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# taz.de -- UN-Gipfel in New York: Schöne Ziele
> In New York geht der UN-Gipfel zu Ende. Die Ergebnisse können sich sehen
> lassen. Doch ob die vereinbarten Ziele jemals umgesetzt werden?
Bild: Debatten, Hoffnung, Enttäuschung: der Nachhaltigkeitsgipfel in New York.
NEW YORK taz | Der Plan, dem sämtliche 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten
Nationen zugestimmt haben, klingt gut: Armut und Hunger sollen abgeschafft
werden, Schulen soll es für jedes Kind und gesundheitliche Versorgung für
alle Menschen geben, Frauen sollen gleiche Rechte genießen.
Die insgesamt 17 Ziele (und 169 Unterziele) gelten weltweit und sollen
binnen 15 Jahren erreicht sein. „Die Agenda 2030 ist“, so sagte
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York, „das Versprechen einer
besseren, sichereren, grüneren Zukunft für alle“.
Der „Nachhaltigkeitsgipfel“, der die Agenda zum offiziellen UN-Programm
gemacht hat, markiert zugleich den 70. Geburtstag der am Ende des Zweiten
Weltkrieges gegründeten Organisation. Zum Auftakt redete der Papst am
Freitag den rund 160 Staats- und RegierungschefInnen sowie den zahlreichen
MinisterInnen ins Gewissen, den Planeten zu retten und die „Wegwerfkultur“
zu beenden.
Es hapert aber am politischen Willen und am Geld. Zur plangemäßen Umsetzung
der „Agenda 2030“ sind nach gegenwärtigen Schätzungen jährlich rund 3,3 …
fünf Billionen Dollar nötig. Bisher haben nur wenige Länder konkrete Zahlen
genannt.
Präsident Xi Jinping kündigte in New York an, dass sein Land bis 2030 zwölf
Milliarden Dollar in den Prozess investieren werde. Doch die „Agenda 2030“
hat wie die von ihr abgelösten „Millenniumsziele“ keinen verpflichtenden
Charakter. Und die UN verfügt auch dieses Mal nicht über
Sanktionsmöglichkeiten.
## Widersprüchliche Ziele
Die absehbaren Probleme zeichneten sich beim Nachhaltigkeitsgipfel bereits
ab. Da nannte Kubas Präsident Raúl Castro das US-Embargo das größte
Hindernis für die ökonomische Entwicklung seines Landes, da machte der
palästinensische Politiker die israelische Besatzung für die Armut
verantwortlich, da verwies die ruandische Ministerin auf den Genozid, der
jemenitische Minister auf den gegenwärtigen Konflikt. Und der
neuseeländische Politiker schilderte, wie sehr die kleinen Inselstaaten in
seiner Region darunter leiden, dass andere Staaten ihre Fischgründe leeren.
Neuseeland und die EU arbeiten mit mehreren dieser Länder zusammen, um ihre
Energieversorgung von den in der Region extrem teuren Mineralölen auf
erneuerbare Energie – insbesondere Sonne – umzustellen. Zugleich
bezeichneten Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate beim
Gipfel in New York neue Öl- und Gaspipelines sowie Atomkraftewerke als
Nachhaltigkeitsprojekte.
Auch vor diesem Hintergrund weisen ExpertInnen außerhalb der UN darauf hin,
dass sich einzelne Ziele in der „Agenda 2030“ gegenseitig widersprechen. So
postuliert die Agenda für bestimmte Regionen ein Wirtschaftswachstum von
sieben Prozent, verlangt jedoch gleichzeitig eine Reduzierung des
Verbrauchs von Ressouren.
## Merkel pocht auf Reform des Sicherheitsrats
Bundeskanzlerin Merkel verfolgt auf dem Gipfel gleich mehrere Ziele.
Einerseits stellte sie zusammen mit der norwegischen Premierministerin und
dem Präsidenten von Ghana eine Initiative vor, die Lehren aus der
Ebola-Krise ziehen will.
Mit der finanziellen Unterstützung der Gates-Stiftung wollen sie die
medizinische Grundversorgung und die Erfassung von Gesundheitsdaten
verbessern. Ziel ist es, bei der nächsten Epidemie für weniger Panik und
ein koordinierteres Eingreifen zu sorgen.
Andererseits arbeitet Merkel an der weltweiten Verbesserung der
Telekommunikation. Dafür traf sie sich mit VertreterInnen von 23 am
wenigsten entwickelten Ländern, aber auch mit Facebook-Gründer Mark
Zuckerberg, der für einen Internetzugang für alle eintritt.
Daneben stehen zwei andere Themen ganz oben auf der Liste der Kanzlerin in
New York: Die europäische Flüchtlingskrise und die Reform der Vereinten
Nationen, für die Berlin seit langem eintritt. Am Samstag erklärten Merkel
und Spitzenvertreter aus Indien, Brasilien und Japan, dass der
Weltsicherheitsrat mit seinen fünf permanenten Mitgliedern längst nicht
mehr der Zeit entspreche.
Auch wenn es um die in der „Agenda 2030“ postulierten Ziele geht, sind die
festen Mitglieder des Weltsicherheitsrates nicht unbedingt vorbildlich. In
einem von der Bertelsmann Stiftung erstellten Nachhaltigkeitsindex stehen
die USA erst an 29. Stelle. Am besten vorbereitet sind Schweden, Norwegen,
Dänemark, Finnland und die Schweiz, gefolgt von Deutschland.
## Obama und Putin treffen sich am Montag
UN-Generalsekretär Ban hüpft in New York, so beschreibt er es selbst, „wie
eine Heuschrecke“ von einem Treffen zum nächsten. Er forderte den Iran auf,
sich stärker an der Lösung regionaler Konflikte zu beteiligen. Den
ungarischen Präsidenten erinnerte er an die Menschenrechte von
Flüchtlingen. Und den chinesischen Präsidenten beglückwünschte er, mehr als
400 Millionen Menschen aus der extremen Armut geholt zu haben.
Anders als der Papst, sind der US-Präsident und der russische Präsident
beim Nachhaltigkeitsgipfel nicht anwesend. Sie kommen beide erst zur
UN-Generalversammlung. Am Montag wollen sie sich in New York treffen. Ihr
Thema: Syrien.
Beide wollen einen neuen Verhandlungsversuch starten. Aber ihre
Vorstellungen über die Gesprächspartner gehen weit auseinander. Moskau will
auch den Iran sowie Baschar al-Assad mit an den Tisch holen. Am Mittwoch,
im Weltsicherheitsrat, will Moskau eine entsprechende Resolution
einbringen.
27 Sep 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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Vereinte Nationen
Uno
Nachhaltigkeit
UN-Millenniumsziele
Schwerpunkt Syrien
UN
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Baschar al-Assad
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