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# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Stillstand mit Waffen
> Merkel und Hollande fordern Einhaltung des Waffenstillstands. Der
> ukrainische Präsident warnt vor russischem Militär im Osten des Landes.
Bild: Mehr Waffen: Die USA wollen ihre modernsten Kampfjets nach Europa verlege…
Berlin/Kiew afp/ap/dpa | Angesichts der anhaltenden Gewalt in der
Ostukraine haben Deutschland und Frankreich die Umsetzung des Minsker
Abkommens angemahnt. „Wir sind zusammengekommen, um Minsk umzusetzen und
nicht, um Minsk in Frage zu stellen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
am Montag nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident François Hollande und
dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Berlin. Auch Hollande
forderte den Respekt der Vereinbarungen.
Poroschenko sagte ebenfalls, es gebe „keine Alternative zu den Minsker
Vereinbarungen“. Dieser Prozess sei das „universelle Instrument“, um den
Konflikt beizulegen. Hollande forderte zudem bessere Lebensbedingungen im
Land sowie die Garantie freier Wahlen. Seit nunmehr 16 Monaten wüten in der
Ostukraine Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen
Regierungsarmee. Dabei wurden fast 6900 Menschen getötet.
Unterdessen kündigten die USA an, als Abschreckungsmittel gegen russische
Drohgebärden ihre modernsten Kampfflugzeuge nach Europa zu schicken. Die
Maschinen vom Typ F-22 „Raptor“ würden „sehr bald“ zu Übungen mit
Nato-Verbündeten verlegt, sagte Luftwaffen-Staatssekretärin Deborah Lee
James am Montag im US-Verteidigungsministerium.
Hintergrund seien russische Militärhandlungen in der Ukraine. Ein genaues
Datum oder Orte der Stationierung nannte sie nicht. Luftwaffen-Stabschef
Mark Welsh sagte, die Kampfflugzeuge sollten an Stützpunkte geschickt
werden, von denen aus sie auch bei einem möglichen militärischen Konflikt
in Europa eingesetzt würden. Die knapp 19 Meter lange, mit
Tarnkappentechnik ausgestattete „Raptor“ ist nur schwer vom Radar zu
erfassen.
## Poroschenko warnt vor Eskalation
Unmittelbar vor dem Krisengipfel hatte Poroschenko erneut schwere Vorwürfe
gegen Russland erhoben. Moskau habe allein in den vergangenen Tagen „drei
große Militärkonvois“ in die umkämpfte Ostukraine geschickt, sagte er am
Montag bei einer Militärparade in Kiew. Moskau habe den Rebellen insgesamt
„bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 gepanzerte Fahrzeuge
geliefert“. Entlang der Grenze mit der Ukraine seien zudem 50.000 russische
Soldaten stationiert, außerdem befänden sich unter den 40.000
separatistischen Kämpfern ebenfalls 9000 russische Militärangehörige.
Zugleich erhob der ukrainische Präsident den Vorwurf, Moskau habe trotz der
vom Westen verhängten Sanktionen immer noch nicht die „Idee einer direkten
Militärintervention“ oder eines „Angriffs der Rebellen im Landesinneren“
der Ukraine aufgegeben. Der Kampf der Ukraine um Unabhängigkeit sei noch
immer nicht beendet, und das Land müsse alle militärischen, diplomatischen
und politischen Anstrengungen bündeln, um ihn zu gewinnen. Die Ukraine
beging am Montag die Feier zur Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 24
Jahren.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Poroschenkos Aussagen über
russische Soldaten seien „unbegründet und skrupellos“. Russland bestreitet,
die Aufständischen militärisch zu unterstützen.
25 Aug 2015
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