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# taz.de -- Außenminister-Treffen zur Ukraine: Man müht sich zur Hoffnung
> Nach einem Treffen gibt sich Außenminster Steinmeier optimistisch. Auch
> Russlands Lawrow äußert sich positiv. Der Waffenabzug soll konkretisiert
> werden.
Bild: Gruppenbild ohne Dame, dafür mit guten Nachrichten: Außenminister Lawro…
Berlin/Kiew dpa/ap | Nach der weitgehenden Respektierung des
Waffenstillstands im Ukraine-Konflikt gibt es jetzt Hoffnungen auf weitere
Fortschritte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte
sich nach einem Treffen mit den Außenministern aus Frankreich, Russland und
der Ukraine am Samstagabend in Berlin zuversichtlich. Bei dem etwa
dreieinhalbstündigen Gespräch sei man „in einigen Dingen entscheidend
vorangekommen“.
Zuvor hatte der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, gemeldet, die Anfang
September erneuerte Waffenruhe in der Ostukraine halte seit mehr als zehn
Tagen.
Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erklärte nach Angaben der
russischen Nachrichtenagentur Interfax: „Wir sind zufrieden mit der
Waffenruhe im Donbass, die weitgehend eingehalten wird.“
Lawrow sprach von einer „wichtigen Etappe“ zur Vorbereitung des
Ukraine-Gipfels Anfang Oktober in Paris. Er betonte: „Ein direkter Dialog
zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk bleibt eine
Schlüsselbedingung des Minsker Abkommens.“
Siebeneinhalb Monate nach den Friedensvereinbarungen von Minsk wollen sich
dann die Staats- und Regierungschefs aus allen vier Ländern erneut
zusammensetzen. Lawrow sagte, wichtig sei jetzt, die bestehenden
Vereinbarungen auch einzuhalten.
Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass nächste Woche eine
konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie im
Osten des Landes unterzeichnet wird. Zudem sei man sich einig darin, dass
mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne. Auch beim Thema
Wahlen seien die Außenminister in dem etwa dreieinhalbstündigen Gespräch
„spürbar vorangekommen“. Allerdings gebe es immer noch „schwierige und
strittige Fragen“.
## 8.000 Tote seit dem Frühjahr 2014
Der Friedensplan, der Mitte Februar bei einem Gipfel in der weißrussischen
Hauptstadt Minsk vereinbart wurde, ist in entscheidenden Teilen immer noch
nicht umgesetzt. Seit dem 1. September wird jedoch der Waffenstillstand,
den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten immer wieder
gebrochen hatten, weitgehend eingehalten. Insgesamt gab es in dem Konflikt
seit Frühjahr 2014 bereits annähernd 8.000 Tote.
Steinmeier sagte: “Wir sind bei weitem nicht so weit, wie ich mir das
wünsche. Aber wir haben heute Gott sei Dank eine andere Debatte gehabt als
bei den letzten Zusammentreffen. Das Gespräch heute Abend hat mir gezeigt,
dass sich die Mühe lohnt.“ Alle Beteiligten hätten erkennen lassen, dass
sie „Fortschritte in der Sache wollen“.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte laut Nachrichtenagentur
Interfax: “Wir sind zum Dialog mit den legitimen Vertretern (des Donbass)
bereit. Wenn Sie aber unter den Vertretern jene verstehen, die nach den
gefälschten Wahlen im November erschienen sind, so ist das nicht der Weg
vorwärts.“
Außerdem betonte er: „Falls (im Oktober) in den besetzten Gebieten Wahlen
stattfinden, ist die Frage, auf welche Weise wir gewährleisten können, dass
sie frei und ehrlich sind. Die OSZE soll sagen, ob die geplanten
Abstimmungen ihren Hauptkriterien entsprechen. Dann können wir beginnen,
alles Weitere zu besprechen.“
## OSZE überwacht Waffenruhe
Die OSZE ist für die Überwachung der Waffenruhe zuständig. Deren
Generalsekretär Zannier sagte am Samstag, er sei eben aus der Stadt
Mariupol im Südosten der Ukraine gekommen und dem nahe gelegenen
Schyrokyne, einem Schauplatz von Kämpfen in jüngerer Zeit. Die Lage dort
sei ruhig.
Dass die Waffenruhe seit mehr als zehn Tagen gehalten habe, seien „gute
Nachrichten, weil das jetzt den Raum öffnet, um Fortschritte auf einer
politischen Ebene zu machen“, sagte Zannier der Nachrichtenagentur AP.
Das Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, war
bereits das siebte dieser Art. Weiterer Teilnehmer war der französische
Ressortchef Laurent Fabius.
13 Sep 2015
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