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# taz.de -- Ukraine-Gipfel in Paris: Syrien statt Donbass im Mittelpunkt
> Frankreich und Deutschland reden mit Russland über die Luftangriffe in
> Syrien. Über die Ukraine wird auch noch verhandelt – mit kleinem
> Ergebnis.
Bild: Hatten miteinander und mit Putin einiges zu bereden: Angela Merkel und Fr…
Paris taz | Wladimir Putin kam pünktlich. Bemerkenswert für Beobachter des
russischen Präsidenten, der den großen Bahnhof in Paris bekam. Dort hatte
man sich am Freitag für die Ukrainekonferenz im „Normandie-Format“ –
Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich – getroffen. Putins
Pünktlichkeit kam nicht von ungefähr. Für die Reise nach Paris waren
ausnahmsweise zahlreiche JournalistInnen und Kamerateams aus Moskau
angereist, um mit gebührendem Gewicht für das heimische Publikum über den
diplomatischen Auftritt zu berichten.
Putin ist klar, dass sich derzeit in der Weltpolitik so einiges um ihn
dreht. Auch dieses Treffen zur Fortsetzung und Umsetzung der Vereinbarungen
von Minsk stand, wie alle Beobachter begriffen, zunächst im Zeichen des
Syrienkonflikts.
Bevor nämlich die Gespräche über die Ukraine am späten Nachmittag beginnen
konnten, empfing der französische Staatspräsident François Hollande seinen
russischen Amtskollegen zu einem 75 Minuten langen „Tête-à-tête“. Einzig…
Thema: der Krieg in Syrien. Mit den russischen Luftangriffen gegen
Stellungen von Rebellen zur Unterstützung des Regimes von Baschar al-Assad
hat Putin auch die Ausgangslage für die westliche Koalition verändert, die
ebenfalls aus der Luft einen Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) führt.
Frankreich drängt Russland, seine Angriffe „gegen IS, und effektiv
ausschließlich gegen den IS zu richten“, formuliert das Frankreichs
Außenminister Laurent Fabius. Außerdem schließt man in Paris eine
Übergangslösung unter Einbeziehung des jetzigen Machthabers in Damaskus
oder eine Teilung Syriens mit einem von Assads Alawiten kontrolliertem
Gebiet aus.
Auch Bundesanzlerin Angela Merkel erklärte nach dem Gipfel, sie habe Putin
„sehr deutlich gemacht“, dass der zu bekämpfende Feind der IS sei. Eine
politische Lösung für Syrien müsse gemäß der Übereinkunft von Genf den
Anliegen der Assad-Gegner Rechnung tragen. Noch am Freitagabend warnte auch
US-Präsident Barack Obama in Washington Russland, eine Strategie, welche
nicht zwischen den IS-Terroristen und den gemäßigten Rebellen unterscheide,
sei verfehlt und zum Scheitern verurteilt.
Über die Frage, ob Putin mit seiner Intervention in Syrien nun in einer
Situation der Stärke oder eher zu Konzessionen geneigt sei, gehen die
Analysen auseinander.
Die Stimmung beim anschließenden Ukraine-Vierertreffen konnte jedoch als
konzilianter und optimistischer als bisher beschrieben werden. Der
Waffenstillstand in der Ukraine ist seit dem 1. September weitgehend
eingehalten worden. Putin, Hollande, Merkel und Petro Poroschenko fassen
eine Entminung und einen Abbau auch der leichten Waffen ins Auge. Hingegen
wird der in Minsk eingeleitete Friedensprozess nicht, wie ursprünglich
geplant, Ende 2015 enden. Er braucht eine Verlängerung. Auch Putin war
offenbar der Ansicht, dass die Organisation von Wahlen im Donbass mehr Zeit
in Anspruch nehmen. Die prorussischen Separatisten wollten diese am 18.
Oktober abhalten.
Nach der Konferenz in Paris wurde jedoch erklärt, diese Kommunalwahlen
müssten demokratisch und nach ukrainischem Recht organisiert werden.
Entsprechende Regeln dazu und einen Sonderstatus für den Donbass muss das
Parlament in Kiew erst beschließen. Wie garantiert werden soll, dass auch
Gegner der bewaffneten Separatisten unbehelligt an solchen Wahlen
teilnehmen können, ist ebenfalls noch offen. Hollande gab sich zum
Abschluss in einer Pressekonferenz mit Merkel jedoch zuversichtlich: „Alle
Teilnehmer wollen die Umsetzung von Minsk, auch Putin und Poroschenko.“
3 Oct 2015
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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