# taz.de -- Außenminister-Treffen zur Ukraine: Man müht sich zur Hoffnung | |
> Nach einem Treffen gibt sich Außenminster Steinmeier optimistisch. Auch | |
> Russlands Lawrow äußert sich positiv. Der Waffenabzug soll konkretisiert | |
> werden. | |
Bild: Gruppenbild ohne Dame, dafür mit guten Nachrichten: Außenminister Lawro… | |
BERLIN/KIEW dpa/ap | Nach der weitgehenden Respektierung des | |
Waffenstillstands im Ukraine-Konflikt gibt es jetzt Hoffnungen auf weitere | |
Fortschritte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte | |
sich nach einem Treffen mit den Außenministern aus Frankreich, Russland und | |
der Ukraine am Samstagabend in Berlin zuversichtlich. Bei dem etwa | |
dreieinhalbstündigen Gespräch sei man „in einigen Dingen entscheidend | |
vorangekommen“. | |
Zuvor hatte der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, gemeldet, die Anfang | |
September erneuerte Waffenruhe in der Ostukraine halte seit mehr als zehn | |
Tagen. | |
Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erklärte nach Angaben der | |
russischen Nachrichtenagentur Interfax: „Wir sind zufrieden mit der | |
Waffenruhe im Donbass, die weitgehend eingehalten wird.“ | |
Lawrow sprach von einer „wichtigen Etappe“ zur Vorbereitung des | |
Ukraine-Gipfels Anfang Oktober in Paris. Er betonte: „Ein direkter Dialog | |
zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk bleibt eine | |
Schlüsselbedingung des Minsker Abkommens.“ | |
Siebeneinhalb Monate nach den Friedensvereinbarungen von Minsk wollen sich | |
dann die Staats- und Regierungschefs aus allen vier Ländern erneut | |
zusammensetzen. Lawrow sagte, wichtig sei jetzt, die bestehenden | |
Vereinbarungen auch einzuhalten. | |
Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass nächste Woche eine | |
konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie im | |
Osten des Landes unterzeichnet wird. Zudem sei man sich einig darin, dass | |
mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne. Auch beim Thema | |
Wahlen seien die Außenminister in dem etwa dreieinhalbstündigen Gespräch | |
„spürbar vorangekommen“. Allerdings gebe es immer noch „schwierige und | |
strittige Fragen“. | |
## 8.000 Tote seit dem Frühjahr 2014 | |
Der Friedensplan, der Mitte Februar bei einem Gipfel in der weißrussischen | |
Hauptstadt Minsk vereinbart wurde, ist in entscheidenden Teilen immer noch | |
nicht umgesetzt. Seit dem 1. September wird jedoch der Waffenstillstand, | |
den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten immer wieder | |
gebrochen hatten, weitgehend eingehalten. Insgesamt gab es in dem Konflikt | |
seit Frühjahr 2014 bereits annähernd 8.000 Tote. | |
Steinmeier sagte: “Wir sind bei weitem nicht so weit, wie ich mir das | |
wünsche. Aber wir haben heute Gott sei Dank eine andere Debatte gehabt als | |
bei den letzten Zusammentreffen. Das Gespräch heute Abend hat mir gezeigt, | |
dass sich die Mühe lohnt.“ Alle Beteiligten hätten erkennen lassen, dass | |
sie „Fortschritte in der Sache wollen“. | |
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte laut Nachrichtenagentur | |
Interfax: “Wir sind zum Dialog mit den legitimen Vertretern (des Donbass) | |
bereit. Wenn Sie aber unter den Vertretern jene verstehen, die nach den | |
gefälschten Wahlen im November erschienen sind, so ist das nicht der Weg | |
vorwärts.“ | |
Außerdem betonte er: „Falls (im Oktober) in den besetzten Gebieten Wahlen | |
stattfinden, ist die Frage, auf welche Weise wir gewährleisten können, dass | |
sie frei und ehrlich sind. Die OSZE soll sagen, ob die geplanten | |
Abstimmungen ihren Hauptkriterien entsprechen. Dann können wir beginnen, | |
alles Weitere zu besprechen.“ | |
## OSZE überwacht Waffenruhe | |
Die OSZE ist für die Überwachung der Waffenruhe zuständig. Deren | |
Generalsekretär Zannier sagte am Samstag, er sei eben aus der Stadt | |
Mariupol im Südosten der Ukraine gekommen und dem nahe gelegenen | |
Schyrokyne, einem Schauplatz von Kämpfen in jüngerer Zeit. Die Lage dort | |
sei ruhig. | |
Dass die Waffenruhe seit mehr als zehn Tagen gehalten habe, seien „gute | |
Nachrichten, weil das jetzt den Raum öffnet, um Fortschritte auf einer | |
politischen Ebene zu machen“, sagte Zannier der Nachrichtenagentur AP. | |
Das Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, war | |
bereits das siebte dieser Art. Weiterer Teilnehmer war der französische | |
Ressortchef Laurent Fabius. | |
13 Sep 2015 | |
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