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# taz.de -- Treffen bei UN-Vollversammlung: Obama und Putin uneins über Assad
> Am Montag sprachen Obama und Putin zum ersten Mal seit Langem – über die
> Ukraine und Syrien. Auf einen Nenner kommen die Präsidenten nicht.
Bild: Hatten sich bis Montagabend länger angeschwiegen, als es manche ihrer Am…
New York taz | Die Terrororganisation IS wollen beide los werden. Aber über
den Weg dahin sind Barack Obama und Wladimir Putin zutiefst uneinig. Der
Russe rüstet Bashar Al-Assad mit Panzern und Flugzeugen aus, betrachtet ihn
als Verbündeten und sagt vor der Vollversammlung der UNO, dass er –
„zusammen mit den kurdischen Milizen“ – der Einzige sei, der gegen die
terroristischen Organisationen kämpfe. Der US-Amerikaner hingegen sieht
keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit dem Diktator, der sein
eigenes Volk bombardiert. Und sagt vor der UNO, dass es nach dem
Blutvergießen der letzten Jahre keinen Weg zurück zum Status Quo von vor
dem Krieg geben könne.
Immerhin haben Obama und Putin am Montag in New York überhaupt miteinander
gesprochen. Zuvor hatten sie sich länger angeschwiegen, als es manche ihrer
Amtsvorgänger in den Zeiten des Kalten Kriegs taten. Seit Juni 2013, als
Moskau dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden Asyl gab, lief
Obama seinem russischen Kollegen zwar mehrfach bei internationalen Gipfeln
über den Weg. Doch eine Reise nach Moskau sagte Obama ab, und das direkte
Gespräch mit Putin vermied er.
In New York dauerte ihr Treffen in einem Konferenzraum des
Weltsicherheitsrates am Montagabend 90 Minuten. Davon widmeten sie, so
sagte anschließend jemand aus der US-amerikanischen Delegation, die erste
Hälfte der Ukraine, die zweite Syrien. Weil es weder vor noch nach dem
Treffen in dem Raum mit zwei US-amerikanischen und zwei russischen Fahnen
den üblichen Fototermin gab, veröffentlichen die Medien stattdessen ein
Bild vom Mittagstisch. Da sitzen die beiden Präsidenten am selben Tisch –
getrennt durch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Hinter einem bunten
Blumengebinde stoßen sie mit Rosé an. Obama ohne eine Miene zu verziehen,
Putin mit einem kleinen Lächeln.
Laut Weißem Haus hatte Putin um das Treffen gebeten. Die beiden
Verteidigungsminister in Washington und Moskau hatten ihren Gesprächsfaden
schon Mitte September wieder aufgenommen. Schon bei jenem Telefonat
übermittelte Sergei Shoigu den Moskauer Vorschlag, eine „große
internationale Koalition“ in Syrien zu bilden.
## Putin spricht vor der UN-Vollversammlung
Am Montag wiederholt Putin das Angebot. Er spricht zum ersten Mal seit zehn
Jahren vor der Vollversammlung der UNO. Und er nutzt die Gelegenheit für
ein paar gezielte Schläge gegen Washington. Er beginnt seine Rede zum 70.
Jahrestag der UNO mit dem Hinweis, die Idee für die internationale
Organisation sei in seinem Land entstanden. In Jalta, gelegen auf der Krim,
was Russland im vergangenen Jahr annektiert hat. Später wirft er den USA
eine Arroganz der Macht vor, die sie aus ihrer dominanten Position nach dem
Ende des Kalten Krieges entwickelt und zum Ausbau der Nato und anderen
feindseligen Gesten genutzt hätten.
Das US-amerikanische Vorgehen in Syrien nennt Putin sowohl „illegal“ aus
auch „ineffizient“. Weil die UNO die Ausbildung, die Finanzierung und die
Waffenlieferungen an Rebellen zum Zwecke des Regimesturzes nicht stütze und
weil Al-Assad heute das einzige Bollwerk gegen den Terrorismus sei. Falls
die Institutionen von Al-Assad zusammenbrächen, würden auch in Damaskus
Islamisten in das Machtvakuum vorstoßen, prognostiziert der russische
Präsident: „genau wie im Irak und in Libyen“.
