# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Erstmals französische Luftangriffe | |
> Französische Kampfjets greifen erstmals IS-Stellungen in Syrien an. | |
> Premierminister spricht von „legitimer Selbstverteidigung“. | |
Bild: Frankreich schickt jetzt Kampfflugzeuge nach Syrien (Archivbild von 2011). | |
PARIS afp | Frankreich hat erstmals in Syrien Stellungen der | |
Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) bombardiert. Französische | |
Kampfflugzeuge griffen die IS-Positionen an, wie das Präsidialamt am | |
Sonntag in Paris mitteilte. Vor dem Beginn der UN-Generaldebatte in New | |
York, bei der Präsident Wladimir Putin die Ausweitung des militärischen | |
Engagements Russlands in Syrien erklären will, gab es auf diplomatischer | |
Ebene intensive Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts. | |
Paris begründete die Luftangriffe in Syrien mit der Wahrung „der nationalen | |
Sicherheit“ angesichts „der terroristischen Bedrohung“ durch die IS-Miliz. | |
Der Einsatz sei „in Koordination mit unseren Partnern in der Region | |
erfolgt“ und beweise die Entschlossenheit Frankreichs, gegen die | |
Dschihadisten zu kämpfen, erklärte das Präsidialamt. | |
Grundlage der Angriffe seien die Informationen gewesen, welche die | |
Luftwaffe bei ihren Aufklärungsflügen in den vergangenen Woche gesammelt | |
habe. | |
Präsident François Hollande hatte Anfang September die Aufnahme von | |
Aufklärungsflügen bekannt gegeben, um Luftangriffe auf die Dschihadisten in | |
Syrien vorzubereiten. Ende August hatte auch Großbritannien erstmals | |
Angriffe auf die Extremisten in Syrien geflogen. Beide Länder hatten sich | |
zuvor nur im Irak an der US-geführten Koalition gegen die IS-Miliz | |
beteiligt. Eine Intervention in Syrien hatten sie gescheut, um nicht den | |
dortigen Machthaber Baschar al-Assad zu stärken. | |
Der französische Premierminister Manuel Valls sprach zur Begründung für die | |
Angriffe von „legitimer Selbstverteidigung“, da der IS Anschläge gegen | |
Frankreich vorbereite. Der französische Geheimdienstexperte Eric Dénécé | |
sagte dazu, es sei „völliger Unsinn“ zu behaupten, mit Luftangriffen | |
könnten terroristische Verschwörungen verhindert werden. Statt „einiger | |
symbolischer Luftangriffe“ seien Bodentruppen erforderlich, um etwas zu | |
bewirken. Der Öffentlichkeit werde „Sand in die Augen gestreut“, | |
kritisierte Dénécé. | |
Die Angriffe erfolgten, während sich Hollande bei den Vereinten Nationen in | |
New York aufhält, wo am Montag die UN-Generaldebatte beginnt. Ein zentrales | |
Thema dabei wird der Syrien-Konflikt sein. Besondere Aufmerksamkeit richtet | |
sich auf die Rede Putins, der sich zur verstärkten militärischen Präsenz | |
seines Landes in Syrien äußern will. Russland hatte zuletzt nahe Latakia | |
einen Luftwaffenstützpunkt ausgebaut und nach Panzern und Artillerie auch | |
Kampfflugzeuge geschickt. | |
## Bilaterale Gespräche | |
Vor allem die USA fürchten, dass es Russland weniger um den Kampf gegen die | |
Dschihadisten geht als um die Stärkung Assads. Putin will nach seiner Rede | |
in New York US-Präsident Barack Obama zu einem bilateralen Gespräch | |
treffen. Am Samstag vereinbarte Putin bei einem Telefonat mit dem | |
saudiarabischen König Salman, die Suche nach einer politischen Lösung sowie | |
die Zusammenarbeit im Kampf gegen die IS-Miliz zu verstärken. | |
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und US-Außenminister John Kerry | |
trafen ihrerseits Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in New York | |
zu Gesprächen über einen Ausweg aus dem Konflikt. Diskutiert wird derzeit | |
auch, ob für eine politische Lösung mit Assad verhandelt werden muss. | |
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, ein Rücktritt Assads sei | |
keine Bedingung für Verhandlungen, aber letztlich das Ziel. | |
Der Irak kündigte derweil an, enger mit Russland, Syrien und dem Iran gegen | |
die Dschihadisten zusammenarbeiten. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, | |
wollen die vier Staaten in einem Ausschuss Erkenntnisse der | |
Militärgeheimdienste austauschen. Die irakische Armee teilte ihrerseits | |
mit, Moskau sei über die Präsenz „russischer Terroristen“ in der | |
Konfliktregion besorgt. Laut einem Bericht der New York Times schlossen | |
sich inzwischen rund 30.000 Ausländer dem IS in Syrien und dem Irak an. | |
27 Sep 2015 | |
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