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# taz.de -- USA und Russland: Streit über Syrien eskaliert
> Washington hat die gemeinsamen Gespräche über Syrien beendet. Die
> russische Regierung fühlt sich nicht mehr an Abrüstungsabkommen gebunden.
Bild: Die Gespräche zu beenden sei keine leichte Entscheidung gewesen, ließ U…
Genf taz | Der Ton gegenseitiger Vorwürfe zwischen Washington und Moskau
hat sich noch einmal erheblich verschärft. Die USA erklärten ihre
Gesprächsbemühungen mit Russland über eine Waffenruhe in Syrien am Montag
offiziell für beendet. Mit der Begründung „unfreundlicher Handlungen“ der
USA suspendierte die russische Regierung wiederum ein bilaterales Abkommen
zur Beseitigung von atomwaffenfähigem Plutonium.
Russland habe „seine Verpflichtungen“ aus der Anfang September zwischen den
Außenministern John Kerry und Sergei Lawrow erzielten Genfer Vereinbarung
über eine Waffenruhe in Syrien „nicht erfüllt“. So begründete ein Sprech…
Kerrys am Montagabend nach zahlreichen ergebnislosen Telefonaten zwischen
den beiden Außenministern den Abbruch der Gespräche. Das sei „keine
Entscheidung, die uns leichtgefallen ist“, fügte er hinzu. Der Sprecher des
Weißen Hauses, Josh Earnest, betonte: „Die Geduld aller mit Russland ist am
Ende.“ Es gebe „nichts mehr, worüber die USA und Russland noch sprechen
können“.
Laut der Genfer Vereinbarung sollte die Regierung Putin dafür sorgen, dass
die syrische Regierung die Angriffe ihrer Luft- und Bodenstreitkräfte auf
Stellungen der Opposition einstellt und humanitäre Hilfslieferungen der UNO
nach Aleppo und in die anderen belagerten Städte zulässt. Diese Zusage hat
Moskau nicht umgesetzt. Die Waffenruhe hielt nur drei Tage. Seitdem haben
die syrischen Regierungsstreitkräfte ihre Angriffe auf Aleppo und andere
Städte ständig eskaliert. Sie werden dabei von der russischen Luftwaffe
unterstützt.
Das russische Außenministerium machte hingegen die USA für das Scheitern
der Waffenruhe verantwortlich. Die Entscheidung Washingtons zeige, „dass
die Regierung von Barack Obama nicht in der Lage ist, die
Schlüsselbedingungen für unsere Zusammenarbeit im Interesse einer
Beendigung des Syrien-Konflikts zu erfüllen“, hieß es von russischer Seite.
Die US-Regierung hätte laut der Genfer Vereinbarung die von den USA
unterstützten und als „legitim“ eingestuften Oppositionsmilizen dazu
bewegen sollen, sich von der islamistischen Gruppe Fatah-al-Scham-Front
(früher: Al-Nusra-Front) zu trennen.
## Neue Syrien-Resolution abgelehnt
Trotz des Scheiterns der Gespräche will der UN-Sondergesandte und
Chefvermittler für Syrien, Staffan de Mistura, die Suche nach einer
politischen Lösung für das Bürgerkriegsland suchen. Die UN würden das
syrische Volk „niemals dem Schicksal eines endlosen Gewaltkonflikts
überlassen“, erklärte de Mistura am Montagabend in Genf.
Eine neue Syrien-Resolution, über die im UN-Sicherheitsrat erstmals am
Montagabend beraten wurde, stieß bereits auf die Ablehnung Russlands. Der
von Frankreich und Spanien eingebrachte Resolutionsentwurf fordert eine
sofortige Waffenruhe und ein Ende aller Militärflüge über Aleppo. Außerdem
soll ein neuen Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe eingerichtet
werden.
Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen Witali Tschurkin machte
Bedenken geltend. Die Islamisten der Al-Nusra-Front und ihre Verbündeten
hätten den Osten Aleppos als Geisel genommen. „So lange dort Terroristen
sind, wird es dort keinen Frieden und keine Ruhe für Zivilisten geben“,
sagte er. Wenn Frankreich ein russisches Veto vermeiden wolle, müsse es
einen ausgewogeneren Entwurf vorlegen.
4 Oct 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
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USA
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