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# taz.de -- Kommentar Wahlen Ostukraine: Vertiefte Gräben
> Die Abstimmung in den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk
> verheißt nichts Gutes. Ein Frieden rückt in immer weitere Ferne.
Bild: Mit Druck an die Urne getrieben: die Wähler der Ostukraine sollten die p…
Der Abstimmung vom vergangenen Sonntag in den abtrünnigen Volksrepubliken
Donezk und Lugansk der Ostukraine sei Dank: [1][Nun sind sie also
„legitimiert“ die beiden prorussischen Interimschefs Leonid Passetschnik
und Denis Puschilin] samt der ihnen hörigen Claqueure in den örtlichen
Parlamenten.
Dabei waren die sogenannten Wahlen nichts anderes als eine Farce. Ganze
Belegschaften von Betrieben wurden unter Druck gesetzt im Falle einer nicht
opportunen Stimmabgabe ihren Arbeitsplatz zu verlieren. International
ernstzunehmende Wahlbeobachter waren nicht vor Ort. Und die einzige
wirkliche Auswahl hatten die WählerInnen an reich bestückten
Lebensmittelständen – eine schon zu Sowjetzeiten gängige Methode, um sie zu
motivieren, ihrer „staatsbürgerlichen Pflicht“ nachzukommen.
Doch trotz der gesammelten Absurditäten geht von diesen „Wahlen“ eine
Botschaft aus, die für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt. Will
heißen: Das Ziel, die Region zu befrieden, ist in weite Ferne gerückt. Denn
Wahlen abzuhalten – mit dem Segen Moskaus versteht sich -, stellt eine
eklatante Verletzung des [2][Minsker Abkommens] da. Diese Vereinbarung von
2015, bis dato die einzige Grundlage für Verhandlungen, macht eine all
umfassende Waffenruhe zur Voraussetzung für eine Durchführung von
Abstimmungen. Von einer Waffenruhe allerdings kann in der Realität keine
Rede sein. Fast täglich werden Verstöße gemeldet – und zwar von beiden
Seiten. Und fast täglich sterben Menschen in einem Konflikt, der bisher
über 10.000 Opfer gefordert hat.
Deshalb dürfte wohl auch jetzt leider alles weitergehen wie bisher.
Russland wird einen Konflikt befeuern, mit dem man angeblich nichts zu tun
hat. Auch die Ankündigung der Ukraine, alle diejenigen strafrechtlich zur
Verantwortung zu ziehen, die gewählt haben, dürfte nicht zur Entspannung
der Lage beitragen. Zumal die Ankündigung absurd ist, wenn man bedenkt, wie
sehr die Bevölkerung unter Druck gesetzt wurde, ihre Stimme abzugeben. Und
Fakt ist außerdem: Laut einer Umfrage von diesem Jahr befürworten rund 70
Prozent der Befragten in Donezk, dass ihre Region wieder unter die
Kontrolle der Kiewer Regierung zurückkehrt.
Alles in allem: keine guten Aussichten für Frieden in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft.
13 Nov 2018
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/donezk-luhansk-wahlen-103.html
[2] /Ukraine-Gipfel/!5020491
## AUTOREN
Barbara Oertel
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