| # taz.de -- Kommentar Gewalt in der Ukraine: Zweite Front in Kiew | |
| > Mit der jüngsten Gewalt hat der Konflikt in der Ukraine eine neue | |
| > Qualität erreicht. Dem Minsker Abkommen droht die Bedeutungslosigkeit. | |
| Bild: Mit den gewalttätigen Protesten von Ultranationalisten am Montag vor dem… | |
| Als ob der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nicht schon genug | |
| Probleme hätte! Im Donbass wird – dem Minsker Abkommen vom Februar zum | |
| Trotz – weiter gekämpft, und fast täglich sind neue Opfer zu vermelden. | |
| Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die ukrainische Armee und | |
| die prorussischen Kämpfer jetzt gnädigerweise auf eine Waffenruhe | |
| verständigt haben, um den Kindern ihren Schulanfang am 1. September nicht | |
| zu „verderben“. | |
| Doch mit den gewalttätigen Protesten von Ultranationalisten am Montag vor | |
| dem Parlament in Kiew, bei denen zwei Menschen getötet und über 100 | |
| verletzt wurden, hat der Konflikt um die Regionen Donezk und Lugansk eine | |
| neue Qualität erreicht. | |
| Denn mit ihnen könnte eine zweite Front eröffnet worden sein, die mitten | |
| durch die ukrainische Hauptstadt verläuft. Es ist schon bemerkenswert, wenn | |
| Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer ersten Reaktion auf die | |
| Ausschreitungen zu Protokoll gibt, dass die Demonstranten „schlimmer“ seien | |
| als die „von Russland unterstützten Kämpfer“ in der Ostukraine. Er hätte | |
| schon vorher wissen können, dass radikale Nationalisten wie Oleg Ljaschko | |
| nicht kleinlich sind, wenn es darum geht, ihre politischen Ziele | |
| durchzusetzen. | |
| Für sie ist jeder Versuch, mittels einer Änderung der Verfassung eine | |
| Dezentralisierung des Landes herbeizuführen, die nolens volens auch den | |
| Status quo in den umkämpften Gebieten festschreibt, nichts anderes als | |
| Verrat. Dass jedoch auch einige von Poroschenkos sogenannten | |
| proeuropäischen Koalitionspartnern das so zu sehen scheinen, sollte nicht | |
| nur dem Präsidenten zu denken geben. | |
| Um die Verfassungsreform zu verabschieden, braucht es bei der nächsten | |
| Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit. Im Moment deutet alles darauf hin, | |
| dass dieses Quorum nicht zustande kommt. Und was dann? Dann wäre das | |
| Minsker Abkommen endgültig tot. | |
| 1 Sep 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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