# taz.de -- Debatte Syrien und Russland: Futter für den Islamischen Staat | |
> Eine konstruktive Einigung zwischen Russland und den USA ist | |
> unwahrscheinlich. Für den Moment gewinnen Assad und der IS. | |
Bild: Bald koordiniert mit Russland? Französische Kampfjets im Einsatz gegen d… | |
Wir sind uns einig, dass wir uneinig sind – so lässt sich der Stand der | |
internationalen Diplomatie in Sachen Syrien zusammenfassen. US-Präsident | |
Barack Obama will eigentlich nicht, sein russischer Amtskollege Wladimir | |
Putin will aber auf jeden Fall mit dem Diktator Baschar al-Assad | |
zusammenarbeiten. Ähnlich ist Europa in dieser Frage gespalten, mit | |
Bundeskanzlerin Merkel, die sich durchaus vorstellen kann, mit Assad gegen | |
den IS zu kämpfen, und mit François Hollande, der das strikt ablehnt. | |
Das europäische und vor allem das deutsche Dilemma: Mit den Flüchtlingen | |
ist der syrische Krieg, den man vier Jahre lang so gerne vergessen hat, in | |
Europa angekommen, und gesunder Menschenverstand besagt, dass die Quelle | |
versiegen muss, die zur Vertreibung der Menschen führt. | |
Einig ist man sich, dass der Krieg in Syrien nur beendet werden kann, wenn | |
auch die bisherigen Unterstützer des Regimes in Damaskus – im | |
UN-Sicherheitsrat Russland und in der Region der Iran – mit an Bord sind. | |
Genau da liegt der Haken: Denn wenn man diese beiden an Bord hat, droht man | |
die Verbündeten der Rebellen, die Türkei und Saudi-Arabien, zu verlieren. | |
Vielleicht noch problematischer: Um einen Waffenstillstand und eine | |
mögliche Übergangsregierung mit oder ohne Assad auszuhandeln, braucht man | |
einen Gesprächspartner bei der syrischen Opposition und bei den Rebellen, | |
jenseits von IS und al-Qaida. Diese moderaten Oppositionsgruppen verweigern | |
nach über 200.000 Toten jegliche Gespräche mit Assad. Sie fordern die | |
komplette Auflösung seines Sicherheitsapparates und der syrischen Armee. | |
Das Problem dabei ist, dass diese syrischen Rebellengruppen so | |
unübersichtlich und zum Teil desolat sind, dass sie sich bisher nicht als | |
Alternative zum Regime Assad anbieten. Ein Waffenstillstand oder eine | |
Übergangslösung bedarf aber einer zweiten Seite in Syrien. | |
## Unwahrscheinliche Lösungen | |
Der deutsche Außenminister Steinmeier fasst die diplomatische Sackgasse | |
zusammen, indem er einen nicht namentlich genannten syrischen | |
Oppositionellen zitiert: „Es kann keinen Waffenstillstand ohne Assad geben, | |
aber auch keine syrische Zukunft mit ihm.“ | |
Was bleibt? Im Moment wohl nur, Russland und den Iran davon zu überzeugen, | |
ihren Alliierten Assad fallenzulassen; oder die syrische Opposition, die | |
Türkei und Saudi-Arabien zu überreden, doch zumindest eine Übergangslösung | |
zusammen mit dem syrischen Regime zu akzeptieren. Beides ist derzeit | |
unwahrscheinlich. | |
Indes schafft Russland in Syrien Fakten. Mit der russischen Stationierung | |
von Kampfflugzeugen und Truppen, bisher zu Absicherung der russischen | |
Militärbasis in Latakia, ist Putin ein echter politischer Coup gelungen, | |
der Fakten schafft, denen man sich im Westen kaum entziehen kann. Jegliche | |
militärische Intervention, außer der russischen und iranischen, ist vom | |
Tisch, und damit ist diese Gefahr für Assad gebannt. Auch über Flugverbots- | |
und humanitäre Pufferzonen in Syrien braucht man jetzt nicht mehr sprechen, | |
wenn sich die russische Luftwaffe und Fassbomben abwerfende | |
Regime-Hubschrauber den Luftraum teilen. | |
Die US-Luftwaffe ist nun sowohl in Syrien als auch im Irak dazu gezwungen, | |
sich mit der russischen zu koordinieren. Sie wird damit beschäftigt sein, | |
was man militärisch als „deconflict“ bezeichnet, also sicherzustellen, dass | |
es keine Kollisionen oder gar militärischen Zusammenstöße mit den | |
russischen Militärs gibt. Assads Regime ist damit im Namen des Kampfes | |
gegen den IS abgesichert, der Westen damit gezwungen, ihn als Teil der | |
Zukunft Syriens zu akzeptieren. | |
## Russland als Rekrutierungshilfe | |
Auch wenn das syrische Regime und dessen Wüten im eigenen Land | |
verantwortlich ist für die Entstehung des IS und die Radikalisierung der | |
syrischen Rebellen – die Rechnung Assads ist aufgegangen. Er hat die | |
anfänglich friedliche Opposition gegen ihn gezwungen, sich zu | |
militarisieren, und die Rebellen damit so sehr in die Radikalisierung | |
getrieben, dass er am Ende als die bessere Alternative dasteht. | |
Und wen werden die russischen Jets demnächst bombardieren? Hat die | |
westliche Politik bisher vergeblich versucht, moderate Rebellen jenseits | |
des IS und der al-Qaida zu einer Einheit zu organisieren, spricht nun | |
vieles dafür, dass die russische Luftwaffe diese Unterscheidung nicht | |
treffen und bald alle Gegner Assads als Terroristen bombardieren könnte. | |
Ein besseres Rekrutierungsgeschenk kann man dem IS kaum machen. | |
29 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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