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# taz.de -- Wahl in der Ostukraine: Der Schein von Normalität trügt
> In den sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk haben die Bewohner
> abgestimmt. Das könnte das Ende des Krieges erschweren.
Bild: Wahl in Donezk: Offensichtlich keine Abstimmung mit den Füßen
Mariupol taz | Die nicht anerkannten ostukrainischen „Volksrepubliken“
Lugansk und Donezk haben am Sonntag ein neues Parlament und neue
Republikchefs gewählt. Bereits um die Mittagszeit meldeten russische Medien
eine Wahlbeteiligung von über 40 Prozent.
Andreas Maurer, Fraktionschef der Linken im Stadtrat von Quakenbrück und
einer von über 40 Wahlbeobachtern aus 22 Ländern, hatte kurz vor Eröffnung
der Wahllokale in Lugansk berichtet, dass alle internationalen Standards
bei den Wahlen eingehalten würden, zitiert das den Separatisten
nahestehende [1][Internetportal lug-info.com ] den „Vertreter
Deutschlands“.
Doch der Schein von Normalität trügt. Tatsächlich dürften diese Wahlen ein
Ende des Krieges in weitere Ferne rücken lassen. Anfang 2015 hatten sich
Russland, die Ukraine und die OSZE im weißrussischen Minsk auf ein auch von
den Separatisten in Donezk und Lugansk unterzeichnetes 13-Punkte-Papier
geeinigt, das Wahlen in Donezk und Lugansk erst nach dem Beginn eines
Waffenstillstands vorsieht. Diese Wahlen, so die Vereinbarungen von Minsk,
müssen im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung und unter Beobachtung
der OSZE durchgeführt werden.
Von einem funktionierenden Waffenstillstand ist die Ukraine indes weit
entfernt. Ende der Woche hatten zwei ukrainische Soldaten an der Front ihr
Leben verloren. Gleichzeitig berichtet das den Separatisten nahestehende
Internetportal rusvesna.su von elf Verletzungen des Waffenstillstands durch
die ukrainische Seite.
## Bis zu 15 Jahre Haft
In Erklärungen hatten die USA, Kanada, die EU und Deutschland die Wahlen im
Donbass verurteilt. Zuvor hatte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft
alle, die sich organisatorisch an den Wahlen beteiligen, gewarnt. Ihnen
drohten, so der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Wassili Grizak, bis zu 15
Jahren Haft.
In Kiew scheint man sich für diese Wahlen mehr zu interessieren als in dem
20 Kilometer vor der Front liegenden Mariupol. Sie habe erst vor ein paar
Tagen von diesen Wahlen erfahren, sagt die Antikorruptionsaktivistin Olena
Solotarjowa der taz. Viktor Grammatikow, Chef des städtischen Radiosenders
„Radio Priasowje“, pflichtet ihr bei. „Das sind doch keine Wahlen. Nichts
wird sich durch sie verändern. Hier wird von Moskau ernannten Politikern
ein Anstrich von Legitimität gegeben.“
Andrei, ein 35-jähriger Maurer aus Donezk, hat sich am Wahlwochenende auf
den Weg nach Mariupol gemacht. „Wenn ich in Donezk geblieben wäre, müsste
ich Position beziehen. Wenn ich an den Wahlen nicht teilnehmen würde, hätte
ich dort Schwierigkeiten. Wenn ich aber an den Wahlen teilnehmen würde,
könnte ich mit den ukrainischen Behörden Probleme bekommen.“ Hier, in einem
Mariupoler Hotel, habe er ein wunderbares Alibi.
11 Nov 2018
## LINKS
[1] http://en.lug-info.com/
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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