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# taz.de -- Kommentar Wahl in der Ostukraine: Zu früh für Jubel
> Die Zustimmung der Separatisten zur Verschiebung der Wahl ist gut. Ein
> Schritt zu einem dauerhaften Frieden in der Ostukraine bedeutet sie
> nicht.
Bild: Ukrainischer Panzer im Osten des Landes.
Die Verschiebung der Kommunalwahlen in den Gebieten Donezk und Lugank auf
2016 [1][ist eine positive Nachricht], und sie passt allen Seiten gut ins
Konzept: Sowohl der Regierung in Kiew als auch den prorussischen Kämpfern
im Donbass hilft diese Entscheidung, das Gesicht zu wahren, und verschafft
ihnen eine Atempause.
Der Westen kann einen diplomatischen Erfolg für sich verbuchen. Und
Russlands Präsident Wladimir Putin, der ja bekanntermaßen mit den
Kampfhandlungen in der Ostukraine nie etwas zu tun hatte, dürfte seinen
„nicht vorhandenen“ Einfluss auf die Separatisten geltend gemacht haben,
weil er sich derzeit im Nahen Osten um andere Baustellen kümmern muss.
Doch einmal abgesehen von verschobenen Abstimmungen und dem Umstand, dass
die Waffenruhe hält – was angesichts eines Konflikts mit über 8.000 Toten
von existenzieller Bedeutung ist: Für verfrühten Jubel gibt es keinen
Grund. Denn die grundsätzlichen Probleme, die schon im Minsker Abkommen vom
vergangenen Februar angelegt sind, bleiben nach wie vor ungelöst.
Die Machthaber im Donbass gehen davon aus, dass die Regierung in Kiew jetzt
zu liefern habe. Dazu gehört unter anderem eine umfassende Amnestie für all
diejenigen, die, wie es so schön heißt, an den „Ereignissen“ in Lugansk u…
Donezk beteiligt waren. Die Wahlen im Donbass sollen auf der Grundlage
ukrainischen Rechts durchgeführt werden, was de facto aber darauf
hinausläuft, dass die Separatisten dort auch weiterhin nach ihren eigenen
Gesetzen schalten und walten.
Dieses Paket seinen Koalitionspartnern zu verkaufen, dürfte für den
ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko keine leichte Aufgabe sein. Und
auch eine Reaktion der radikalen nationalistischen Kräfte, für die Minsk 2
ohnehin eine Art Vaterlandsverrat darstellt, wird nicht lange auf sich
warten lassen. Dauerhafter Frieden im Donbass? Davon kann noch nicht einmal
in Ansätzen die Rede sein.
7 Oct 2015
## LINKS
[1] /Verschiebung-der-Kommunalwahlen/!5235270/
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
prorussische Separatisten
Wladimir Putin
Volksrepublik Lugansk
Wahlen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
USA
Ukraine-Konflikt
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