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# taz.de -- Militär in der Ukraine: USA bilden mehr aus
> Das US-Militär will mehr Kräfte ausbilden. Wie viele, ist nicht bekannt.
> Unterdessen verbietet die ukrainische Regierung die kommunistischen
> Parteien im Land.
Bild: Ein US-Soldat erklärt ukrainischen Soldaten grundsätzliche medizinische…
Washington dpa | Die USA weiten ihren militärischen Ausbildungseinsatz in
der Ukraine aus. Nach Mitgliedern der Nationalgarde sollten ab Herbst auch
Kräfte trainiert werden, die dem Verteidigungsministerium unterstehen,
teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Freitag in
Washington mit.
Die Ausbildung erfolgt demnach im Westen des Landes, nahe der Grenze zu
Polen. Wie viele Kräfte das zusätzliche Programm umfassen soll, wurde nicht
genannt.
Russland hatte gegen den Einsatz von US-Militärausbildern in dem Land
protestiert. Die Regierung in Moskau warf der Ukraine vor, eine Offensive
im Donbass vorzubereiten. Dort stehen sich Regierungstruppen und
prorussische Separatisten gegenüber.
Unterdessen hat die Ukraine auf politischer Ebene den Kommunisten der
Ex-Sowjetrepublik das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus
entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen
werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko am Freitag in Kiew. Die
Parteien könnten künftig nicht mehr am „politischen Leben“ der Ukraine
teilnehmen, betonte er. Die Kommunisten reagierten angesichts der im Herbst
geplanten Kommunalwahlen mit scharfem Protest. Sie warfen der Justiz
Willkür vor und kündigten Widerstand an.
Insgesamt sind drei kommunistische Parteien betroffen. Der Sekretär des
ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, sprach von einem
„historischen“ Moment. „Das ist wirklich ein Akt historischer
Gerechtigkeit“, sagte der frühere kommunistische Funktionär. Dagegen meinte
der Parteichef der Kommunisten, Pjotr Simonenko, dass seine Genossen weiter
an Wahlen teilnehmen würden.
## „Hexenjagd“
Auch linke Kräfte in der Europäischen Union sowie Russlands Kommunistenchef
Gennadi Sjuganow hatten die neue prowestliche Führung wegen des geplanten
Parteiverbots kritisiert. So werde in der neuen Ukraine mit politisch
Andersdenkenden umgegangen, schimpfte Sjuganow der Agentur Interfax
zufolge. Die russischen Kommunisten würden den Genossen im Nachbarland
beistehen.
Die von den USA und der EU unterstützte Führung der Ukraine habe eine
„Hexenjagd“ begonnen, meinte der russische Politologe Igor Bunin. „Im
Grunde ist die Partei in keiner Weise eine Bedrohung für die amtierenden
Machthaber“, betonte er. Die Führung suche sich „Sündenböcke für die vi…
Probleme des Landes. „Die Verbote werden das Ansehen der Ukraine im Westen
nicht verbessern (...) Im Westen existieren die kommunistischen Parteien in
aller Ruhe“, sagte Bunin.
Der ukrainische Politologe Taras Beresowez verteidigte die Entscheidung als
„erforderlich“. Für die Kommunisten gebe es auch einen Ausweg. „Kongresse
abhalten, auf die totalitäre Symbolik verzichten, den Namen ändern“, sagt
er. In der Ukraine selbst haben die Kommunisten Umfragen zufolge kaum noch
Rückhalt in der Gesellschaft.
Die in die EU und in die Nato strebende ukrainische Führung hatte bereits
im Mai vergangenen Jahres einen „Prozess zur Entkommunisierung“ des Landes
in Gang gesetzt. Verboten sind demnach gesetzlich auch kommunistische
Symbole. Die Ablehnung in der Gesellschaft hatte unter anderem auch zum
massenhaften Abriss von Denkmälern des Revolutionsführers Lenin geführt.
25 Jul 2015
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