Schon vor seinem UNO-Auftritt hat Putin in einem Interview mit dem
US-TV-Sender CBS detailliert das Debakel der US-Alliierten in Syrien
beschrieben. Die USA wollten 5.000 „moderate“ Rebellen zu „Kämpfern“
ausbilden und stellten dafür eine halbe Milliarde Dollar bereit. Doch nur
„50 bis 60“ Kämpfer wurden einsatzfähig. Davon wiederum waren die meisten
bereits nach der ersten Auseinandersetzung mit Islamisten tot, verletzt
oder gefangen. Nur „vier oder fünf“ Kämpfer blieben übrig und händigten
ihre US-amerikanischen Waffen den Terroristen aus.
Die US-amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power widerspricht dieser
Darstellung nicht. Und Obama erklärt in seiner Eröffnungsrede vor der UNO,
dass es keine einfachen Antworten in Syrien und im Nahen Osten geben könne:
Jede Lösung brauche Zeit. Er sagt auch – und das ist neu –, dass er bereit
sei, mit jedem zusammenzuarbeiten. Auch „mit Russland und dem Iran“. In
derselben Rede geht Obama ausführlich auf Moskaus Rolle in der Ukraine ein.
Mit Diplomatie hätte Russland dort mehr erreichen können als mit
Aggressionen, sagt der US-Präsident. Dann beschreibt er die Sanktionen
seines Landes gegen Russland als Erfolg.
## Moskau gründet geheimdienstliches „Büro“
Putin lässt sich vor der Vollversammlung auf keine Ukraine-Debatte ein. Er
konzentriert sich auf Syrien. Da hat er eine Strategie, inklusive
Bündnispartner. Wohingegen Obama zwar klare Gegner ausgemacht hat, aber
über keine Verbündeten im Land und keine Strategie für ein eventuelles
Hinterher verfügt. Kurz vor Beginn der UNO-Vollversammlung legt Putin eine
zusätzliche Schwäche des US-Präsidenten offen. Da wird bekannt, dass Moskau
ein „Büro“ gründet, das geheimdienstliche Informationen über IS und ande…
Terrorgruppen sammelt. Beteiligt sind außer Moskau auch Damaskus, Teheran
und Bagdad. Sitz soll in Bagdad sein. Die USA wussten offenbar nichts von
diesem Plan ihrer irakischen Verbündeten.
Der russische Präsident bestreitet, dass die Ukraine-Sanktionen eine
Wirkung auf ihn hätten. Aber er gibt umstandslos zu, dass sein Land
Interessen in Syrien hat – wo Russland Militärbasen und seinen einzigen
Zugang zum Mittelmeer hat – und er witzelt darüber, dass andere ebenfalls
Interessen in der Region hätten.
Gegenüber dem offensiv auftretenden Putin klingt der US-Präsident
verhalten. Er ist in den zurückliegenden Wochen sowohl innenpolitisch als
auch international wegen Syrien unter Druck. 2003 war Obama einer der
wenigen Kongressabgeordneten, die gegen den Irak-Krieg gestimmt haben. Als
US-Präsident hat er ein Ende der Kriege in Afghanistan und Irak gesucht und
für neue Konfliktschauplätze – inklusive Syrien – die Devise „No Boots …
the Ground“ ausgegeben.
Doch jetzt werden in den USA die Stimmen lauter, die ein stärkeres
US-amerikanisches Eingreifen verlangen. Zugleich sorgt die Fluchtbewegung
aus Syrien dafür, dass sowohl aus der EU, der Türkei und den arabischen
Nachbarländern Syriens der Ruf nach Verhandlungslösungen des Konflikts
kommt.
29 Sep 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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