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# taz.de -- Kommentar Russland-Ukraine-Konflikt: Kriegsrecht kennt nur Verlierer
> Kriegsrecht bedeutet immer eine Einschränkung demokratischer Freiheiten.
> Doch warum will Kiew es ausgerechnet jetzt verhängen?
Bild: Ukrainische Nationalisten protestieren am Montag im Kiew
Wer mit dem Ruf „Tod den Feinden“ und die „Ukraine über alles“ in
militärischer Kleidung durch die Straßen einer europäischen Hauptstadt
zieht, kann kein Bündnispartner einer demokratischen Zivilgesellschaft
sein. Auch dann nicht, wenn er in einem konkreten Fall richtig liegt. Und
die ukrainischen Nationalisten, die am Montag das Straßenbild der
ukrainischen Hauptstadt Kiew beherrschten, haben zumindest in einem Punkt
recht: In dem jüngsten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland liegt die
Schuld eindeutig bei der russischen Regierung.
Diese hat auf ukrainische Schiffe schießen lassen, diese hat ukrainische
Seeleute verletzt, diese hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert und
diese tut seit zwei Jahren alles, um die ukrainischen Häfen Mariupol und
Berdansk am Asowschen Meer wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.
Russland muss der Ukraine den reibungslosen Zugang zu seinen eigenen Häfen
im Asowschen Meer gewähren. Das verlangt das internationale Seerecht und
das verlangt auch ein 2003 zwischen der Ukraine und Russland geschlossener
Vertrag über die gemeinsame [1][Nutzung des Asowschen Meeres]. Doch daran
hält sich Russland nicht. Im Gegenteil, spätestens [2][seit dem Bau der
Brücke] von der Krim nach Russland ist Moskau dabei, der Region um Mariupol
wirtschaftlich den Garaus zu machen.
Doch mit der [3][Ausrufung des Kriegszustandes] erreicht Kiew genau das
Gegenteil von dem, was es eigentlich erreichen will. Wenn man einmal der
Regierung in Kiew unterstellen darf, dass ihr Demokratie und die
Unterstützung des Westens und die Ablehnung rechtsradikaler Gruppen ein
Anliegen sind. Kriegsrecht bedeutet immer eine Einschränkung demokratischer
Freiheiten. Laut ukrainischem Gesetz können nach Ausrufung von Kriegsrecht
Medien geschlossen, Fahrzeuge und Wohnungen beschlagnahmt, Grenzkontrollen
verschärft, Wahlen verschoben werden.
Es stellt sich die Frage, warum will Kiew ausgerechnet jetzt das
Kriegsrecht verhängen? Es hatte schon schlimmere Zeiten gegeben. Allein im
Jahr 2017 hatte die OSZE zehnmal mehr Opfer im Donbass gezählt als 2018.
Vielleicht sieht da ja doch ein in Meinungsumfragen chancenloser Präsident
Poroschenko die Möglichkeit, auf diese Weise seine Amtszeit zu verlängern.
Verfolgt man die Verlautbarungen des ukrainischen Präsidenten, hat er mit
der Ausrufung des Kriegsrechts offensichtlich auch auf internationaler
Bühne wichtige Unterstützer. So scheint sich der Internationale
Währungsfonds genauso wenig an der Verhängung des Kriegsrechts zu stören
wie der polnische Präsident oder die Nato.
26 Nov 2018
## LINKS
[1] /Konflikt-auf-dem-Asowschen-Meer/!5554051
[2] /Der-Konflikt-um-die-Krim/!5549897
[3] /Ukraine-reagiert-auf-Krim-Zwischenfall/!5553597
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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