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# taz.de -- Kommentar Urteil ukrainischer Regisseur: Bravo, Putin!
> Russland hat gegen den Ukrainer Oleg Senzow mal wieder sein
> „rechtsstaatliches“ Programm abgespult. Folter inklusive. Beweise?
> Unwichtig.
Bild: Seine Verurteilung ist eine Warnung an all jene Bewohner der Krim, die si…
Bravo, Wladimir Putin! [1][Mit dem Urteil gegen den ukrainischen Regisseur
Oleg Senzow] muss jetzt dem letzten Zweifler klar sein, dass die
völkerrechtswidrig annektierte Krim wirklich zu Russland gehört. 20 Jahre
Strafkolonie für Senzow. Immerhin drei Jahre weniger als von der
Staatsanwaltschaft gefordert, aber Terrorismus ist ja auch kein
Kavaliersdelikt.
Das Dumme ist nur: Keine der abstrusen und kruden Beschuldigungen konnten
durch Beweise belegt werden. Aber das ist bei anderen politisch motivierten
Prozessen in Russland Standard. Ansonsten wurde das ganze
„rechtsstaatliche“ Programm abgespult, inklusive ein bisschen Quälerei der
Häftlinge in Untersuchungshaft. Das soll die Angeklagten brechen oder
zumindest so weit gefügig machen, dass sie ihre Mitangeklagten belasten.
Dabei könnten sich die Folterknechte dererlei Mühe auch sparen, da das
Verdikt ja von vornherein feststeht.
Die Causa Senzow soll jedoch noch einen anderen Zweck erfüllen: Die
Verurteilung des Filmemachers und seines Mitangeklagten ist eine
unverhohlene Warnung an all jene Bewohner der Krim, die sich mit dem
„freiwilligen Beitritt“ zur Russischen Föderation partout nicht abfinden
wollen und das offen aussprechen. Wer die Wahl zwischen öffentlichen
Unmutsbekundungen und Knast – zumal einem russischen – hat, zieht es dann
vielleicht doch vor, zu schweigen.
Man darf gespannt sein, wer auf der Krim als Nächstes dran glauben muss.
Potenzielle Kandidaten gibt es viele, allen voran die Tataren. Die werden
schon jetzt immer häufiger Opfer von Repressionen. Doch jetzt kommt erst
einmal die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko an die Reihe. Sie soll
angeblich für den Tod zweier russischer Journalisten verantwortlich sein.
Bei einer Verurteilung droht auch ihr eine lange Haftstrafe. Die Beweislage
ist dünn. Aber was macht das schon.
26 Aug 2015
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[1] /Ukrainischer-Regisseur-in-Russland/!5222613
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Wladimir Putin
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