# taz.de -- Kriegsverbrechen in der Ukraine: Strafgerichtshof darf ermitteln | |
> Die Kiewer Regierung erlaubt Untersuchungen des Internationalen | |
> Strafgerichtshofs. Das zieht aber noch kein Ermittlungsverfahren nach | |
> sich. | |
Bild: In dem Ukrainekonflikt wurden nach neuen UN-Angaben fast 8.000 Menschen g… | |
DEN HAAG afp | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag darf | |
Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt einleiten. | |
Die Ukraine erkenne die Gerichtsbarkeit des Tribunals an, um die | |
Verantwortlichen für die seit Februar 2014 in dem Land verübten Taten zu | |
identifizieren, zu verfolgen und über sie zu urteilen, hieß es in einem am | |
Dienstag veröffentlichten Schreiben von Außenminister Pawlo Klimkin an das | |
Haager Gericht. | |
Die Ukraine ist kein Vertragsstaat des IStGH, sie kann aber von Fall zu | |
Fall das Gericht autorisieren, Straftaten auf ihrem Territorium zu | |
untersuchen. Kiew hatte dem IStGH bereits die Genehmigung erteilt, | |
mutmaßliche Verbrechen während der Niederschlagung proeuropäischer Proteste | |
in der ukrainischen Hauptstadt zwischen dem 21. November 2013 und dem 22. | |
Februar 2014 zu untersuchen. Die Ermittlungen wurden im April 2014 | |
eingeleitet. | |
IStGH-Sprecher Fadi El Abdallah sagte, mit der neuen Autorisierung aus Kiew | |
könne das Tribunal für eine unbegrenzte Zeit Verbrechen untersuchen, die | |
nach dem 22. Februar 2014 begangen wurden. An jenem Tag wurde der damalige | |
prorussische Präsident Viktor Janukowitsch nach wochenlangen Protesten | |
gestürzt. | |
Seit April 2014 kämpfen prorussische Rebellen im Osten der Ukraine, welche | |
die proeuropäische Führung in Kiew ablehnen, gegen Regierungssoldaten und | |
mit ihnen verbündete Milizen. In dem Konflikt wurden nach neuen UN-Angaben | |
bereits fast 8.000 Menschen getötet. | |
Der IStGH stellte allerdings klar, dass das grüne Licht aus Kiew nicht | |
automatisch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach sich ziehe. | |
Darüber zu entscheiden, sei Sache des IStGH-Anklägers. Das Tribunal in Den | |
Haag ist das einzige ständige internationale Strafgericht. Es nahm 2003 | |
seine Arbeit auf. Der IStGH wurde eingerichtet, um Völkermord, | |
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. | |
Unter den Vorfällen, die nun untersucht werden können, ist nach Angaben von | |
Nichtregierungsorganisationen auch der Abschuss des | |
Malaysia-Airlines-Passagierflugzeugs im Juli 2014. Bei dem Vorfall in der | |
Ostukraine wurden 298 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung und der | |
Westen vermuten, dass prorussische Rebellen die Maschine mit einer von | |
Russland gelieferten Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben. Moskau und die | |
Rebellen schreiben die Verantwortung hingegen Kiew zu. | |
9 Sep 2015 | |
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