# taz.de -- Kommentar Russland-Ukraine-Konflikt: Kriegsrecht kennt nur Verlierer | |
> Kriegsrecht bedeutet immer eine Einschränkung demokratischer Freiheiten. | |
> Doch warum will Kiew es ausgerechnet jetzt verhängen? | |
Bild: Ukrainische Nationalisten protestieren am Montag im Kiew | |
Wer mit dem Ruf „Tod den Feinden“ und die „Ukraine über alles“ in | |
militärischer Kleidung durch die Straßen einer europäischen Hauptstadt | |
zieht, kann kein Bündnispartner einer demokratischen Zivilgesellschaft | |
sein. Auch dann nicht, wenn er in einem konkreten Fall richtig liegt. Und | |
die ukrainischen Nationalisten, die am Montag das Straßenbild der | |
ukrainischen Hauptstadt Kiew beherrschten, haben zumindest in einem Punkt | |
recht: In dem jüngsten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland liegt die | |
Schuld eindeutig bei der russischen Regierung. | |
Diese hat auf ukrainische Schiffe schießen lassen, diese hat ukrainische | |
Seeleute verletzt, diese hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert und | |
diese tut seit zwei Jahren alles, um die ukrainischen Häfen Mariupol und | |
Berdansk am Asowschen Meer wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. | |
Russland muss der Ukraine den reibungslosen Zugang zu seinen eigenen Häfen | |
im Asowschen Meer gewähren. Das verlangt das internationale Seerecht und | |
das verlangt auch ein 2003 zwischen der Ukraine und Russland geschlossener | |
Vertrag über die gemeinsame [1][Nutzung des Asowschen Meeres]. Doch daran | |
hält sich Russland nicht. Im Gegenteil, spätestens [2][seit dem Bau der | |
Brücke] von der Krim nach Russland ist Moskau dabei, der Region um Mariupol | |
wirtschaftlich den Garaus zu machen. | |
Doch mit der [3][Ausrufung des Kriegszustandes] erreicht Kiew genau das | |
Gegenteil von dem, was es eigentlich erreichen will. Wenn man einmal der | |
Regierung in Kiew unterstellen darf, dass ihr Demokratie und die | |
Unterstützung des Westens und die Ablehnung rechtsradikaler Gruppen ein | |
Anliegen sind. Kriegsrecht bedeutet immer eine Einschränkung demokratischer | |
Freiheiten. Laut ukrainischem Gesetz können nach Ausrufung von Kriegsrecht | |
Medien geschlossen, Fahrzeuge und Wohnungen beschlagnahmt, Grenzkontrollen | |
verschärft, Wahlen verschoben werden. | |
Es stellt sich die Frage, warum will Kiew ausgerechnet jetzt das | |
Kriegsrecht verhängen? Es hatte schon schlimmere Zeiten gegeben. Allein im | |
Jahr 2017 hatte die OSZE zehnmal mehr Opfer im Donbass gezählt als 2018. | |
Vielleicht sieht da ja doch ein in Meinungsumfragen chancenloser Präsident | |
Poroschenko die Möglichkeit, auf diese Weise seine Amtszeit zu verlängern. | |
Verfolgt man die Verlautbarungen des ukrainischen Präsidenten, hat er mit | |
der Ausrufung des Kriegsrechts offensichtlich auch auf internationaler | |
Bühne wichtige Unterstützer. So scheint sich der Internationale | |
Währungsfonds genauso wenig an der Verhängung des Kriegsrechts zu stören | |
wie der polnische Präsident oder die Nato. | |
26 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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