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# taz.de -- Kritik am UN-Weltsicherheitsrat: Schwächung des Vetorechts geforde…
> Seit Jahren blockiert Russland im Sicherheitsrat Maßnahmen gegen Syriens
> Regierung, UN-Hochkommissar Seid Ra'ad al-Hussein will eine Reform des
> Gremiums.
Bild: Vertreter einer Vetomacht, die ihrem Namen gerecht wird: der russische UN…
Genf dpa/epd | Angesichts der eskalierenden Gewalt in Aleppo hat der
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, eine
Einschränkung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat verlangt. Das Vetorecht
der fünf ständigen Mitglieder des Rates sollte in Fällen von
Massenverbrechen wie in der umkämpften syrischen Stadt beschnitten werden,
verlangte der UN-Hochkommissar am Dienstag in Genf.
Al-Hussein zielte auf die Vetomacht Russland, ohne sie namentlich zu
nennen. Russland hat bereits mehrfach völkerrechtlich verbindliche
UN-Resolutionen gegen das Regime in Damaskus mit Hilfe seines Vetorechts
als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindert.
Vor wenigen Tagen betonte Russland im Sicherheitsrat, dass derzeit der
Konflikt mit mehreren Hunderttausenden Toten nicht friedlich zu beenden
sei.
Auch die USA, China, Großbritannien und Frankreich gehören zu den einzigen
der 193 UN-Mitgliedstaaten, die mit ihrem Veto alle Beschlussvorlagen für
den Sicherheitsrat blockieren können. Nur wenn kein ständiges Ratsmitglied
vom Vetorecht Gebrauch machen würde, könnte der Internationale
Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung von
Kriegsverbrechen in Syrien beauftragt werden, erklärte Al-Hussein.
Aktuell liegt dem Sicherheitsrat eine von Frankreich und Spanien
eingebrachte Resolution vor, die Luftangriffe auf Aleppo verbieten soll.
Russland lehnt den Entwurf ab.
Al-Hussein erklärte, die Attacken mit Spreng- und Brandbomben seien die
grausamsten, welche die Menschen in Aleppos Wohngegenden seit Beginn des
Bürgerkriegs 2011 erdulden müssten. Nach dem Start der Offensive des
Assad-Regimes und seines Verbündeten Russland gegen Stellungen der Rebellen
in Ost-Aleppo vor knapp zwei Wochen seien Hunderte Zivilisten gestorben.
Darunter seien viele Kinder.
Hintergrund des Aufrufs des UN-Hochkommissars ist die Blockadepolitik der
Russen im UN-Sicherheitsrat. Die Vetomacht verhindert seit fünfeinhalb
Jahren ein entschlossenes Vorgehen gegen Syriens Machthaber Baschar
al-Assad.
4 Oct 2016
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