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# taz.de -- Ukraine stimmt entmilitarisierter Zone zu: Waffenabzug aus Ostukrai…
> Die Konfliktparteien in der Ostukraine verständigen sich auf einen Abzug
> von Panzern und Artillerie. Ob die Lage sich tatsächlich entspannt, ist
> noch unklar.
Bild: Weg damit: Eine 71-jährige ukrainische Frau mit einem Teil einer Mörser…
Kiew/Moskau dpa | Neue Hoffnung auf ein Ende der Gewalt im Donbass: Der
ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einer 30 Kilometer breiten
entmilitarisierten Zone in der Kriegsregion zugestimmt. Alle Panzer sowie
Artillerie sollten aus der Pufferzone abgezogen werden, befahl er am
Mittwoch im Gebiet Luhansk. Der Schritt solle den „dauerhaften Beschuss“
beenden.
Die Konfliktparteien hatten sich unter Vermittlung der OSZE und Russlands
am Vorabend auf einen Abzug der Waffen geeinigt. Die prorussischen
Separatisten in Donezk teilten mit, Geschütze mit einem Kaliber von weniger
als 100 Millimetern bereits drei Kilometer von der Front abgezogen zu
haben.
Die Bundesregierung begrüßte die grundsätzliche Einigung. Sollte der Abzug
umgesetzt werden, wäre das „ein großer Schritt in Richtung eines
belastbareren, nachhaltigen Waffenstillstands“, sagte ein Sprecher des
Auswärtigen Amtes. Zwar sei die Ostukraine noch weit entfernt von einer
Entspannung. Die Fortschritte bei den Gesprächen der Kontaktgruppe und der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien aber
[1][zu würdigen]. Dabei seien auch Projekte vereinbart worden, um die
Wasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen in Donezk und Luhansk
wiederherzustellen.
Separatistenführer Wladislaw Dejnego bestätigte dies. Die durch
Artilleriebeschuss beschädigten Anlagen würden vermutlich mit deutscher
Finanzhilfe wiederhergestellt, sagte er. Eine schriftliche Zustimmung der
prowestlichen Führung in Kiew stehe aber noch aus.
## Zunächst weiterer Beschuss
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, [2][bedankte sich]
für technische Hilfe aus Deutschland für das Militärhospital in
Saporischschja. In Deutschland würden zudem weiterhin acht Verletzte der
Massenproteste in Kiew vor einem Jahr behandelt, teilte er mit.
Trotz des vereinbarten Waffenabzugs ging im Donbass der Beschuss vorerst
weiter. Die Armeeführung in Kiew warf den Separatisten vor, Stellungen des
Militärs mit Panzern und Granatwerfern massiv unter Feuer genommen zu
haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück.
Die prowestliche Regierung in Kiew tauschte den als Hardliner geltenden
bisherigen Gouverneur des Gebiets Luhansk, Gennadi Moskal, gegen den
51-jährigen Georgi Tuka aus. Tuka war zuletzt vor allem gegen Schmuggel in
die Separatistengebiete vorgegangen. Weil die Aufständischen das Gebiet
kontrollieren, führt Tuka die Region von der Stadt Sewerodonezk aus, wo die
Regierungstruppen das Sagen haben.
Die EU überwies der krisengeschüttelten Ukraine [3][weitere Finanzhilfen]
in Höhe von 600 Millionen Euro. Mit dem Geld solle der mutige Reformkurs
der Regierung in Kiew unterstützt werden, erklärte
EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die 600
Millionen Euro sind die erste Zahlung aus einem neuen Hilfsprogramm über
insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Die Ukraine steht wegen des Bürgerkriegs am
Rande der Staatspleite.
In Paris sorgte unterdessen eine geplante Reise französischer
Parlamentarier auf die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim
für Unmut. Der konservative Abgeordnete Thierry Mariani hatte angekündigt,
mit einer Delegation die Krim zu besuchen. Die Regierung in Kiew drohte den
Abgeordneten damit, sie bei einer Reise auf die Halbinsel zu „unerwünschten
Personen“ zu erklären.
23 Jul 2015
## LINKS
[1] http://twitter.com/OSCE/status/623547535064436737
[2] http://twitter.com/MelnykAndrij/status/623735251202932736/photo/1
[3] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5423_en.htm
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