| # taz.de -- Kommentar Schuldenschnitt Ukraine: Schwerter zu Blumenvasen | |
| > Die Unterstützung des IWF hat die Einigung mit den Gläubigern ermöglicht. | |
| > Offen bleibt, ob die Ukraine das Geld für Reformen oder für Waffen | |
| > ausgibt. | |
| Bild: „Hülse“ mit Strauß drin: Die ukrainische Finanzministerin Natalia J… | |
| Kiew hatte hoch gepokert. In seinen Bemühungen um einen Teilerlass der fast | |
| 20 Milliarden Dollar Schulden hatte es Kiew gut verstanden, Druck auf seine | |
| Partner auszuüben. | |
| Mal drohte man mit einem Rückzahlungsmoratorium, mal stand die Drohung im | |
| Raum, bei einer Nichteinigung sei auch die Westorientierung des Landes | |
| gefährdet, und ukrainische Medien warnten gar vor einem zweiten | |
| Griechenland. So hat Kiew seine Gläubiger, die noch vor Wochen kein Prozent | |
| der Schulden erlassen wollten, weichgekocht. | |
| Dieser Sieg war spätestens Ende Juli abzusehen, als der Internationale | |
| Währungsfonds (IWF) eine weitere Rate von 1,7 Milliarden Dollar überwiesen | |
| hatte, obwohl eine Einigung Kiews mit den Gläubigern in weiter Ferne | |
| schien. Damit hatte sich der IWF auf die Seite Kiews gestellt. | |
| Lange Zeit hatte der IWF weitere Kredite von einer Einigung des Landes mit | |
| den Schuldnern abhängig gemacht. Ausgelassen jubelten denn auch die | |
| ukrainischen Kabinettsmitglieder in einer kurzfristig einberufenen | |
| Feierstunde. | |
| Doch was macht Kiew eigentlich mit den neu gewonnenen finanziellen | |
| Spielräumen? Wird es nun das Arbeitslosengeld erhöhen, den Studenten mehr | |
| Förderung angedeihen lassen, die Renten und Löhne der staatlichen | |
| Bediensteten anheben? Oder wird es weitere Schulden bedienen, die | |
| Devisenreserven aufstocken, Gelder in die Kriegsmaschinerie stecken? | |
| Innenminister Arsen Awakow überraschte sie alle. Als er dem Premier und der | |
| Finanzministerin zu dem Teilschuldenschnitt gratulierte, schenkte er beiden | |
| je eine bunt bemalte Hülse eines Panzergeschosses. Und in die Hülsen | |
| steckte er Blumensträuße. | |
| Wollte Awakow damit zu verstehen geben, dass man in Abwandlung des | |
| „Schwerter zu Pflugscharen“ nun Geschosshülsen zu Blumenvasen umwandeln | |
| werde? Oder wollte er damit einfach nur zeigen, dass man nun das Geld für | |
| neue Geschosshülsen hat? | |
| 27 Aug 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernhard Clasen | |
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