# taz.de -- Militäreinsatz gegen den IS: Russland fliegt erste Luftangriffe | |
> Nach der Entscheidung für einen Militäreinsatz hat Russland die ersten | |
> Attacken geflogen. Syrischen Aktivisten zufolge trafen diese aber nicht | |
> den IS. | |
Bild: Im September verlegte Russland Kampfflugzeuge dieses Typs nach Syrien. | |
MOSKAU afp/dpa | Russland hat erstmals Luftangriffe in Syrien geflogen: Die | |
Bombardierung fand in der Nähe der Stadt Homs im Zentrum des Landes statt, | |
wie ein US-Regierungsvertreter mitteilte. Moskau bestätigte die Angriffe. | |
Das russische Parlament hatte zuvor grünes Licht für einen solchen | |
Militäreinsatz gegeben. Die französische Justiz leitete derweil | |
Ermittlungen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen | |
Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. | |
Kampfjets hätten unter anderem Munitionsdepots und Treibstofflager der | |
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) etwa 200 Kilometer von Damaskus | |
bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. | |
Syrischen Aktivisten zufolge bombardierten die Jets mehrere Orte nördlich | |
von Homs, die von gemäßigten Rebellen gehalten werden. | |
Präsident Wladimir Putin nannte Russlands Intervention den „einzigen Weg im | |
Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Russland werde die syrische | |
Armee so lange unterstützen, bis diese ihren Kampf beendet habe, kündigte | |
er an. | |
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bei | |
den Luftangriffen mindestens 27 Menschen ums Leben. Aktivisten berichteten | |
von mehr als 35 Toten, darunter Frauen und Kinder. Die bombardierte Region | |
werde von gemäßigten Rebellengruppen kontrolliert, sagte Samir Naschar, | |
führendes Mitglied des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition. | |
Dessen Vorsitzender Khaled Khudscha erklärte über Twitter, in dem Gebiet | |
gebe es weder Kämpfer des IS noch des Terrornetzwerkes Al-Kaida. | |
## Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen | |
Kreml-Verwaltungschef Sergej Iwanow hatte zuvor im Fernsehen gesagt, die | |
Entscheidung für russische Luftangriffe in Syrien sei nach einem | |
Hilfeersuchen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefallen. | |
Einzelheiten wollte er nicht nennen, er sprach aber von einem zeitlich | |
befristeten Einsatz. Den Einsatz von russischen Bodentruppen in Syrien | |
schloss er aus. | |
Den Militäreinsatz in Syrien hatte zuvor das russische Parlament gebilligt. | |
Nach Iwanows Worten stimmte das russische Oberhaus am Mittwoch einstimmig | |
einem Antrag von Präsident Wladimir Putin für den Einsatz zu. In dem Antrag | |
war lediglich vom Einsatz „eines Kontingents der russischen Streitkräfte | |
außerhalb des russischen Territoriums“ die Rede. Iwanow fügte aber hinzu: | |
„Es geht um Syrien.“ Unterstützung bekam der Kreml laut Nachrichtenagentur | |
Interfax von der einflussreichen orthodoxen Kirche Russlands, die von einer | |
„heiligen Schlacht“ sprach. | |
Putin hatte am Montag mit US-Präsident Barack Obama über ein Vorgehen gegen | |
die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und über die | |
Rolle Assads in einem politischen Übergangsprozess gesprochen. Vor allem | |
der Umgang mit Assad, dessen Abtritt der Westen verlangt, blieb umstritten. | |
In Damaskus bestätigte Assads Büro, die syrische Regierung habe russische | |
Militärunterstützung angefordert. In einem Brief des syrischen Präsidenten | |
an Putin sei auch um Flugzeuge für den Kampf gegen den „Terrorismus“ | |
gebeten worden. | |
## Panzer, Kampfflugzeuge, Drohnen und Soldaten | |
Russland hatte in den vergangenen Wochen seine Militärpräsenz in Syrien | |
massiv verstärkt. Neben Panzern, Kampfflugzeugen und Drohnen sollen auch | |
mindestens 500 Soldaten dort stationiert worden sein. | |
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nach der | |
Entscheidung des Parlaments in Moskau, das russische Vorgehen sei | |
„innenpolitisch“ motiviert. Wichtiger sei, was Putin vor der UNO gesagt | |
habe, hob sie in Berlin hervor. Dort habe er deutlich gemacht, dass Moskau | |
einen „konstruktiven Beitrag“ zur Bekämpfung des IS leisten wolle. Russland | |
hatte ein erweiterte Koalition gegen den IS vorgeschlagen, nachdem die | |
US-geführte Koalition mit ihren Luftangriffen in Syrien und im Irak bisher | |
keine durchschlagenden Erfolge erzielt hat. | |
## Französische Justiz ermittelt gegen syrische Regierung | |
In Frankreich, das als besonders harter Gegner von Assad bekannt ist, | |
leitete die Staatsanwaltschaft derweil Ermittlungen gegen die syrische | |
Regierung und Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. | |
Grundlage sind Aussagen und Fotos eines früheren Fotografen der syrischen | |
Militärpolizei, der im Juli 2013 aus Syrien geflüchtet war. Er hatte 55.000 | |
Fotos mitgebracht, die zahllose Leichen mit Folterspuren zeigen sollen. | |
„Es ist unsere Verantwortung, gegen die Straflosigkeit vorzugehen“, sagte | |
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in New York. Staatschef François | |
Hollande hatte dort zuvor klargemacht, dass er sich keinen Ausweg aus dem | |
syrischen Bürgerkrieg mit Assad an der Macht vorstellen könne. | |
Frankreich fliegt seit Kurzem Luftangriffe gegen den IS in Syrien. Beim | |
ersten Angriff am Sonntag auf ein IS-Ausbildungslager wurden laut syrischer | |
Beobachtungsstelle für Menschenrechte 30 Dschihadisten getötet. | |
30 Sep 2015 | |
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