilschutz in Gang
zu setzen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Darüber soll in Brüssel
umgehend entschieden werden. Es gehe konkret um Matratzen, Bettwäsche oder
Heizmaterial. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wird am kommenden
Mittwoch Ungarn besuchen.
Wenn vom kommendem Dienstag an die Überquerung des Zauns an der Grenze zu
Serbien strafbar werde, sei zudem mit der Inhaftierung und schnellen
Abschiebung von zahllosen Flüchtlingen zu rechnen. Damit entstehe eine
schwierige Lage mit unabsehbaren Folgen für Serbien.
11 Sep 2015
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