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# taz.de -- Konflikt auf dem Asowschen Meer: Ukraine verhängt Kriegsrecht
> Das ukrainische Parlament beschloss am Montagabend ein 30-tägiges
> Kriegsrecht in Teilen des Landes. UN und Nato beriefen daraufhin
> Sondersitzungen ein.
Bild: 276 Abgeordnete stimmten im ukrainischen Parlament für die Vorlage Poros…
Kiew afp | Als Reaktion auf die Konfrontation zwischen russischen und
ukrainischen Marineschiffen vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim [1][hat die
Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes verhängt]. Das
Parlament stimmte am Montagabend einem entsprechenden Antrag von Präsident
Petro Poroschenko zu. Nach dem Vorfall vom Sonntag wächst die Sorge vor
einer Eskalation. UN-Sicherheitsrat und Nato beriefen Sondersitzungen ein.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine Unterstützung
zu.
Für die Vorlage Poroschenkos stimmten im Kiewer Parlament 276 Abgeordnete.
Mindestens 226 Ja-Stimmen waren zur Annahme nötig. Der Präsident war bei
der turbulenten Debatte im Parlament anwesend. Zuvor hatte er in einer
Fernsehansprache für die Zustimmung zum Kriegsrecht geworben. Die
Verhängung sei nötig, damit die Ukraine „unverzüglich die Verteidigung
stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können“,
sagte er.
Poroschenko nahm Abstand von seinem ursprünglichen Plan, das Kriegsrecht
für 60 Tage verhängen zu lassen. Er strebe nur noch eine Geltungsdauer von
30 Tagen an, damit sich das Kriegsrecht nicht mit dem Beginn des Wahlkampfs
vor der Präsidentschaftswahl im März überschneide, sagte Poroschenko in der
TV-Ansprache. Das Kriegsrecht tritt am Mittwochmorgen in Kraft. Es ist auf
die Grenzregionen zu Russland und Weißrussland sowie die Küstengebiete am
Asowschen Meer beschränkt.
Der militärische Zwischenfall hatte sich an der Straße von Kertsch
ereignet, [2][einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das
Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet]. Die Ukraine wirft Russland
vor, drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere
ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt.
## Moskau leitet Strafverfahren ein
Russland wies jegliches Fehlverhalten zurück und erklärte, es habe sich
„strikt an heimisches und internationales Recht gehalten“. Der Kreml wies
der Ukraine die Schuld an der Eskalation zu, da seine Marineschiffe in
„russische Gewässer“ eingedrungen seien. Moskau habe deshalb ein
Strafverfahren eingeleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische
Marinesoldaten festgenommen. Russische Medien veröffentlichten am Abend
Videoaufzeichnungen von den Verhören. Zwei Ukrainer sagten darin aus, die
wiederholten Aufforderungen der russischen Küstenwache, in internationales
Gewässer zurückzukehren, ignoriert zu haben.
Wie der Kreml am Dienstagmorgen erklärte, hat sich Staatschef Wladimir
Putin hat sich in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) besorgt über die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine geäußert.
Er forderte Merkel auf, mäßigend auf die Regierung in Kiew einzuwirken.
## Merkel will Deeskalation und Dialog
Putin habe in dem Gespräch vom Montagabend gegenüber Merkel seine „ernste
Sorge“ angesichts der Entscheidung Kiews ausgedrückt. Er hoffe, dass Berlin
die ukrainische Regierung „beeinflussen“ könne, um diese von „künftigen
unüberlegten Handlungen“ abzuhalten.
Merkel betonte ihrerseits „die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog“,
wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Merkel und Putin hätten
zudem „die Option einer Analyse des Vorfalls unter Beteiligung russischer
und ukrainischer Grenzschutzexperten“ erörtert. Sie hätten vereinbart,
„hierzu in engem Kontakt zu bleiben“. Merkel hatte am Montag auch mit dem
ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert.
Der jüngste Zwischenfall war am Montag auch Thema beim Treffen der
Politischen Direktoren des Normandieformats (Russland, Ukraine, Frankreich,
Deutschland) in Berlin. „Wir haben beiden Seiten noch einmal deutlich
gemacht, dass wir sie zu größtmöglicher Zurückhaltung auffordern“,
twitterte Maas im Anschluss. Auch die Nato-Ukraine-Kommission befasste sich
auf Botschafterebene in einer außerordentlichen Sitzung mit der Krise.
## USA kritisiert Russland scharf
Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte im Anschluss Russland auf, die
festgesetzten ukrainischen Soldaten und Schiffe „unverzüglich“ freizugeben.
„Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen
ukrainische Schiffe und ukrainisches Marinepersonal“, sagte er. „Russland
muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben.“
Die USA übten scharfe Kritik an Russland. „Die USA verurteilen das
aggressive Vorgehen Russlands“, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Er
forderte Moskau auf, die ukrainischen Schiffe zurückzugeben und die
gefangenen Soldaten freizulassen. Auch US-Präsident Donald Trump machte
deutlich, dass er die Konfrontation vor der Krim missbillige.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, warf Russland
vor, den ukrainischen Schiffsverkehr in der Straße von Kertsch rechtswidrig
zu behindern. Der russische Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski warf dem
Westen „antirussisches Verhalten“ und das „Schüren von Hass“ auf Russl…
vor. Sein Versuch, eine Debatte im Sicherheitsrat über die „Verletzung
russischer Grenzen“ durch die Ukraine anzusetzen, scheiterte jedoch.
27 Nov 2018
## LINKS
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