Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Lokalwahlen in der Ostukraine: Eine Lösung ohne Gesichtsverlust
> Der Westen drängt den ukrainischen Präsidenten zu Zugeständnissen bei den
> Wahlen im Donbass. Grundlage ist ein französisches Papier.
Bild: Ein junger Soldat ist aus dem Krieg im Osten nach Kiew zurückgekehrt, wo…
Kiew taz | Seitdem der Waffenstillstand in der Ostukraine seit Beginn des
Monats weitgehend eingehalten wird, kündigt sich nun auch bei der Frage von
bevorstehenden Regionalwahlen in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten
eine Annäherung der Konfliktparteien an. Bei den am Dienstag in Minsk
fortgeführten Gesprächen der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung des
Konflikts in der Ukraine stehen, so Präsident Petro Poroschenko, diese
Regionalwahlen auf der Tagesordnung.
Zur Diskussion steht in Minsk ein Papier des französischen Diplomaten
Pierre Morel, das sich von allen bisherigen durch eines unterscheidet: Es
stellt fast keine Vorbedingungen. Lediglich die weitere Einhaltung des
Waffenstillstands macht das Papier zur Voraussetzung. Ansonsten gibt es
keine „Wenn-Danns“.
Das dürfte insbesondere der ukrainischen Seite missfallen, die wiederholt
den ungehinderten Zugang des ukrainischen Grenzschutzes zu allen
Abschnitten der ukrainisch-russischen Grenze, die Entwaffnung der
Aufständischen und eine Klärung des Status der Gebiete Donezk und Lugansk
verlangt hatte. In einer ersten Reaktion hat Präsident Poroschenko das
Morel-Papier als „persönliche Meinung“ bezeichnet.
Doch die Ukraine dürfte es schwer haben, das Papier des Leiters der
Arbeitsgruppe Politik der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk weiterhin als
Privatmeinung darzustellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
hatte sich bei seiner Pressekonferenz nach dem Außenministertreffen von
Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland in Berlin am 12.
September ausdrücklich auf Morel bezogen. Und auch der russische
Außenminister Sergei Lawrow hatte bereits Unterstützung für das
Morel-Papier signalisiert.
## Morel-Papier als Lösungsvorschlag
Mit Morel hat Frankreich seinen in postsowjetischen Konflikten erfahrensten
Diplomaten an den Verhandlungstisch in Minsk mitgebracht. Der fließend
Russisch sprechende 71-jährige Diplomat war Sonderbotschafter im
Berg-Karabach-Konflikt, vier Jahre französischer Botschafter in Moskau,
Sonderbeauftragter der EU für Georgien nach dem Krieg um Südossetien und
EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien.
Das Morel-Papier gibt beiden Seiten die Möglichkeit, den Wahlen in Donezk
und Lugansk ohne Gesichtsverlust zuzustimmen. Und es ist so strukturiert,
dass keiner Seite Wahlfälschungen im großen Stil möglich sein werden. Alle
prestigeträchtigen Aufgaben werden Kiew übertragen. So wird Kiew den Chef
der Wahlkommission stellen. Gleichzeitig werden die vor Ort arbeitenden
Wahlkommissionen vor allem von den derzeitigen Machthabern besetzt werden.
Die Wahlen sollen unter internationaler Beobachtung und der Teilnahme
ukrainischer Medien verlaufen, allerdings werden die lokalen Machthaber von
Donezk und Lugansk ukrainischen Journalisten die Akkreditierung verweigern
dürfen. Poroschenkos Forderung, die Wahlen müssen nach ukrainischem Gesetz
durchgeführt werden, wird sich erfüllen lassen. Hierzu muss das ukrainische
Parlament ein eigens für Donezk und Lugansk erarbeitetes Wahlgesetz
verabschieden. Bereits jetzt dürfte an diesem Gesetz geschrieben werden –
in Minsk.
22 Sep 2015
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Russland
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ostukraine
Wahlen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
taz на русском языке
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Waffenruhe in der Ostukraine: Rückzug von der Front vereinbart
Vertreter Kiews, Moskaus und der OSZE haben sich auf einen Waffenrückzug
von der Front verständigt. Auch die Separatisten unterstützen den Deal.
Kommentar Ukraine-Krise: Zynische Geiselname
Pro-russische Kämpfer fordern Hilfswerke auf, das Gebiet Lugansk zu
verlassen. Das bedeutet auch einen Rückschlag für die Friedensbemühungen.
Krise in der Ukraine: Platzverweis für Helfer
Mehrere Hilfsorganisationen müssen das Gebiet Lugansk sofort verlassen.
Deren Vertreter kritisieren heftig die Entscheidung der Rebellen.
Kommentar Ukrainische Sanktionen: Kiew liegt daneben
Kaum hagelt es Kritik aus dem Westen, macht Staatschef Petro Poroschenko
bei seiner Sanktionsliste einen Rückzieher. Gut so.
Sanktionen der Ukraine: Kritik wegen Einreiseverboten
Petro Poroschenko will die Sanktionen gegen Journalisten teilweise wieder
aufheben. Internationale Medien und Verbände hatten protestiert.
Politikerin aus Slowjansk über ihre U-Haft: „Ich werde Präsidentin der Ukra…
Nelja Schtepa, ehemalige Bürgermeisterin von Slowjansk, über ihre
Verschleppung und Oligarchen, die den Krieg finanzieren.
Kommentar Putins Auslandspolitik: Kreml und Krieg
Putin schaut nach Syrien. Er will eine Koalition mit Assad gegen den IS.
Dabei soll die Ukraine aus dem Fokus der EU geraten. Er hat nichts zu
verlieren.
Schwerer Beschuss in der Ukraine: Nur einen Schritt vom Krieg
Bei Kämpfen in der Ostukraine gab es erneut zahlreiche Tote. Die
Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, die Kämpfe wieder
aufgenommen zu haben.
Ukraine stimmt entmilitarisierter Zone zu: Waffenabzug aus Ostukraine
Die Konfliktparteien in der Ostukraine verständigen sich auf einen Abzug
von Panzern und Artillerie. Ob die Lage sich tatsächlich entspannt, ist
noch unklar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.