# taz.de -- UN-Gipfel in New York: Schöne Ziele | |
> In New York geht der UN-Gipfel zu Ende. Die Ergebnisse können sich sehen | |
> lassen. Doch ob die vereinbarten Ziele jemals umgesetzt werden? | |
Bild: Debatten, Hoffnung, Enttäuschung: der Nachhaltigkeitsgipfel in New York. | |
NEW YORK taz | Der Plan, dem sämtliche 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten | |
Nationen zugestimmt haben, klingt gut: Armut und Hunger sollen abgeschafft | |
werden, Schulen soll es für jedes Kind und gesundheitliche Versorgung für | |
alle Menschen geben, Frauen sollen gleiche Rechte genießen. | |
Die insgesamt 17 Ziele (und 169 Unterziele) gelten weltweit und sollen | |
binnen 15 Jahren erreicht sein. „Die Agenda 2030 ist“, so sagte | |
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York, „das Versprechen einer | |
besseren, sichereren, grüneren Zukunft für alle“. | |
Der „Nachhaltigkeitsgipfel“, der die Agenda zum offiziellen UN-Programm | |
gemacht hat, markiert zugleich den 70. Geburtstag der am Ende des Zweiten | |
Weltkrieges gegründeten Organisation. Zum Auftakt redete der Papst am | |
Freitag den rund 160 Staats- und RegierungschefInnen sowie den zahlreichen | |
MinisterInnen ins Gewissen, den Planeten zu retten und die „Wegwerfkultur“ | |
zu beenden. | |
Es hapert aber am politischen Willen und am Geld. Zur plangemäßen Umsetzung | |
der „Agenda 2030“ sind nach gegenwärtigen Schätzungen jährlich rund 3,3 … | |
fünf Billionen Dollar nötig. Bisher haben nur wenige Länder konkrete Zahlen | |
genannt. | |
Präsident Xi Jinping kündigte in New York an, dass sein Land bis 2030 zwölf | |
Milliarden Dollar in den Prozess investieren werde. Doch die „Agenda 2030“ | |
hat wie die von ihr abgelösten „Millenniumsziele“ keinen verpflichtenden | |
Charakter. Und die UN verfügt auch dieses Mal nicht über | |
Sanktionsmöglichkeiten. | |
## Widersprüchliche Ziele | |
Die absehbaren Probleme zeichneten sich beim Nachhaltigkeitsgipfel bereits | |
ab. Da nannte Kubas Präsident Raúl Castro das US-Embargo das größte | |
Hindernis für die ökonomische Entwicklung seines Landes, da machte der | |
palästinensische Politiker die israelische Besatzung für die Armut | |
verantwortlich, da verwies die ruandische Ministerin auf den Genozid, der | |
jemenitische Minister auf den gegenwärtigen Konflikt. Und der | |
neuseeländische Politiker schilderte, wie sehr die kleinen Inselstaaten in | |
seiner Region darunter leiden, dass andere Staaten ihre Fischgründe leeren. | |
Neuseeland und die EU arbeiten mit mehreren dieser Länder zusammen, um ihre | |
Energieversorgung von den in der Region extrem teuren Mineralölen auf | |
erneuerbare Energie – insbesondere Sonne – umzustellen. Zugleich | |
bezeichneten Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate beim | |
Gipfel in New York neue Öl- und Gaspipelines sowie Atomkraftewerke als | |
Nachhaltigkeitsprojekte. | |
Auch vor diesem Hintergrund weisen ExpertInnen außerhalb der UN darauf hin, | |
dass sich einzelne Ziele in der „Agenda 2030“ gegenseitig widersprechen. So | |
postuliert die Agenda für bestimmte Regionen ein Wirtschaftswachstum von | |
sieben Prozent, verlangt jedoch gleichzeitig eine Reduzierung des | |
Verbrauchs von Ressouren. | |
## Merkel pocht auf Reform des Sicherheitsrats | |
Bundeskanzlerin Merkel verfolgt auf dem Gipfel gleich mehrere Ziele. | |
Einerseits stellte sie zusammen mit der norwegischen Premierministerin und | |
dem Präsidenten von Ghana eine Initiative vor, die Lehren aus der | |
Ebola-Krise ziehen will. | |
Mit der finanziellen Unterstützung der Gates-Stiftung wollen sie die | |
medizinische Grundversorgung und die Erfassung von Gesundheitsdaten | |
verbessern. Ziel ist es, bei der nächsten Epidemie für weniger Panik und | |
ein koordinierteres Eingreifen zu sorgen. | |
Andererseits arbeitet Merkel an der weltweiten Verbesserung der | |
Telekommunikation. Dafür traf sie sich mit VertreterInnen von 23 am | |
wenigsten entwickelten Ländern, aber auch mit Facebook-Gründer Mark | |
Zuckerberg, der für einen Internetzugang für alle eintritt. | |
Daneben stehen zwei andere Themen ganz oben auf der Liste der Kanzlerin in | |
New York: Die europäische Flüchtlingskrise und die Reform der Vereinten | |
Nationen, für die Berlin seit langem eintritt. Am Samstag erklärten Merkel | |
und Spitzenvertreter aus Indien, Brasilien und Japan, dass der | |
Weltsicherheitsrat mit seinen fünf permanenten Mitgliedern längst nicht | |
mehr der Zeit entspreche. | |
Auch wenn es um die in der „Agenda 2030“ postulierten Ziele geht, sind die | |
festen Mitglieder des Weltsicherheitsrates nicht unbedingt vorbildlich. In | |
einem von der Bertelsmann Stiftung erstellten Nachhaltigkeitsindex stehen | |
die USA erst an 29. Stelle. Am besten vorbereitet sind Schweden, Norwegen, | |
Dänemark, Finnland und die Schweiz, gefolgt von Deutschland. | |
## Obama und Putin treffen sich am Montag | |
UN-Generalsekretär Ban hüpft in New York, so beschreibt er es selbst, „wie | |
eine Heuschrecke“ von einem Treffen zum nächsten. Er forderte den Iran auf, | |
sich stärker an der Lösung regionaler Konflikte zu beteiligen. Den | |
ungarischen Präsidenten erinnerte er an die Menschenrechte von | |
Flüchtlingen. Und den chinesischen Präsidenten beglückwünschte er, mehr als | |
400 Millionen Menschen aus der extremen Armut geholt zu haben. | |
Anders als der Papst, sind der US-Präsident und der russische Präsident | |
beim Nachhaltigkeitsgipfel nicht anwesend. Sie kommen beide erst zur | |
UN-Generalversammlung. Am Montag wollen sie sich in New York treffen. Ihr | |
Thema: Syrien. | |
Beide wollen einen neuen Verhandlungsversuch starten. Aber ihre | |
Vorstellungen über die Gesprächspartner gehen weit auseinander. Moskau will | |
auch den Iran sowie Baschar al-Assad mit an den Tisch holen. Am Mittwoch, | |
im Weltsicherheitsrat, will Moskau eine entsprechende Resolution | |
einbringen. | |
27 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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