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# taz.de -- Kriegsverbrechen in der Ukraine: Strafgerichtshof darf ermitteln
> Die Kiewer Regierung erlaubt Untersuchungen des Internationalen
> Strafgerichtshofs. Das zieht aber noch kein Ermittlungsverfahren nach
> sich.
Bild: In dem Ukrainekonflikt wurden nach neuen UN-Angaben fast 8.000 Menschen g…
Den Haag afp | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag darf
Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt einleiten.
Die Ukraine erkenne die Gerichtsbarkeit des Tribunals an, um die
Verantwortlichen für die seit Februar 2014 in dem Land verübten Taten zu
identifizieren, zu verfolgen und über sie zu urteilen, hieß es in einem am
Dienstag veröffentlichten Schreiben von Außenminister Pawlo Klimkin an das
Haager Gericht.
Die Ukraine ist kein Vertragsstaat des IStGH, sie kann aber von Fall zu
Fall das Gericht autorisieren, Straftaten auf ihrem Territorium zu
untersuchen. Kiew hatte dem IStGH bereits die Genehmigung erteilt,
mutmaßliche Verbrechen während der Niederschlagung proeuropäischer Proteste
in der ukrainischen Hauptstadt zwischen dem 21. November 2013 und dem 22.
Februar 2014 zu untersuchen. Die Ermittlungen wurden im April 2014
eingeleitet.
IStGH-Sprecher Fadi El Abdallah sagte, mit der neuen Autorisierung aus Kiew
könne das Tribunal für eine unbegrenzte Zeit Verbrechen untersuchen, die
nach dem 22. Februar 2014 begangen wurden. An jenem Tag wurde der damalige
prorussische Präsident Viktor Janukowitsch nach wochenlangen Protesten
gestürzt.
Seit April 2014 kämpfen prorussische Rebellen im Osten der Ukraine, welche
die proeuropäische Führung in Kiew ablehnen, gegen Regierungssoldaten und
mit ihnen verbündete Milizen. In dem Konflikt wurden nach neuen UN-Angaben
bereits fast 8.000 Menschen getötet.
Der IStGH stellte allerdings klar, dass das grüne Licht aus Kiew nicht
automatisch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach sich ziehe.
Darüber zu entscheiden, sei Sache des IStGH-Anklägers. Das Tribunal in Den
Haag ist das einzige ständige internationale Strafgericht. Es nahm 2003
seine Arbeit auf. Der IStGH wurde eingerichtet, um Völkermord,
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden.
Unter den Vorfällen, die nun untersucht werden können, ist nach Angaben von
Nichtregierungsorganisationen auch der Abschuss des
Malaysia-Airlines-Passagierflugzeugs im Juli 2014. Bei dem Vorfall in der
Ostukraine wurden 298 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung und der
Westen vermuten, dass prorussische Rebellen die Maschine mit einer von
Russland gelieferten Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben. Moskau und die
Rebellen schreiben die Verantwortung hingegen Kiew zu.
9 Sep 2015
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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