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# taz.de -- Misstrauensvotum in der Ukraine: Jazenjuk bleibt erstmal
> Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident den Rücktritt von
> Regierungschef Arseni Jazenjuk gefordert. Der überstand aber in der Nacht
> ein Misstrauensvotum.
Bild: Geschafft: Ein Abgeordneter schüttelt Arseni Jazenjuk die Hand.
Moskau ap | Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat trotz
harscher Kritik an seiner Politik ein Misstrauensvotum im Parlament
überstanden. 194 der Abgeordneten stimmten am Dienstag zwar für seinen
Rücktritt. Es wären aber 226 Stimmen nötig gewesen, um ihn tatsächlich
abzuwählen. Offenbar hatten die Abgeordneten Angst vor einem Kollaps der
Regierung und Neuwahlen. Jazenjuks Regierungskoalition waren
Vetternwirtschaft, Korruption sowie mangelnde Reformen vorgeworfen worden.
Vor der Abstimmung hatte Präsident Petro Poroschenko den umstrittenen
Regierungschef aufgefordert, selbst zurückzutreten. „Die Gesellschaft hat
offenkundig entschieden, dass es mehr Fehler als Errungenschaften gibt, und
aufgehört, an die Ministerien zu glauben“, erklärte Poroschenko. Sein
Sprecher sagte, dass der Präsident neben Jazenjuk auch Generalstaatsanwalt
Viktor Schokin zum Rücktritt aufgefordert habe. Dieser kam dem Aufruf nach
und nahm seinen Hut. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, Ermittlungen
in Korruptionsfällen zu behindern.
Jazenjuk verteidigte hingegen die Arbeit seines Kabinetts. Hass und Wut
seien nicht die Gefühle, die eine politische Klasse vereinen sollte, sagte
er während der hitzigen Debatte im Parlament. Seine Unterstützer und die
von Poroschenko waren in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit oft
aneinandergeraten.
Zugleich bröckelte das Vertrauen des Westens, zumal respektierte
reformorientierte Politiker wie der bisherige Wirtschaftsminister Aivaras
Abromavicius zurücktraten. Als Begründung für diesen Schritt vom 3. Februar
sagte Abromavicius, er und sein Team seien von Regierungsvertretern –
darunter auch Mitglieder von Poroschenkos Partei – in ihrem Reformbestreben
zurückgepfiffen worden.
## Kein Interesse an Neuwahlen
Vergangene Woche hatte der Internationale Währungsfonds damit gedroht, eine
Hilfe von 17,5 Milliarden Dollar (15,6 Milliarden Euro) zurückzuhalten. Das
Geld braucht die ehemalige Sowjetrepublik, um ihre marode Wirtschaft am
Laufen zu halten.
Trotz des harschen Schlagabtausches untereinander haben weder Jazenjuk noch
Poroschenko ein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen, denn die Parteien
beider sind in den jüngsten Umfragen in der Wählergunst gefallen. Die
Ukrainer zeigten sich dabei wütend und frustriert über den mangelnden
politischen Fortschritt unter dieser prowestlichen Regierung. Hinzu kommen
große wirtschaftliche Probleme sowie der weiter gärende Konflikt in der
Ostukraine.
Jazenjuk war nach dem Sturz Janukowitschs Ministerpräsident geworden,
Poroschenko gewann Monate später die Präsidentenwahl.
17 Feb 2016
## TAGS
Ukraine
Arseni Jazenjuk
Petro Poroschenko
Russland
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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