# taz.de -- Kommentar Schuldenschnitt Ukraine: Schwerter zu Blumenvasen | |
> Die Unterstützung des IWF hat die Einigung mit den Gläubigern ermöglicht. | |
> Offen bleibt, ob die Ukraine das Geld für Reformen oder für Waffen | |
> ausgibt. | |
Bild: „Hülse“ mit Strauß drin: Die ukrainische Finanzministerin Natalia J… | |
Kiew hatte hoch gepokert. In seinen Bemühungen um einen Teilerlass der fast | |
20 Milliarden Dollar Schulden hatte es Kiew gut verstanden, Druck auf seine | |
Partner auszuüben. | |
Mal drohte man mit einem Rückzahlungsmoratorium, mal stand die Drohung im | |
Raum, bei einer Nichteinigung sei auch die Westorientierung des Landes | |
gefährdet, und ukrainische Medien warnten gar vor einem zweiten | |
Griechenland. So hat Kiew seine Gläubiger, die noch vor Wochen kein Prozent | |
der Schulden erlassen wollten, weichgekocht. | |
Dieser Sieg war spätestens Ende Juli abzusehen, als der Internationale | |
Währungsfonds (IWF) eine weitere Rate von 1,7 Milliarden Dollar überwiesen | |
hatte, obwohl eine Einigung Kiews mit den Gläubigern in weiter Ferne | |
schien. Damit hatte sich der IWF auf die Seite Kiews gestellt. | |
Lange Zeit hatte der IWF weitere Kredite von einer Einigung des Landes mit | |
den Schuldnern abhängig gemacht. Ausgelassen jubelten denn auch die | |
ukrainischen Kabinettsmitglieder in einer kurzfristig einberufenen | |
Feierstunde. | |
Doch was macht Kiew eigentlich mit den neu gewonnenen finanziellen | |
Spielräumen? Wird es nun das Arbeitslosengeld erhöhen, den Studenten mehr | |
Förderung angedeihen lassen, die Renten und Löhne der staatlichen | |
Bediensteten anheben? Oder wird es weitere Schulden bedienen, die | |
Devisenreserven aufstocken, Gelder in die Kriegsmaschinerie stecken? | |
Innenminister Arsen Awakow überraschte sie alle. Als er dem Premier und der | |
Finanzministerin zu dem Teilschuldenschnitt gratulierte, schenkte er beiden | |
je eine bunt bemalte Hülse eines Panzergeschosses. Und in die Hülsen | |
steckte er Blumensträuße. | |
Wollte Awakow damit zu verstehen geben, dass man in Abwandlung des | |
„Schwerter zu Pflugscharen“ nun Geschosshülsen zu Blumenvasen umwandeln | |
werde? Oder wollte er damit einfach nur zeigen, dass man nun das Geld für | |
neue Geschosshülsen hat? | |
27 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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