# taz.de -- Kommentar Wahl in der Ostukraine: Zu früh für Jubel | |
> Die Zustimmung der Separatisten zur Verschiebung der Wahl ist gut. Ein | |
> Schritt zu einem dauerhaften Frieden in der Ostukraine bedeutet sie | |
> nicht. | |
Bild: Ukrainischer Panzer im Osten des Landes. | |
Die Verschiebung der Kommunalwahlen in den Gebieten Donezk und Lugank auf | |
2016 [1][ist eine positive Nachricht], und sie passt allen Seiten gut ins | |
Konzept: Sowohl der Regierung in Kiew als auch den prorussischen Kämpfern | |
im Donbass hilft diese Entscheidung, das Gesicht zu wahren, und verschafft | |
ihnen eine Atempause. | |
Der Westen kann einen diplomatischen Erfolg für sich verbuchen. Und | |
Russlands Präsident Wladimir Putin, der ja bekanntermaßen mit den | |
Kampfhandlungen in der Ostukraine nie etwas zu tun hatte, dürfte seinen | |
„nicht vorhandenen“ Einfluss auf die Separatisten geltend gemacht haben, | |
weil er sich derzeit im Nahen Osten um andere Baustellen kümmern muss. | |
Doch einmal abgesehen von verschobenen Abstimmungen und dem Umstand, dass | |
die Waffenruhe hält – was angesichts eines Konflikts mit über 8.000 Toten | |
von existenzieller Bedeutung ist: Für verfrühten Jubel gibt es keinen | |
Grund. Denn die grundsätzlichen Probleme, die schon im Minsker Abkommen vom | |
vergangenen Februar angelegt sind, bleiben nach wie vor ungelöst. | |
Die Machthaber im Donbass gehen davon aus, dass die Regierung in Kiew jetzt | |
zu liefern habe. Dazu gehört unter anderem eine umfassende Amnestie für all | |
diejenigen, die, wie es so schön heißt, an den „Ereignissen“ in Lugansk u… | |
Donezk beteiligt waren. Die Wahlen im Donbass sollen auf der Grundlage | |
ukrainischen Rechts durchgeführt werden, was de facto aber darauf | |
hinausläuft, dass die Separatisten dort auch weiterhin nach ihren eigenen | |
Gesetzen schalten und walten. | |
Dieses Paket seinen Koalitionspartnern zu verkaufen, dürfte für den | |
ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko keine leichte Aufgabe sein. Und | |
auch eine Reaktion der radikalen nationalistischen Kräfte, für die Minsk 2 | |
ohnehin eine Art Vaterlandsverrat darstellt, wird nicht lange auf sich | |
warten lassen. Dauerhafter Frieden im Donbass? Davon kann noch nicht einmal | |
in Ansätzen die Rede sein. | |
7 Oct 2015 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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