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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Erstmals französische Luftangriffe
> Französische Kampfjets greifen erstmals IS-Stellungen in Syrien an.
> Premierminister spricht von „legitimer Selbstverteidigung“.
Bild: Frankreich schickt jetzt Kampfflugzeuge nach Syrien (Archivbild von 2011).
Paris afp | Frankreich hat erstmals in Syrien Stellungen der
Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) bombardiert. Französische
Kampfflugzeuge griffen die IS-Positionen an, wie das Präsidialamt am
Sonntag in Paris mitteilte. Vor dem Beginn der UN-Generaldebatte in New
York, bei der Präsident Wladimir Putin die Ausweitung des militärischen
Engagements Russlands in Syrien erklären will, gab es auf diplomatischer
Ebene intensive Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts.
Paris begründete die Luftangriffe in Syrien mit der Wahrung „der nationalen
Sicherheit“ angesichts „der terroristischen Bedrohung“ durch die IS-Miliz.
Der Einsatz sei „in Koordination mit unseren Partnern in der Region
erfolgt“ und beweise die Entschlossenheit Frankreichs, gegen die
Dschihadisten zu kämpfen, erklärte das Präsidialamt.
Grundlage der Angriffe seien die Informationen gewesen, welche die
Luftwaffe bei ihren Aufklärungsflügen in den vergangenen Woche gesammelt
habe.
Präsident François Hollande hatte Anfang September die Aufnahme von
Aufklärungsflügen bekannt gegeben, um Luftangriffe auf die Dschihadisten in
Syrien vorzubereiten. Ende August hatte auch Großbritannien erstmals
Angriffe auf die Extremisten in Syrien geflogen. Beide Länder hatten sich
zuvor nur im Irak an der US-geführten Koalition gegen die IS-Miliz
beteiligt. Eine Intervention in Syrien hatten sie gescheut, um nicht den
dortigen Machthaber Baschar al-Assad zu stärken.
Der französische Premierminister Manuel Valls sprach zur Begründung für die
Angriffe von „legitimer Selbstverteidigung“, da der IS Anschläge gegen
Frankreich vorbereite. Der französische Geheimdienstexperte Eric Dénécé
sagte dazu, es sei „völliger Unsinn“ zu behaupten, mit Luftangriffen
könnten terroristische Verschwörungen verhindert werden. Statt „einiger
symbolischer Luftangriffe“ seien Bodentruppen erforderlich, um etwas zu
bewirken. Der Öffentlichkeit werde „Sand in die Augen gestreut“,
kritisierte Dénécé.
Die Angriffe erfolgten, während sich Hollande bei den Vereinten Nationen in
New York aufhält, wo am Montag die UN-Generaldebatte beginnt. Ein zentrales
Thema dabei wird der Syrien-Konflikt sein. Besondere Aufmerksamkeit richtet
sich auf die Rede Putins, der sich zur verstärkten militärischen Präsenz
seines Landes in Syrien äußern will. Russland hatte zuletzt nahe Latakia
einen Luftwaffenstützpunkt ausgebaut und nach Panzern und Artillerie auch
Kampfflugzeuge geschickt.
## Bilaterale Gespräche
Vor allem die USA fürchten, dass es Russland weniger um den Kampf gegen die
Dschihadisten geht als um die Stärkung Assads. Putin will nach seiner Rede
in New York US-Präsident Barack Obama zu einem bilateralen Gespräch
treffen. Am Samstag vereinbarte Putin bei einem Telefonat mit dem
saudiarabischen König Salman, die Suche nach einer politischen Lösung sowie
die Zusammenarbeit im Kampf gegen die IS-Miliz zu verstärken.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und US-Außenminister John Kerry
trafen ihrerseits Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in New York
zu Gesprächen über einen Ausweg aus dem Konflikt. Diskutiert wird derzeit
auch, ob für eine politische Lösung mit Assad verhandelt werden muss.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, ein Rücktritt Assads sei
keine Bedingung für Verhandlungen, aber letztlich das Ziel.
Der Irak kündigte derweil an, enger mit Russland, Syrien und dem Iran gegen
die Dschihadisten zusammenarbeiten. Wie ein Regierungssprecher mitteilte,
wollen die vier Staaten in einem Ausschuss Erkenntnisse der
Militärgeheimdienste austauschen. Die irakische Armee teilte ihrerseits
mit, Moskau sei über die Präsenz „russischer Terroristen“ in der
Konfliktregion besorgt. Laut einem Bericht der New York Times schlossen
sich inzwischen rund 30.000 Ausländer dem IS in Syrien und dem Irak an.
27 Sep 2015
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