Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Ukrainische Sanktionen: Kiew liegt daneben
> Kaum hagelt es Kritik aus dem Westen, macht Staatschef Petro Poroschenko
> bei seiner Sanktionsliste einen Rückzieher. Gut so.
Bild: Er sanktioniert, wo es nur geht, trägt aber eine unschuldige Haltung zur…
Immerhin: Auf Druck reagiert Kiew noch. Da erweitert die Regierung ihre
Sanktionsliste gegen Russland und belegt auch sechs ausländische
Journalisten mit einem Einreiseverbot. Kaum hagelt es Kritik aus dem
Westen, macht Staatschef Petro Poroschenko einen Rückzieher.
Anlass für diese absurde Aktion ist offiziell die Ankündigung der selbst
ernannten Separatistenchefs in Donezk und Luhansk, die von Kiew für den 25.
Oktober angesetzten landesweiten Kommunalwahlen zu ignorieren und ihr Volk
an anderen Tagen an die Urnen zu zitieren.
Dass derartige Alleingänge für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens
vom vergangenen Februar (Minsk II) nicht gerade förderlich sind und in Kiew
auf Ablehnung stoßen müssen, steht außer Frage. Aber sich deshalb an
Journalisten abarbeiten?
Doch das hat bei Staatspräsident Petro Poroschenko und seiner Truppe
Methode. Sie sind im Umgang mit vermeintlich missliebigen Medienmachern und
Kulturschaffenden nicht zimperlich. Vor einigen Monaten wurden bestimmte
russische Bücher und Filme, die ein „positives Bild russischer
Staatsorgane“ verbreiten, in der Ukraine verboten. Dann setzte Kiew
russische Sänger und Schauspieler auf eine schwarze Liste, da sie angeblich
die nationale Sicherheit der Ukraine gefährdeten.
Seit Kurzem befindet sich der Chefredakteur der regierungskritischen
Tageszeitung Vesti wegen Steuerbetrugs in Haft. Das Blatt, dessen Verteiler
bisweilen von Mitgliedern des rechtsradikalen „Rechten Sektors“
zusammengeschlagen werden, gibt es jetzt nur noch unter dem Ladentisch.
Das alles wirft kein gutes Licht auf die Regierung. Im Gegenteil. Indem er
offensichtlich meint, so fundamentale Rechte wie Presse-, Meinungs- und
Kunstfreiheit nach Belieben außer Kraft setzen zu können, ist Poroschenko
auf dem besten Weg, sich und seine Regierung immer weiter zu
diskreditieren. Europäische Werte, war da was? Von wegen!
17 Sep 2015
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Sanktionen
Schwerpunkt Pressefreiheit
Meinungsfreiheit
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Arseni Jazenjuk
Minsker Abkommen
Kommunalwahlen
taz на русском языке
Ukraine
Ukraine-Krise
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine-Konflikt
Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ein Jahr „Minsk II“ in der Ostukraine: Vermintes Terrain, verlorenes Land
Von „Neurussland“ ist keine Rede mehr – aber Frieden finden die Menschen
nicht. Die Umsetzung von „Minsk II“ kommt nach einem Jahr kaum voran.
Politische Kultur in der Ukraine: Beleidigungen und fliegende Gläser
Bei einer Sitzung kommt es zu einem handfesten Streit zwischen dem
Gouverneur von Odessa Michail Saakaschwili und Innenminister Arsen Awakow.
Russland-Politik der EU: Sechs weitere Monate Sanktionen
Die EU will ihre Strafmaßnahmen verlängern, weil die Vereinbarungen des
Minsker Friedensplans nicht erfüllt sind. Die Sanktionen würden dann bis
Juli 2016 gelten.
Kommunalwahlen in der Ukraine: Kostenlose Gräber als Wahlgeschenk
Zwei Oligarchen-Kandidaten kämpfen am Sonntag um das Bürgermeisteramt in
Dnipropetrowsk. Auch ein unabhängiger Kandidat mischt mit.
Kommentar Ukraine-Krise: Zynische Geiselname
Pro-russische Kämpfer fordern Hilfswerke auf, das Gebiet Lugansk zu
verlassen. Das bedeutet auch einen Rückschlag für die Friedensbemühungen.
Krise in der Ukraine: Platzverweis für Helfer
Mehrere Hilfsorganisationen müssen das Gebiet Lugansk sofort verlassen.
Deren Vertreter kritisieren heftig die Entscheidung der Rebellen.
Lokalwahlen in der Ostukraine: Eine Lösung ohne Gesichtsverlust
Der Westen drängt den ukrainischen Präsidenten zu Zugeständnissen bei den
Wahlen im Donbass. Grundlage ist ein französisches Papier.
Sanktionen der Ukraine: Kritik wegen Einreiseverboten
Petro Poroschenko will die Sanktionen gegen Journalisten teilweise wieder
aufheben. Internationale Medien und Verbände hatten protestiert.
Außenminister-Treffen zur Ukraine: Man müht sich zur Hoffnung
Nach einem Treffen gibt sich Außenminster Steinmeier optimistisch. Auch
Russlands Lawrow äußert sich positiv. Der Waffenabzug soll konkretisiert
werden.
Kriegsverbrechen in der Ukraine: Strafgerichtshof darf ermitteln
Die Kiewer Regierung erlaubt Untersuchungen des Internationalen
Strafgerichtshofs. Das zieht aber noch kein Ermittlungsverfahren nach sich.
Kommentar Gewalt in der Ukraine: Zweite Front in Kiew
Mit der jüngsten Gewalt hat der Konflikt in der Ukraine eine neue Qualität
erreicht. Dem Minsker Abkommen droht die Bedeutungslosigkeit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.