# taz.de -- Kritik am UN-Weltsicherheitsrat: Schwächung des Vetorechts geforde… | |
> Seit Jahren blockiert Russland im Sicherheitsrat Maßnahmen gegen Syriens | |
> Regierung, UN-Hochkommissar Seid Ra'ad al-Hussein will eine Reform des | |
> Gremiums. | |
Bild: Vertreter einer Vetomacht, die ihrem Namen gerecht wird: der russische UN… | |
GENF dpa/epd | Angesichts der eskalierenden Gewalt in Aleppo hat der | |
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, eine | |
Einschränkung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat verlangt. Das Vetorecht | |
der fünf ständigen Mitglieder des Rates sollte in Fällen von | |
Massenverbrechen wie in der umkämpften syrischen Stadt beschnitten werden, | |
verlangte der UN-Hochkommissar am Dienstag in Genf. | |
Al-Hussein zielte auf die Vetomacht Russland, ohne sie namentlich zu | |
nennen. Russland hat bereits mehrfach völkerrechtlich verbindliche | |
UN-Resolutionen gegen das Regime in Damaskus mit Hilfe seines Vetorechts | |
als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindert. | |
Vor wenigen Tagen betonte Russland im Sicherheitsrat, dass derzeit der | |
Konflikt mit mehreren Hunderttausenden Toten nicht friedlich zu beenden | |
sei. | |
Auch die USA, China, Großbritannien und Frankreich gehören zu den einzigen | |
der 193 UN-Mitgliedstaaten, die mit ihrem Veto alle Beschlussvorlagen für | |
den Sicherheitsrat blockieren können. Nur wenn kein ständiges Ratsmitglied | |
vom Vetorecht Gebrauch machen würde, könnte der Internationale | |
Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung von | |
Kriegsverbrechen in Syrien beauftragt werden, erklärte Al-Hussein. | |
Aktuell liegt dem Sicherheitsrat eine von Frankreich und Spanien | |
eingebrachte Resolution vor, die Luftangriffe auf Aleppo verbieten soll. | |
Russland lehnt den Entwurf ab. | |
Al-Hussein erklärte, die Attacken mit Spreng- und Brandbomben seien die | |
grausamsten, welche die Menschen in Aleppos Wohngegenden seit Beginn des | |
Bürgerkriegs 2011 erdulden müssten. Nach dem Start der Offensive des | |
Assad-Regimes und seines Verbündeten Russland gegen Stellungen der Rebellen | |
in Ost-Aleppo vor knapp zwei Wochen seien Hunderte Zivilisten gestorben. | |
Darunter seien viele Kinder. | |
Hintergrund des Aufrufs des UN-Hochkommissars ist die Blockadepolitik der | |
Russen im UN-Sicherheitsrat. Die Vetomacht verhindert seit fünfeinhalb | |
Jahren ein entschlossenes Vorgehen gegen Syriens Machthaber Baschar | |
al-Assad. | |
4 Oct 2016 | |
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