# taz.de -- Kommentar Ukrainische Sanktionen: Kiew liegt daneben | |
> Kaum hagelt es Kritik aus dem Westen, macht Staatschef Petro Poroschenko | |
> bei seiner Sanktionsliste einen Rückzieher. Gut so. | |
Bild: Er sanktioniert, wo es nur geht, trägt aber eine unschuldige Haltung zur… | |
Immerhin: Auf Druck reagiert Kiew noch. Da erweitert die Regierung ihre | |
Sanktionsliste gegen Russland und belegt auch sechs ausländische | |
Journalisten mit einem Einreiseverbot. Kaum hagelt es Kritik aus dem | |
Westen, macht Staatschef Petro Poroschenko einen Rückzieher. | |
Anlass für diese absurde Aktion ist offiziell die Ankündigung der selbst | |
ernannten Separatistenchefs in Donezk und Luhansk, die von Kiew für den 25. | |
Oktober angesetzten landesweiten Kommunalwahlen zu ignorieren und ihr Volk | |
an anderen Tagen an die Urnen zu zitieren. | |
Dass derartige Alleingänge für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens | |
vom vergangenen Februar (Minsk II) nicht gerade förderlich sind und in Kiew | |
auf Ablehnung stoßen müssen, steht außer Frage. Aber sich deshalb an | |
Journalisten abarbeiten? | |
Doch das hat bei Staatspräsident Petro Poroschenko und seiner Truppe | |
Methode. Sie sind im Umgang mit vermeintlich missliebigen Medienmachern und | |
Kulturschaffenden nicht zimperlich. Vor einigen Monaten wurden bestimmte | |
russische Bücher und Filme, die ein „positives Bild russischer | |
Staatsorgane“ verbreiten, in der Ukraine verboten. Dann setzte Kiew | |
russische Sänger und Schauspieler auf eine schwarze Liste, da sie angeblich | |
die nationale Sicherheit der Ukraine gefährdeten. | |
Seit Kurzem befindet sich der Chefredakteur der regierungskritischen | |
Tageszeitung Vesti wegen Steuerbetrugs in Haft. Das Blatt, dessen Verteiler | |
bisweilen von Mitgliedern des rechtsradikalen „Rechten Sektors“ | |
zusammengeschlagen werden, gibt es jetzt nur noch unter dem Ladentisch. | |
Das alles wirft kein gutes Licht auf die Regierung. Im Gegenteil. Indem er | |
offensichtlich meint, so fundamentale Rechte wie Presse-, Meinungs- und | |
Kunstfreiheit nach Belieben außer Kraft setzen zu können, ist Poroschenko | |
auf dem besten Weg, sich und seine Regierung immer weiter zu | |
diskreditieren. Europäische Werte, war da was? Von wegen! | |
17 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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