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# taz.de -- Zwischenfall vor der Krim: Ukraine entscheidet über Kriegsrecht
> Russland hat vor der Meerenge von Kertsch Schiffe der ukrainischen Marine
> beschossen. Das Parlament in Kiew soll nun eine Verhängung des
> Kriegsrechts prüfen.
Bild: Die Kertsch-Brücke wurde am Sonntag für Schiffe blockiert
Moskau/Kiew dpa/ap/rtr/afp | Kiew hat von Russland die unverzügliche
Freilassung festgenommener ukrainischer Matrosen gefordert. „Wir fordern,
dass sie zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben
werden“, sagte Präsident Petro Poroschenko einer Mitteilung am Montag
zufolge. Die „brutale“ Festnahme verstoße gegen internationales Recht.
Ein Zwischenfall im Meer vor der Halbinsel Krim hat wachsende Spannungen
zwischen Russland und der Ukraine eskalieren lassen. Der ukrainische
Präsident Petro Poroschenko bat das Parlament für Montag als Konsequenz um
eine Debatte über eine Verhängung des Kriegsrechts. Zuvor beriet er sich
mit dem Nationalen Sicherheitsrat. In New York setzte der UN-Sicherheitsrat
ebenfalls für Montag eine Dringlichkeitssitzung an.
Die ukrainische Marine wirft Moskau vor, dass eine russische Crew zwei
ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt
einem Schlepper gekapert habe und die ostukrainische Ostküste so vom
Schwarzen Meer abgeschnitten. Die russische Regierung bestätigte den
Zwischenfall. Mehrere Matrosen seien bei dem Zwischenfall verletzt worden,
so die ukrainische Marine.
Ausgangspunkt war der Versuch von drei ukrainischen Marineschiffen, die
Meerenge von Kertsch zu passieren, die das Schwarze Meer vom Asowschen Meer
trennt. Nach Darstellung der russischen Küstenwache durchfuhren der
Schlepper und die beiden Artillerieschiffe ohne Erlaubnis russische
Hoheitsgewässer. Der russische Geheimdienst FSB beschuldigte die
ukrainische Marine, Russland provoziert zu haben. Deren Ziel sei, „eine
Konfliktsituation in der Region zu schaffen“, verlautete russischen
Nachrichtenagenturen zufolge vom FSB. Später hieß es in einer Mitteilung,
Beweise für die Provokationen der Ukraine würden bald öffentlich gemacht
werden.
## Russland wertet Ankündigung als Wahltaktik
Die ukrainische Marine hingegen erklärte, Russland sei vorab über die
geplante Reise der drei Schiffe von Odessa nach Mariupol informiert worden.
Die Straße von Kertsch ist der einzige Seezugang zum Asowschen Meer.
[1][Überspannt wird die Meerenge von einer kürzlich fertiggestellten
Brücke], die die Krim mit Russland verbindet. Moskau hat bisher nicht
durchblicken lassen, wie lange es die Straße blockieren will. Eine
langfristige Schließung würde einer wirtschaftlichen Blockade von
ukrainischen Städten an der Küste des Asowschen Meer gleichkommen. Die
russische Flotte im Schwarzen Meer ist der ukrainischen Marine weit
überlegen.
Zu ukrainischen Häfen am Ufer des Asowschen Meeres gehören das strategisch
wichtige Mariupol – die Stadt unter Kiewer Kontrolle, die den von
prorussischen Rebellen dominierten Städten Donezk und Luhansk am nächsten
ist. Seit 2014 kämpfen Separatisten in der Ostukraine gegen die Regierung
in Kiew. Mehr als 10.000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet.
Russland wertet die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Petro
Poroschenko, das Kriegsrecht in seinem Land einzuführen, als Wahltaktik.
„Dies ist definitiv ein toller Start in Poroschenkos Wahlkampf“, schrieb
der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat,
Konstantin Kossatschow, am Montag auf Facebook. Er sprach von „einer
schändlichen Piraten-PR-Aktion“. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von
einer „gefährlichen Provokation“.
In der Ukraine steht im nächsten März die Präsidentenwahl an. Mit der
Verhängung des Kriegsrechtes könnten die Wahlen verschoben werden, weil
unter anderem das Versammlungsrecht im Wahlkampf nicht gewährleistet wäre
und Ausgangssperren bestehen könnten. Das ukrainische Parlament wollte am
Montagnachmittag bei einer Sondersitzung darüber entscheiden.
## Maas ruft zur Deeskalation auf
Seit Monaten haben die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland
zugenommen, das 2014 die Krim von der Ukraine annektiert hat. Seither
versucht Russland, sein Einflussgebiet um die Halbinsel auszuweiten.
Vor der russischen Botschaft in Kiew versammelten sich am Abend bis zu 100
Menschen, um gegen die Aktionen Moskaus zu protestieren. Dmitri Kiseljow,
ein Kommentator im russischen Staatsfernsehen, warf Präsident Poroschenko
indes vor, mit Rückendeckung der USA mit Russland im Schwarzen Meer Streit
anfangen zu wollen. Dabei gehe es Washington darum, um ein bevorstehendes
Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump
beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer in Argentinien zu
stören.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entwicklungen in der Ukraine
nach dem gewaltsamen Vorgehen der russischen Küstenwache gegen drei Schiffe
der ukrainischen Marine vor der Halbinsel Krim als „besorgniserregend“
bezeichnet. „Eine russische Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer ist
nicht akzeptabel“, schrieb Maas am Montag [2][auf Twitter]. Es sei wichtig,
dass die Blockade aufgehoben werde. „Wir rufen beide Seiten zur
Deeskalation auf“, erklärte der Minister.
„Wir rufen zu Zurückhaltung und Deeskalation auf“, sagte auch
Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Montag. Das Militärbündnis unterstütze die
Schifffahrtsrechte der Ukraine in ihren Hoheitsgewässern und rufe Russland
auf, „ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer
sicherzustellen, im Einklang mit internationalem Recht“.
26 Nov 2018
## LINKS
[1] /Der-Konflikt-um-die-Krim/!5549897
[2] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1066994106277289984
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